DGB fordert Politikwechsel

Von Klaus Ernst





Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD meldet sich der DGB zur anstehenden Regierungsbildung mit einem umfassenden Forderungskatalog zu Wort. Die Gewerkschaft mahnt dringend notwendige Verbesserungen an. Sie drängt auf gute Arbeit, auf umfassende soziale Sicherungssysteme, auf ein soziales Europa und einen aktiven Staat, der für mehr Gerechtigkeit sorgt. Das ist gut so.

Doch wer hat den politischen Willen und den Mumm, das recht anspruchsvolle Programm des DGB umzusetzen?

Nehmen wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Wie ein Gassenhauer trällert diese Forderung durch die Republik. Doch die CDU/CSU zeigte sich beinhart. Nein, sagte die Kanzlerin. Es bedurfte keiner FDP, um diesen überaus weit verbreiteten Wunsch zu verweigern. Auch am schädlichen Betreuungsgeld, das der DGB strikt ablehnt, war nicht die FDP Schuld. Hier beugte sich die starke Mutter der Nation dem Drängen aus Bayern.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit, um das Lohndumping über Leiharbeit zu beenden? Die SPD und die Grünen haben die Möglichkeit erst geschaffen, Leiharbeit deutlich schlechter zu bezahlen. Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Arbeit? Auch hier haben SPD und Grüne das Problem eingebrockt. Der DGB will verhindern, dass das Rentenniveau weiter absinkt; Altersarmut muss energisch begegnet werden. Diese Mammutaufgabe soll in die Hände derjenigen gelegt werden, die das Leistungsniveau der Rente abgesenkt und so den Zwang zur privaten Vorsorge geschaffen haben? Die Rente 67 wirkt wie Zunder, denn sie ist für die Mehrheit eine zusätzliche Rentenkürzung. Hier können sich die Renterinnen und Rentner der Zukunft bei der letzten Großen Koalition und deren SPD-Arbeitsminister Müntefering bedanken. Der DGB fordert eine gerechte Steuerpolitik. Es ist gewagt, dies denjenigen anzuvertrauen, die als rot-grüne Koalition eine der größten Steuerentlastungen für die Kapitalseite und Vermögende beschlossen haben und dazu die Liberalisierung des Finanzsektors. Die letzte Große Koalition begann mit einem Schock für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozent angehoben; der einfache Konsument zahlte die Zeche für die Steuerungerechtigkeiten von Rot-Grün, die große Löcher in den Staatshaushalt riss.

Die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Die Forderungen des DGB sind richtig. DIE LINKE teilt sie grundsätzlich und hat deswegen bereits in der letzen Wahlperiode Dutzende ähnlich lautender Anträge ins Parlament eingebracht, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Wir werden in wenigen Tagen ebenfalls ein 100-Tage-Programm verabschieden, das grundsätzlich in die gleiche Richtung geht und in vielen Punkten deckungsgleich mit den gewerkschaftlichen Forderungen sein wird.

Der DGB ruft nach einem politischen Richtungswechsel. Die Große Koalition bringt ihn nicht. Die SPD wird die CDU/CSU nicht auf Sozialkurs trimmen. Ihre Kraft erschöpft sich darin, die katastrophalen Konsequenzen ihrer eigenen langen Regierungspolitik zu bekämpfen. Einen Richtungswechsel gibt es nur mit der LINKEN. Inhaltlich kommt die DGB-Resolution einer Aufforderung für Rot-Rot-Grün gleich. Die parlamentarische Mehrheit für ein neues Projekt liegt vor. Nutzen wir sie!

linksfraktion.de, 2. Oktober 2013