Trümmer am Block 4 des am 11. März 2011 havarierten Atomkraftwerkes Fukushima, Foto: Gill Tudor/IAEA
Dorothée Menzner war zum Zeitpunkt der Katastrophe im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima am 11. März 2011 energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Hubertus Zdebel kam nach der Wahl 2013 als neues Mitglied in die Fraktion und ist jetzt deren Sprecher für Atomausstieg. Im gemeinsamen Interview blicken sie auf die Ereignisse vor drei Jahren zurück und bilanzieren, was seither an Folgenbewältigung, Aufarbeitungen insbesondere in Sachen Atomausstieg geschehen ist.
Die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich am 11. März zum dritten Mal. Sie haben ein Jahr nach dem GAU einen Film über die Situation vor Ort gemacht. Wo steht Fukushima im Vergleich dazu heute?
Dorothée Menzner: Leider kaum einen Schritt weiter. Sicher, auf dem Gelände wird gearbeitet, Block 1 hat eine Hülle bekommen, die einen Teil der Strahlung abfangen soll, bei Block 4 sind die oberen zerstörten Elemente abgetragen worden und das in seiner Tragstruktur stark zerstörte Gebäude wurde abgestützt, aber alle Hauptprobleme bestehen weiter. Bis heute weiß niemand, wo die drei geschmolzenen Kerne sind, bis heute läuft keine der Kühlungen stabil. Nach wie vor treten große Mengen Strahlung aus, wird Grundwasser weiter verstrahlt und läuft hoch verstrahltes Wasser ins Meer. Der Wissenschaftler Hiroaki Koide vom Forschungsreaktor der Kyoto Universität sagt heute, dass die Lage nach wie vor außer Kontrolle ist. Er geht davon aus, dass bisher Strahlung in der Menge des Super Gaus von Tschernobyl freigesetzt wurde und fortlaufend weitere Strahlung austrete und dass sich rund um Fukushima Daiichi ein hochgradig verstrahlter radioaktiver Sumpf gebildet habe.
Die Aussagen von Ministerpräsident Abe Shinzo sind widersprüchlich. Als es im September um die Olympiabewerbung für Tokio 2020 ging, sagte er, die Lage in Fukushima sei unter Kontrolle. Kaum vier Wochen später bat er das Ausland um Hilfe und Expertise. Wie bewerten Sie das Verhalten der japanischen Regierung seit dem Gau?
Hubertus Zdebel: Die japanische Regierung will Expertise aus dem Ausland allenfalls als Feigenblatt. Warum sonst hindert sie heute unabhängige internationale Ärzteteams daran, die betroffene Bevölkerung zu untersuchen? Bis heute belügt die japanische Regierung die Weltöffentlichkeit und versucht, die tatsächliche Strahlenbelastung zu vertuschen. Die japanische Regierung hat einfach neue Grenzwerte festgelegt. Danach sind erst 8000 Becquerel gefährlich. Vor der Atomkatastrophe galt ein Grenzwert von 100 Becquerel pro Kilogramm. Die japanische Regierung ist laut des ehemaligen Premierministers Naoto Kan Teil einer „Verschwörung der Atomlobby“. Die Betreiberfirma Tepco hat notwendige Maßnahmen zur Katastrophenbekämpfung verhindert - aus Profitinteressen. Jeden Tag fließen deshalb mehr als 200 000 Liter verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean, so dass selbst weit entfernt vom Ort der Katastrophe der Boden kontaminiert ist. Die Regierung sieht sich jedoch auch wachsendem Widerstand gegenüber. Fast 70 Prozent der Bevölkerung lehnen Atomkraft ab, es gab Anti-AKW-Demonstrationen mit über 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Lässt sich das Ausmaß der Katastrophe für Mensch und Natur inzwischen begreifen oder haben wir es eher mit einer Katastrophe zu tun, die immer noch weitergeht?
Dorothée Menzner: Wie schon beschrieben: Die Katastrophe geht weiter und weltweit hat niemand eine wirkliche Vorstellung, wie sie in den Griff zu bekommen ist. Was die Auswirkungen für Mensch und Natur betrifft, versucht die japanische Regierung nach wie vor so viel wie möglich zu vertuschen, aber alle Berichte und Untersuchungsergebnisse die ich, etwa über die Ärzte gegen Atomkrieg, aber auch durch japanische Freunde bekomme, sind äußerst alarmierend. Die Zahl der Menschen die schon jetzt mit deutlichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, wie dauerndem Nasenbluten, Schlappheit, Magenproblemen und Schilddrüsenanomalien, ist beängstigend hoch. Bei Tieren mit kurzen Generationsfolgen, wie etwa Schmetterlingen, sind Mutationen in großer Zahl zu finden.
In Deutschland sorgte der GAU von Fukushima kurzzeitig für ein kleines politisches Erdbeben. Die Grünen erreichten bei Landtagswahlen unerwartet gute Ergebnisse, die Kanzlerin sah sich zu einer Kehrtwende in ihre Atomkraftpolitik gezwungen. Merkel mutierte quasi über Nacht und zumindest rhetorisch von einer Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin. Wo steht Deutschland drei Jahre nach Fukushima?
Hubertus Zdebel: Merkel und das politische Establishment fürchteten sich vor allem vor der wiedererstarkten Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, die nach Fukushima massenhaft auf die Straße ging und der es zu verdanken ist, dass die Atommeiler früher als geplant vom Netz gehen sollen. Allerdings bleibt der Atomlobby bis 2021/22 noch viel Zeit, um ihren Einfluss in Politik und Medien zu nutzen und das Vorhaben zu kippen. Drei Jahre nach Fukushima sind neun Atomkraftwerke in Deutschland weiter am Netz und produzieren täglich neuen Atommüll – trotz des unverantwortlichen Risikos für die Bevölkerung. Nur weiterer Druck von der Straße für einen sofortigen Atomausstieg und dessen Verankerung im Grundgesetz können erzwingen, dass es in Deutschland keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben kann.
In Japan wirbt Premierminister Abe offen für die Nutzung der Atomenergie, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Das Land muss derzeit teure Brennstoffe importieren. Welche Alternativen hat Japan?
Dorothée Menzner: Ich war seit dem 11. März 2011 mehrfach insgesamt mehrere Wochen in Japan - in vielen Landesteilen. Von Stromknappheit habe ich nie etwas mitbekommen, vielmehr sind die Verbrauchsgewohnheiten in Japan aus deutscher Sicht immer noch von einer großen Verschwendung geprägt. Aber es richtig, dieser Strom wird seit der Katastrophe zu großen Teilen aus fossilen Energieträgern gewonnen und das ist auf Dauer keine Lösung. Aus Kostengründen aber auch aus Klimaschutzgründen. Das macht deutlich, dass das, was mir Hiroaki Koide 2012 vorrechnete, zutrifft: Japan hätte nie Atomtechnik zur Stromerzeugung gebraucht. Es hätte zu jedem Zeitpunkt auch ohne diese Hochrisikotechnologie seinen Energiebedarf decken können. Das Setzen auf die Atomtechnik hatte andere Gründe. Und die wird auch immer mal wieder in Nebensätzen benannt. Es geht darum sich die Option für Atomwaffen zu erhalten. Aber bei meinen letzten Besuchen war augenfällig, dass jetzt vermehrt in erneuerbare Energien investiert wird - ein für Japan ganz neues aber sehr aussichtsreiches Unterfangen. Japan hat zum Beispiel jetzt ein Einspeisegesetz, das im Wesentlichen dem deutschen EEG entspricht. So können Bürger und Bürgerinnen, aber auch Kommunen aktiv werden - und tun das auch. Dass sich Japan ohne große Probleme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgen könnte, wurde bereits in den 90er Jahren in einer großen internationalen Studie nachgewiesen.
