Nachrichten

Alice Schwarzer, die Herausgeberin der Zeitschrift EMMA, hat eine von 90 prominenten Erstunterzeichner*innen unterstützte Kampagne zur langfristigen „Abschaffung der Prostitution“ gestartet. Wir wehren uns dagegen, im Prostitutionsgewerbe tätige Frauen grundsätzlich nur als Opfer zu sehen und ihnen damit ihre Entscheidungs- und Verantwortungsfreiheit sowie das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Berufsausübung abzusprechen

Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, fordert umgehend eine Plenardebatte des Bundestages zur Überprüfung und Tilgung der G10-Gesetze sowie zur Stärkung des Datenschutzes. Der Bundestag ist arbeitsfähig, die Begründung der noch fehlenden neuen Bundesregierung, mit der Union und SPD die erste Plenarwoche gestrichen haben, dümmlich. Die Bundesregierung kaschiere ihr eigenes Nichtstun mit vorgeschobener Empörung. Pau hofft, dass die verbreitete Gutgläubigkeit gegenüber Geheimdiensten endlich bröckelt.

Aufruf von Gregor Gysi an die Berlinerinnen und Berliner zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« am 3. November 2013

Pia-Beate Zimmermann wurde über die Landesliste Niedersachsen neu für DIE LINKE in den Bundestag gewählt. Die aktive Gewerkschafterin will sich besonders für die gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums einsetzen. Wir stellen sie im Interview vor.

Am 18. November wird der Bundestag wegen des NSA-Überwachungsskandals auf Druck der Oppostion zu einer Sondersitzung einberufen. "Wir wollen", sagt Petra Sitte, "dass sich die Bundesregierung vor dem Bundestag zu ihrem Umgang mit dem Überwachungsskandal erklärt." Und sie fordert weitere Aufklärung über den Überwachungsdschungel der Geheimdienste – in einem Untersuchungsausschuss.

Steffen Bockhahn vertritt DIE LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Aufsicht der Geheimdienste, das am 24. Oktober wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin zusammenkam. Er findet, dass die Bundesregierung bereits im Sommer aktiv hätte werden müssen, zweifelt, dass andere Staaten ihre Geheimdienstchefs in einen Untersuchungsausschuss des Bundestages entsenden, und fragt, ob die deutschen Geheimdienste bei der Spionageabwehr versagt haben.

Ein grundlegender Richtungswechsel der EU-Krisenpolitik ist bitter nötig. Auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs die bisherige Linie jedoch weiter fortschreiben und sogar intensivieren.

Auf die Bundesregierung machen tote Flüchtlinge keinen Eindruck. Auch nach der Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa Anfang Oktober will sie beim EU-Gipfel eine humanere Flüchtlingspolitik unter allen Umständen verhindern. Das belegt ein internes Papier. Ulla Jelpke fordert eine Kehrtwende: "Es ist die europäische Abschottung, die die Flüchtlinge auf immer tödlichere Wege zwingt."

Ab Dezember wird beim Porsche-Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen die 34-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt. Produktivitätssteigerung und Stress sind die Gründe. Ein kluger Schritt, findet Jutta Krellmann.

Das topsekrete Merkelhandy wurde von US-Geheimdienstlern geknackt, angezapft und leergesaugt. Weltweit überschlagen sich die Echos und Reaktionen. Hier die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker: