SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schaltet beim Thema Steuererhöhungen in den Rückwärtsgang. Nun soll ein Mindestlohn die Voraussetzung für eine Große Koalition sein. Im Interview der Woche sagt Katja Kipping, warum die SPD das auch einfacher haben könnte – wenn die SPD klug wäre. Sie spricht über LINKE Kompromissbereitschaft und die Kraft der Opposition in Zeiten einer Großen Koalition.
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1990 war André Hahn Mitglied des Zentralen Runden Tisches der DDR. Jetzt ist der Sportfan für DIE LINKE über die Landesliste Sachsen in den Bundestag eingezogen. Aus seiner Zeit als Oppositionsführer im Sächsischen Landtag weiß er, wie wichtig die Kontrolle des Regierungshandelns ist. In den kommenden vier Jahr will er unter anderm für einen gesetzlichen Mindestlohn, ein Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für eine Schulreform streiten.
Steuererhöhungen – ja oder nein? Im Vorfeld des ersten Sondierungsgesprächs zwischen Spitzenpolitikern von Union und SPD an diesem Freitag hat sich ein Streit um die Steuerpolitik abgezeichnet. Axel Troost befürchtet, dass sich die SPD mit überschaubaren Änderungen abspeisen lassen wird. Wer nicht zulassen will, dass die soziale Kluft immer weiter wachse, brauche einen Strategiewechsel. Den gebe es nur mit Rot-Rot-Grün.
Es ist der größte anzunehmende Datenskandal. Britische und amerikanische Geheimdienste überwachen global die Telekommunikation. Und die deutsche Bundesregierung tut so, als sei nicht viel passiert. Jan Korte meint den wahren Grund für die Passivität der Regierung zu kennen: "Die deutschen Geheimdienste stecken bis über die Schlapphutkrempe mit im Spitzelsumpf." Und Jan Korte zeigt, wie der Skandal aufgeklärt werden muss. Jetzt.
Am Vorabend des Tages der deutschen Einheit sind die Zeitungen voll mit erstaunlich realistischen Darstellungen zum Fortbestand der Uneinheit. Das Leben spricht einfach eine zu deutliche Sprache. Daran kann auch die rosarote Beschönigung, wie sie für die Regierungsberichte zum Stand der deutschen Einheit typisch ist, nichts ändern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD die kommende Bundesregierung zu einer sozial gerechteren Politik aufgefordert. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, gute Arbeit und sichere Rente. "Inhaltlich kommt die DGB-Resolution einer Aufforderung für Rot-Rot-Grün gleich", stellt Klaus Ernst fest. "Die parlamentarische Mehrheit für ein neues Projekt liegt vor. Nutzen wir sie!"
Das Auseinanderdriften der Gesellschaft – ob zwischen arm und reich oder alt und jung – ist etwas, das Azize Tank leidenschaftlich werden lässt. Am 22. September neu in den Bundestag gewählt, wil sie sich in der Fraktion DIE LINKE besonders für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte stark machen. Die umtriebige Berlinerin versteht sich als Stimme derjenigen, die sonst kaum Gehör finden.
Jährlich erhöht die Bahn die Bahn die Preise – eine Routine, die sich verselbstständigt hat. Tickets kosten jetzt ab Dezember fast 39 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Angesichts der abnehmenden Leistung ist das nicht gerechtfertigt, argumentiert Sabine Leidig. Sie fordert, dass die Bundesregierung die Bahn stärker an die Kandare nehmen soll, damit Bahnfahren für alle Menschen erschwinglich ist.
Noch gibt es im Bundestag eine – wenigstens rechnerische – rot-rot-grüne Mehrheit. Die Liste der eigentlich gemeinsamen Vorhaben ist lang. Diana Golze erläutert im Interview, welchen Herausforderungen die Fraktion DIE LINKE in ihrem 100-Tage-Programm die Stirn bieten und welche Anknüpfungspunkte sie ausmacht.
Am 22. September wurde in Hamburg ein Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel zur Bundestagswahl waren die Hamburgerinnen und Hamburger zum Volksentscheid aufgerufen und haben mehrheitlich entschieden: Die Energieversorgungssysteme sollen wieder zurück in die öffentliche Hand.