In Japan scheint der Betrieb von Atomkraftwerken wegen möglicher Erdbeben extrem riskant. Dieses Risiko ist in Deutschland geringer. Aber ist die Bundesrepublik eigentlich besser auf einen Gau vorbereitet als Japan?
Hubertus Zdebel: Ich kenne keine Regierung weltweit, die nicht von sich behaupten würde, ihre Atomkraftwerke seien sicherer als anderswo. Die Aussagen deutscher Atomlobbyisten zielen in die gleiche Richtung. Dabei wurden seit der Inbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke bis heute über 4000 Störfälle gemeldet. Deutschland wäre auf einen GAU keineswegs gut vorbereitet. Experten bemängeln, dass es im Falle eines GAUs an speziell ausgebildeten Ärzten mangelt. Zudem stellt sich die Frage, wie man sich auf eine Atomkatastrophe überhaupt vorbereiten kann. Fukushima zeigt, wie unkontrollierbar die Technologie ist. Die einzige Lösung ist und bleibt der sofortige Atomausstieg.
Lässt sich das Ausmaß der Katastrophe für Mensch und Natur inzwischen begreifen oder haben wir es eher mit einer Katastrophe zu tun, die immer noch weitergeht?
Dorothée Menzner: Wie oben schon beschrieben, die Katastrophe geht weiter und weltweit hat niemand eine wirkliche Vorstellung, wie sie in den Griff zu bekommen ist. Was die Auswirkungen für Mensch und Natur betrifft, versucht die japanische Regierung nach wie vor so viel wie möglich zu vertuschen, aber alle Berichte und Untersuchungsergebnisse die ich, etwa über die Ärzte gegen Atomkrieg aber auch durch japanische Freunde bekomme, sind äußerst alarmierend. Die Zahl der Menschen die schon jetzt mit deutlichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, wie dauerndem Nasenbluten, Schlappheit, Magenproblemen und Schulddrüsenanomalien ist beängstigend hoch. Bei Tieren mit kurzen Generationsfolgen, wie etwa Schmetterlingen, sind Mutationen in großer Zahl zu finden.
In Deutschland sorgte der GAU von Fukushima kurzzeitig für ein kleines politisches Erdbeben. Die Grünen erreichten bei Landtagswahlen unerwartet gute Ergebnisse, die Kanzlerin sah sich zu einer Kehrtwende in ihre Atomkraftpolitik gezwungen. Merkel mutierte quasi über Nacht und zumindest rhetorisch von einer Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin. Wo steht Deutschland drei Jahre nach Fukushima?
Hubertus Zdebel: Merkel und das politische Establishment fürchteten sich vor allem vor der wiedererstarkten Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, die nach Fukushima massenhaft auf die Straße ging und es zu verdanken ist, dass die Atommeiler früher als geplant vom Netz gehen sollen. Allerdings bleibt der Atomlobby bis 2021/22 noch viel Zeit, um ihren Einfluss in Politik und Medien zu nutzen und das Vorhaben zu kippen. Drei Jahre nach Fukushima sind neun Atomkraftwerke in Deutschland weiter am Netz und produzieren täglich neuen Atommüll – trotz des unverantwortlichen Risikos für die Bevölkerung. Nur weiterer Druck von der Straße für einen sofortigen Atomausstieg und dessen Verankerung im Grundgesetz können erzwingen, dass es in Deutschland keinen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ geben kann.
Welche Folgen hätte es, wenn heute in Fukashima noch einmal ein Erdbeben wüten würde?
