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Energienetze in Bürgerhand

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Foto: Uwe Steinert

 

 

Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Wer nach längerer Krankheit ins Arbeitsleben zurückkehrt, kann das in einem stufenweisen Prozess tun. Das passiert nach dem „Hamburger Modell“ und ist sozial sinnvoll. Am 22. September wurde in Hamburg ein anderes Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel zur Bundestagswahl waren die Hamburgerinnen und Hamburger zum Volksentscheid aufgerufen und haben mehrheitlich entschieden: Die Energieversorgungssysteme sollen wieder zurück in die öffentliche Hand. Die Entscheidung der selbstbewussten Hanseatinnen und Hanseaten verdient auch deshalb Respekt, weil SPD, CDU und FDP im Gleichklang mit erheblichen Teilen der Wirtschaft mit einer aufwändigen Kampagne eben dieses Ergebnis verhindern wollten.

Für uns, DIE LINKE, ist das jüngste Geschehen gerade am Beginn der neuen Bundestags-Wahlperiode aus mehreren Gründen beachtenswert. Ich will vier nennen:

Erstens: Wir wollen, dass die Menschen mehr mitreden und unmittelbar entscheiden können. Neue Formen demokratischer Beteiligung und mehr direkte Demokratie gehören dazu. DIE LINKE tritt dafür ein, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden und bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen stattfinden können.

Zweitens: Sinnvoll wäre es unseres Erachtens, würden Bundestags- und andere Wahlen künftig mit Abstimmungen zu Sachthemen verbunden. Gregor Gysi hat im Wahlkampf vorgeschlagen, dass jede Bundestagspartei dafür thematische Vorschläge einbringt, für oder gegen die sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden könnten. Zuvor sei zu prüfen, ob sowohl die Annahme als auch die Ablehnung des Vorschlages grundgesetzkonform ist.

Es wäre auch einer höheren Wahlbeteiligung dienlich, wenn neben der Entscheidung über Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten auch solche zu konkreten Projekten getroffen werden können.

Drittens: Volksabstimmungen sollen zu allen Themen möglich sein. Lediglich die in den Paragraphen 1 bis 20 des Grundgesetzes garantierten Grundrechte und Grundsätze sowie das Haushaltsgesetz wären davon ausgenommen. Das bedeutet natürlich, dass Volksentscheide auch Ergebnisse bringen können, die den eigenen politischen Zielen und Bestrebungen zuwider laufen. Oder positiv formuliert: Auch Volksentscheide fordern unseren informativen und argumentativen Einsatz, unsere Überzeugungs- und Mobilisierungsfähigkeit. 2010 gab es – übrigens auch in Hamburg – einen Volksentscheid zur Schulreform, den die Reformgegner mit einer riesigen Kampagne zu Fall brachten und so verhinderten, dass die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängert wird.

Viertens: Wir von der LINKEN wollen, dass öffentliches Eigentum nicht weiter verhökert und – wo das in den vergangenen Jahren zulasten der Bürgerinnen und Bürger geschehen ist – wieder in den Besitz der Kommunen zurückgeführt wird. Dazu zählen Krankenhäuser, Verkehrs- und Wasserbetriebe, Pflegeeinrichtungen und anderes mehr. Und dazu zählen nicht zuletzt die Energieversorgungssysteme, um die es beim Hamburger Volksentscheid ging. Strom muss für alle erschwinglich sein.

In Hamburg standen am 22. September Fragen zur Abstimmung, die einen hohen Stellenwert für unsere Bundestagsfraktion haben. Die Wiedergewinnung des Öffentlichen steht weit oben auf unserer politischen Agenda. Dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich für die Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen haben, verschafft uns Rückenwind.

Nicht zuletzt plädiere ich aus einem aktuellen Grund für die Nachahmung dieses „Hamburger Modells“: Im Land Berlin steht ebenfalls ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung an. Ein Volksbegehren mit 265.000 Unterschriften, viele davon von der LINKEN gesammelt, hat ihn erzwungen. Wie die Hamburger SPD und CDU hat auch die Berliner Koalitionsmehrheit beider Parteien dazu aufgerufen, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen. Ganz in dieser Logik liegt der Beschluss des Berliner Senats, den Entscheid erst am 3. November stattfinden zu lassen und nicht bereits zusammen mit der Bundestagswahl, wie es der Energietisch, DIE LINKE, die Grünen und auch die Piraten gefordert hatten. Wir meinen nämlich, über so eine wichtige Zukunftsfrage sollte mit einer maximalen Beteiligung und damit einer hohen Legitimation entschieden werden. DIE LINKE will, dass auch in Berlin das Stromnetz wieder in die öffentliche Hand kommt und das Land ein leistungsfähiges Stadtwerk aufbaut, das Strom aus erneuerbaren Quellen zu günstigen Preisen anbietet. Deshalb werben wir dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner bereits am 3. November wieder in die Stimmlokale gehen und Ja zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ sagen. Hamburg hat gezeigt, wie es geht - von Hamburg lernen, heißt siegen lernen!

linksfraktion.de, 30. September 2013