Aufruf von Gregor Gysi an die Berlinerinnen und Berliner zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« am 3. November 2013
Foto: Jakob Huber
Liebe Berlinerinnen und Berliner
am 3. November 2013 können Sie entscheiden, ob Berlin sein Stromnetz zurück bekommt und wieder ein eigenes kommunales Stadtwerk gründen kann.
Die Versorgung mit Energie gehört wie die mit Wasser zu den elementaren Dingen unseres Lebens. Beides darf nicht denjenigen überlassen werden, die vor allem ein Ziel haben: Gewinn in die eigene Tasche zu wirtschaften. Mit unserem Strom ist genau das geschehen. Die Energieversorgung wurde in die Hände von großen Konzernen gelegt, die ihre Stellung nutzen, um die Kosten der Energiewende auf die Kundinnen und Kunden abzuwälzen. Und sie sorgen dafür, dass es alternative Stromerzeuger schwer haben, Strom preisgünstig anzubieten. Auch in Berlin.
Viele Städte haben Stadtwerke und Infrastrukturnetze wieder in die eigenen Hände genommen. Nur so besteht die Chance, dass die Preise langfristig stabil bleiben und nicht aus Profitinteresse weiter steigen. Nur so kann eine umweltfreundliche Energiewende gelingen, die auch sozial gerecht sein muss.
Das können Sie mit Ihrer Stimme beim Volksentscheid am 3. November 2013 auch für Berlin erreichen.
Und noch etwas schlägt der Gesetzentwurf vor, über den Sie abstimmen können: Nicht allein die Parteien im Parlament, sondern auch Sie, die Berlinerinnen und Berliner, sollen künftig direkt mitentscheiden können, wer beim Stromnetz und im neuen Stadtwerk das Sagen hat. Die Regierungsparteien SPD und CDU scheuen sich davor, den Bürgerinnen und Bürgern so viel Einfluss zu geben. Wir dagegen finden das richtig. Die Energiewende muss von Bürgerinnen und Bürgern demokratisch bestimmt werden. Nicht von einem Energiekonzern.
Die Initiatoren wollten, dass der Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet. Er ist nur dann erfolgreich, wenn nicht nur eine Mehrheit, sondern auch mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten für den Vorschlag stimmt. Doch so leicht wollte es der SPD-CDU-Senat uns nicht machen. Darum kommt es jetzt auf jede und jeden, deshalb kommt es jetzt auch auf Ihre Stimme an! Nur wenn am 3. November mindestens 625.000 Menschen JA zur Berliner Energie sagen, ist das Gesetz auch angenommen.
Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie am 3. November 2013 am Energie-Volksentscheid teil! Stimmen Sie mit Ja!
Gregor Gysi