Von Thomas Nord, Sprecher für internationale Wirtschaftsbeziehungen
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit Vertretern der USA über ein Freihandelsabkommen - die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). In Aussicht gestellt werden mehr Wohlstand, mehr Jobs und höhere Löhne. Aber allein die Tatsache, dass geheim verhandelt wird, zeigt, hier stimmt was nicht. Die Details des Abkommens bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Auf der anderen Seite bekommen über 600 Wirtschaftslobbyisten Zugang zu den TTIP-Dokumenten und formulieren die Texte in einem geschlossenen Verfahren. Das ist Verhandlungsführung auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts. Mit dem Freihandelsabkommen werden mühsam erkämpfte Mitbestimmungsrechte geschwächt und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert.
Vor allem so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse sollen durch die „Harmonisierung“ von Normen und Standards abgebaut werden. Das bedeutet in der Regel nichts anderes als einen erheblichen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Arbeitnehmer_innenrechte sind gefährdet. Dies gefährdet auch die klein- und mittelständischen Unternehmen. Ebenso sehen sich Kommunen in ihrer Daseinsvorsorge und ihrer Organisationshoheit und im öffentlichen Beschaffungswesen bedroht. Konzernen wird eine besondere Gewinngarantie eingeräumt. Mit sogenannten Investitionsschutzklauseln (ISDS) könnten Konzerne vor außergerichtlichen Sonderschiedsstellen Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn neue Gesetzgebungen die Renditeerwartungen schmälern. Ein Beispiel hierfür ist die australische Tabakrichtlinie, gegen die Philip Morris klagt.
Mit dem TTIP soll in Europa erlaubt werden, was wir politisch nicht wollen: Wir wollen keine Gentechnik im Essen. Kein Hormonfleisch. Keine mit Chlor desinfizierten Hähnchen. Wir wollen auch keine Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien (Fracking). In den USA ist das Grundwasser ganzer Landstriche bereits verseucht. Wir wollen sauberes Grundwasser. Wasser soll ein öffentliches Gut bleiben und keines, das privatem Gewinndenken untergeordnet wird. Auch gegen die europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als „Handelshemmnisse“ klagen. Auf der anderen Seite könnten europäische Pharmariesen von einer Abschaffung der strengeren US-Regeln bei Medikamenten profitieren. Auch der Bestand der strengeren Finanzregeln in den USA steht auf dem Spiel.
Darauf gibt es nur eine Antwort: Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Nur so kann verhindert werden, dass Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards den Profitinteressen der großen Konzerne geopfert werden.