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»Wenn die SPD so klug ist...«

Interview der Woche von Katja Kipping,

Katja Kipping über die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, das Demokratieverständnis der SPD, die politische Alternative Rot-Rot-Grün, Anknüpfungspunkte für eine soziale Politik, LINKE Kompromissbereitschaft und die Kraft der Opposition in Zeiten einer Großen Koalition

In der vergangenen Woche haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD begonnen. Was macht mögliche Koalitionsverhandlungen aus Ihrer Sicht schwierig?
 

Katja Kipping: Ich befürchte, dass es bei den Verhandlungen keine großen Schwierigkeiten gibt. Wenn die SPD so klug ist und unser Angebot annimmt, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung des Betreuungsgeldes schon vor der Bildung einer Großen Koalition mit uns und den GRÜNEN durchzusetzen, hätte sie wichtige strittige Punkte bereits durchgesetzt. Sie könnte sich dann ganz auf Anliegen konzentrieren, die ihr offenbar besonders wichtig sind: das Durchsetzen einer hohen Anzahl von Ministerinnen und Minister mit SPD-Parteibuch (schmunzelt).

Böse Stimmen sagen der SPD bereits ein neues Projekt vorher – das Projekt 18 Prozent –, weil sie in einer Großen Koalition erneut unter die Räder kommen werde. Die CDU werde sie schlicht für alle unliebsamen Entscheidungen, zum Beispiel Steuererhöhungen, verantwortlich machen. Könnte das für DIE LINKE nicht auch ein Grund zur Freude sein – geht es der SPD schlecht, geht es der LINKEN gut – oder stimmt diese Gleichung nicht?

Nein, das wäre keine gute Entwicklung. Wir brauchen eine starke – sozialdemokratische – SPD. Aber wir würden einen Fehler machen, wenn wir annehmen, der Eintritt der SPD in eine Große Koalition würde gleichbedeutend sein mit einem automatischen Wachsen der LINKEN. Das hängt einerseits sehr davon ab, was die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt. Wenn sie wieder wie so oft in der Vergangenheit, nach den Wahlen rechts abbiegt, obwohl sie im Wahlkampf links blinkte, dann kann die von Ihnen beschriebene Entwicklung eintreten. Aber dazu gehört andererseits auch, dass wir uns den von der SPD enttäuschten Wählerinnen und Wählern zuwenden und ihnen deutlich machen, dass wir die Partei sind, die es mit der Durchsetzung sozialer Politik wirklich ernst meint. Sonst kann es passieren, dass enttäuschte SPD-Wählerinnen und -wähler gar nicht mehr wählen oder aber gar ins rechte Lager der AfD wechseln.

Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit im Bundestag. Es gibt Überschneidungen bei den politischen Positionen wie der Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch dem Mindestlohn. In welchen Bereichen gibt es noch Anknüpfungspunkte?

Zum Beispiel bei der Abschaffung des Betreuungsgelds zugunsten des Ausbaus von Kindertagesstätten. Das könnten wir sofort abstimmen, wenn SPD und Grüne wollen. Verhandlungen zwischen uns und SPD und Grünen wären sicherlich spannend. Bei der Energiewende würden wir sicherlich gemeinsam mit den Grünen gute Modelle für eine soziale Ausgestaltung der Energiewende finden – wahrscheinlich gegen Widerstand der Kohle-SPD. Mit der SPD könnten wir uns vielleicht schneller auf eine Rücknahme der Rente erst ab 67 verständigen. Da sind die Grünen ja immer noch im neoliberalen Dogma des demografischen Faktors verfangen. Es gibt in vielen Themenfeldern Schnittmengen. Wir wären auch kompromissbereit. Aber eines ist wichtig: Die Richtung muss stimmen.

Sehen Sie Chancen, dass sich das in realer Politik niederschlägt?

Selbstverständlich. Wenn es nicht zu Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und uns kommt, dann werden wir für unsere Themen sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Mindestlohn, couragierte Besteuerung des Reichtums, Mindestrente, Abschaffung der Rente erst ab 67 und eine friedliche und gewaltfreie Außenpolitik Druck als Oppositionspartei machen. Auch aus der Opposition kann man viele Dinge erreichen. Das haben wir ja schon oft gezeigt.

Als Sozialpolitikerin haben Sie immer gegen die Hartz-Gesetze und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung gekämpft. Die SPD hält an Hartz IV und an den Sanktionen fest. Wie kann da etwas erreicht werden, um die Situation der von Hartz-IV-Betroffenen zu verbessern?

Die Sanktionen im Hartz-IV-System sind unwürdig. Das zum Leben Notwendige kann man nicht kürzen! Mit den Sanktionen werden wir uns niemals abfinden. Wir werden dazu verstärkt das Gespräch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden suchen. Auch um deutlich zu machen, dass das Sanktionsregime nicht nur den Hartz-IV-Beziehenden ihre Würde nimmt. Es wirkt auch als Drohkulisse für Menschen in Erwerbsarbeit und führt dazu, dass diese niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsplätze akzeptieren. Schaffen wir es, diesen Zusammenhang bei Gewerkschaften und Sozialverbänden  deutlich zu machen, gewinnen wir wichtige Bündnispartner im Kampf gegen das Hartz-IV-Sanktionsregime. Mit ihnen gemeinsam werden wir die SPD schon überzeugen – beim Mindestlohn hat es ja so auch geklappt (schmunzelt).

Die Eurokrise schwelt weiter, in Spanien sind die Schulden höher denn je, Portugal verfehlt die gesteckten Defizitgrenzen, Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Was erwarten Sie von einer SPD, die in der letzten Legislaturperiode die Merkel’schen Kürzungsdiktate mitgetragen hat?

Nichts, die SPD kann mich da nur positiv überraschen.

Warum?

Die SPD hat dem Fiskalpakt zugestimmt. Dadurch ist eine Politik, die auf Investitionen und wirkliche Hilfe setzt, nahezu unmöglich geworden. Sie hat mitgetragen, dass die Troika Kürzungen im sozialen und im öffentlichen Bereich den betroffenen Ländern aufoktroyieren konnte, statt ihre Zustimmung an die Bedingung zu knüpfen, dass die Milliardäre dieser Länder ordentlich besteuert werden. Ich sehe auch nicht, dass die SPD erkannt hat, dass die von ihr mitgetragene Politik die Krise in Europa verschärft hat, statt sie zu lösen. Deshalb meine bescheidene Erwartungshaltung in dieser Frage.

Käme es zu einer Großen Koalition, wären die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erdrückend. Die Opposition aus LINKEN und Grünen kann nicht einmal einen Untersuchungsausschuss auf die Beine stellen, weil dazu das nötige Viertel der Stimmen fehlt. Trübe Aussichten für Demokratie und Parlamentarismus?

Ja. Das ist ein echtes Problem, dass die Grünen und wir gemeinsam keinen Untersuchungsausschuss, keine Enquetekommission und keine Sondersitzung des Bundestags durchsetzen können. Wir setzten daher darauf, dass im Falle der Bildung einer Großen Koalition die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages so geändert wird, dass diese Rechte zumindest dann zugestanden werden müssen, wenn alle Oppositionsparteien solchen Anträgen zustimmen. Hier erwarte ich von Union und SPD einen fairen Umgang mit der Opposition, wenn es zur Bildung einer Großen Koalition kommt.
 

Eine Große Koalition aus Staatsräson statt Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün: Was sagt das eigentlich über das Demokratieverständnis der SPD?

Ich finde, dass der Umstand, dass die SPD nicht ihre Mitglieder in dieser grundsätzlichen strategischen Entscheidung befragt, eigentlich schon Ihre Frage beantwortet. Wenn die Mitglieder der SPD schließlich über den Koalitionsvertrag mit Angela Merkel abstimmen, dann haben sie faktisch die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen dem Eintritt in eine ungeliebte Große Koalition und einem Misstrauensvotum gegenüber ihrer gesamten Parteispitze. Deshalb ist diese Abstimmung letztlich eine Farce. Deshalb ist dieser Mitgliederentscheid vielmehr Ausdruck postdemokratischer Verhältnisse in der SPD. Das macht mich übrigens sehr besorgt. Schließlich war die SPD früher immer ein Ort lebendiger und streitbarer Demokratie.

linksfraktion.de, 7. Oktober 2013

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