Gregor Gysi und Heidrun Bluhm am 11. März 2014 im Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips, sowie Mieterbund-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Pressesprecher Ulrich Ropertz
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi und die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Heidrun Bluhm hatten heute die Spitze des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Person des Präsidenten Dr. