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Skrupelloses Profitstreben mit Miete und Pflege: Das Beispiel Deutsche Wohnen

Im Wortlaut von Pia Zimmermann,

Von Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE


Der kürzlich veröffentlichte Geschäftsbericht des großen Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen SE (DW) für das Jahr 2020 trägt den trügerischen Titel „Für Menschen. Für morgen“. Ehrlicher wäre gewesen „Für unsere Profite. Auf Kosten der Allgemeinheit.“ 

Die DW hat die Pflege längst als sicheren Anlagemarkt entdeckt. Mittlerweile zählen 77 Pflegeeinrichtungen mit rund 10.580 Plätzen (inklusive einiger Einheiten im Betreuten Wohnen) zum Geschäftsportfolio. 38 Einrichtungen werden durch eigene Pflegebetreiber bewirtschaftet und 39 Immobilien an externe Pflegebetreiber verpachtet. Das Gesamtergebnis im Geschäftsfeld Pflege belief sich im Jahr 2020 auf satte 82 Millionen Euro! 

Für Bilanz und Aktionäre wird auch in der Pandemie noch der letzte Cent aus dem Pflegesystem gequetscht. So wurden trotz eines Konzerngewinns von 1,5 Milliarden Euro noch 9,5 Millionen Euro öffentlicher Gelder aus den Pflegekassen zur Erstattung von Mindererlösen und Mehraufwendungen während der Corona-Pandemie mitgenommen. 

Angesichts dieser Zahlen will der Immobilienkonzern in Zukunft noch stärker in Pflegeimmobilien investieren. Das wundert kaum, denn die Pflege ist eine sichere Anlage. So heißt es zu den Marktaussichten: „Kein wesentliches Risiko identifiziert“. Das ist so, weil die Kosten über die Beiträge der Versicherten, aus dem Geldbeutel der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen oder von der Sozialhilfe bezahlt werden, wenn die Menschen mit Pflegebedarf nicht mehr zahlen können.

Während die Familien oft nicht wissen, wie sie die großen Kosten eines Pflegefalls stemmen sollen, steigert die DW weiter die Renditen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre. Selbst nötige Investitionen in die Einrichtungen werden über stetig steigende Investitionskosten von den Familien getragen. Sie liegen mittlerweile im Durchschnitt bei 458 Euro pro Monat.

Dass die DW dem Motto „Profite vor Bedarf“ folgt, zeigt sich ebenfalls in der schonungslosen Analyse zukünftiger Marktrisiken. So sei unter anderem die striktere Durchsetzung von Einzelzimmerquoten auf Länderebene ein Risiko für die Profitabilität. Das absolut gesetzte Profitdenken zeigt sich auch beim räumlichen Fokus der Kapitalanlagen. Während die Pflegeinfrastruktur im ländlichen Raum zunehmend ausblutet, weit und breit kaum noch bedarfsgerechte Angebote zu finden sind, verlagert die DW ihre Investitionen bewusst in die Städte und Metropolregionen. Denn dort sind die Gewinnziele des Konzerns am besten zu realisieren. 

Deutsche Wohnen ist ein Paradebeispiel für das Agieren aller gewinnorientierten Unternehmen im Immobilien- und Pflegemarkt. Damit muss Schluss sein. Auch deshalb haben wir schon 2017 gefordert, den Risikozuschlag im SGB XI – als gesetzliche Gewinngarantie der Pflegeeinrichtungen für Private-Equity-Betreiber abzuschaffen

Wohnen und gute Pflege sind grundlegende Rechte. Profite haben hier nichts verloren und müssen verboten werden. Wohnen und Pflege gehören in die öffentliche Hand und sind anhand der Bedarfe der Menschen zu steuern. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Enteignung von Immobilienkonzernen wie die Deutsche Wohnen in Berlin.