Skip to main content

Steuergerechtigkeit umfassend durchsetzen

Nachricht von Gregor Gysi,

Der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß hat heute vor Gericht gestanden, von 2003 bis 2009 Steuern in Höhe von 18,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. "Seit 1998 haben alle Bundesregierungen für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis für Reiche und Vermögende gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden", kritisiert Gregor Gysi. Und weiter:

"Mit ihrer Politik der doppelten Ungerechtigkeit haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne den Reichtum geschützt und zugleich dafür gesorgt, dass das Geld, das von den einen fehlt, von den Ehrlichen, von der Mitte der Gesellschaft, mehr gezahlt werden muss.

Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - ist überfällig. Selbstanzeige führt dann wie bei anderen Delikten auch nur zur Strafmilderung. Steuergerechtigkeit darf nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen halt machen, sondern muss umfassend durchgesetzt werden.

Dazu bedarf es einer handlungsfähigen Struktur. Derzeit ermitteln sowohl Steuerfahndung als auch das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter in den unterschiedlichen Fällen von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität und organisiertem Schmuggel.

Durch die Gründung einer Bundesfinanzpolizei, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, könnte ein halbes Dutzend Mittelbehörden eingespart werden. Dadurch würden Potentiale und Stellen für eine verstärkte Fahndung frei werden. So könnten bis zu 50 Milliarden Euro eingetrieben werden."