Dorothée Menzner: In Japan kommt es permanent zu Erdbeben. Ich habe keinen Besuch ohne erlebt. Ein erneutes starkes Beben könnte katastrophale Auswirkungen auf die stark beschädigte Anlage in Fukushima Daiichi haben. Insbesondere die Abklingbecken für die gebrauchten Brennelemente sind gefährdet, denn sie befinden sich über den Reaktoren in der fünften Etage der Kraftwerksgebäude. Hier wird allgemein das Abklingbecken von Block 4 als das angesehen, von dem die größte Gefahr ausgeht. Rund 1500 Brennelemente beinhaltet es. Sollte es havarieren, abstürzen, geht sogar die japanische Atombehörde davon aus, dass man bis zu einem Radius von 250 Kilometern evakuieren müsste - das würde Tokyo betreffen. Und auch wenn man nun beginnt, die Brennelemente zu bergen, so wird das selbst im optimalen Fall viele Jahre dauern. Und so lange bleibt die Situation hoch gefährlich. Und es ist ja nicht das einzige Abklingbecken in Daiichi - insgesamt lagern über 10 000 Brennelemente in der Anlage.
Trotz des Schocks von Fukushima werden in aller Welt weiter Atomkraftwerke gebaut. Welche politischen Interessen stehen einem Ausstieg entgegen?
Hubertus Zdebel: Die Kraftwerksbetreiber verdienen mit dem Atomgeschäft viel Geld. Ein abgeschriebenes AKW bringt den Atomkonzernen in Deutschland pro Tag etwa eine halbe Million Euro ein. Die Energiekonzerne üben nach wie vor großen Einfluss auf die Entscheidungsfindung aus. Sie wollen vor allem verhindern, an den von ihnen verursachten Kosten stärker beteiligt zu werden. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, die Überführung der Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu regeln, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Außerdem sind Banken, insbesondere auch deutsche Banken, weltweit in Projekte zum Bau neuer Atomkraftwerke involviert. Hinzukommt die militärische Dimension. Die Zentrifugentechnik, die in der Urananreicherungsanlage in Gronau zum Einsatz kommt, ist hochbrisant. Sie kann zur Produktion von Uran für Atomkraftwerke, aber auch zur Produktion von Atomwaffen genutzt werden.
Welche Rolle kann eine deutsche Energiewende – so sie denn erfolgreich ist – für die globale oder zumindest europäische spielen?
Dorothée Menzner: In Japan, aber auch in allen anderen Ländern, die ich die letzten Jahre besucht habe, wie etwa China, Skandinavien oder Südamerika, wird die deutsche Energiewende sehr genau verfolgt. Das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz EEG ist das meist kopierte deutsche Gesetz. Man setzt international große Hoffnungen in die Energiewende, denn überall wird den Menschen zunehmend klar, dass Atomtechnik brandgefährlich ist, man sich in Abhängigkeit von wenigen internationalen Konzernen begibt, für die Profitmaximierung an erster Stelle steht, dass es weltweit keine wirklich sichere langfristige Verwahrung für den Atommüll gibt und dass Atomenergie nur die eine Seite der Medaille ist, deren andere Seite Atomwaffen heißt. Von daher müssen wir alles tun, dass die Energiewende gelingt und nicht Lobby- und Profitinteressen sie an die Wand fahren.
Stichwort Atommüll. In Deutschland gibt es kein sicheres Endlager, obwohl Tag für Tag weiter große Mengen an Atommüll anfallen. Wie will DIE LINKE dieses Problem lösen?
Hubertus Zdebel: Ein sicheres Endlager für Atommüll kann es gar nicht geben. Man kann sich nur überlegen: Wie gehe ich damit um? DIE LINKE hat vorgeschlagen, die Form der dauerhaften Verwahrung für alle Arten von radioaktivem Müll - rückholbar und oberflächennah, bergbar oder nicht mehr erreichbar in tiefen geologischen Formationen – bundesweit völlig neu und ergebnisoffen zu diskutieren, in einem intensiven Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der fehlgeschlagenen Endlagerstrategie der vergangenen Jahrzehnte. Dieser Vorschlag der LINKEN ist im Bundestag von einer ganz großen Koalition abgelehnt worden. Symptomatisch ist die vorgesehene Besetzung der Endlagersuchkommission. Zur Abstimmung steht ein Wahlvorschlag, auf den sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP (!) im August 2013, also schon vor der Bundestagswahl verständigt hatten. Noch Fragen?
linksfraktion.de, 11. März 2014