Ich bin 14 Jahre alt, besuche ein Gymnasium in Berlin und habe die Ehre in den heiligen Hallen des Bundestags ein Praktikum für drei Wochen zu machen. Gespannt bin ich vor allem auf die Abläufe im Bundestag hinter den Kulissen: Wie arbeitet so eine Fraktion eigentlich? Wer, außer den Abgeordneten, ist da beschäftigt? Für die drei Wochen bin ich ein Teil der Abteilung ‚MÖFF‘, der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktion‘ der LINKEN im Bundestag. Drei Wochen mit erwachsenen Kollegen und viel Neuem. Von meinen Erlebnissen und Erkenntnissen werde ich hier ein wenig berichten.
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Dorothée Menzner war zum Zeitpunkt der Katastrophe im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima am 11. März 2011 energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Hubertus Zdebel kam nach der Wahl 2013 als neues Mitglied in die Fraktion und ist jetzt deren Sprecher für Atomausstieg. Im gemeinsamen Interview blicken sie auf die Ereignisse vor drei Jahren zurück und bilanzieren, was seither an Folgenbewältigung, Aufarbeitungen insbesondere in Sachen Atomausstieg geschehen ist.
Für sehr viele Menschen sind die Wohnkosten zu einem wachsenden wirtschaftlichen Problem, für viele gar zu einem Armutsrisiko geworden. Diesen Menschen muss durch schnelles und wirkungsvolles politisches Handeln auf Bundesebene geholfen werden. Regelungsmaßnahmen allein ohne gleichzeitigen deutlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus werden aber keine ausreichende Wirkung entfalten. Darüber und über weitere Maßnahmen der Wohnungspolitik berieten sich heute Vertreter des Deutschen Mieterbundes und der Fraktion DIE LINKE.
Es wird unter extremer Geheimhaltung ausgehandelt, das Freihandelsabkommen mit den USA. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fürchtet ein Abkommen, das der Wirtschaft so weit entgegen kommt, dass es die Handlungsmöglichkeiten der Politik einschränkt. Interview: Marietta Schwarz
Noch nie waren so viele Frauen erwerbstätig wie heute. Aber der Beschäftigungsaufbau findet überwiegend in den oft niedrig entlohnten, prekären Bereichen des Dienstleistungssektors statt. Infolgedessen ändert sich nichts auch an der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die DIE LINKE im Vorfeld des internationalen Frauentages am 8. März und des Equal Pay Day am 21. März stellte.
Der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß hat heute vor Gericht gestanden, von 2003 bis 2009 Steuern in Höhe von 18,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. "Seit 1998 haben alle Bundesregierungen für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis für Reiche und Vermögende gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden", kritisiert Gregor Gysi. Und weiter:
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit Vertretern der USA über ein Freihandelsabkommen - die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). In Aussicht gestellt werden mehr Wohlstand, mehr Jobs und höhere Löhne. Aber allein die Tatsache, dass geheim verhandelt wird, zeigt, hier stimmt was nicht. Die Details des Abkommens bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Auf der anderen Seite bekommen über 600 Wirtschaftslobbyisten Zugang zu den TTIP-Dokumenten und formulieren die Texte in einem geschlossenen Verfahren. Das ist Verhandlungsführung auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts.
Es scheint, wir lebten zumindest medial wieder im Kalten Krieg mit den alten, neu aufgemotzten Weltbildern. Hier die USA, die Europäische Union (EU), die für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine streiten, dort das Reich des Bösen mit einem Autokraten an der Spitze, der auf der Krim den Eisernen Vorhang errichtet und mit Breschnew und absurderweise sogar mit Hitler verglichen wird.
Am Vorabend des Internationalen Frauentages am 8. März verlieh DIE LINKE zum vierten Mal den Clara-Zetkin-Preis. Mit ihm werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.
Der Internationale Frauentag hat nichts an Aktualität verloren, schreibt Cornelia Möhring. Immer noch verdienen Frauen grundlos weniger als Männer. Jede dritte Frau wird Opfer von Gewalt. Und Sexisten, "Lebensschützer" und Lobbyverbände der Gesundheitsindustrie propagieren ein Rollback gegen die Selbstbestimmung von Frauen. Zeit, dem Internationalen Frauentag seinen politischen Gebrauchswert zurückzugeben, meint Cornelia Möhring.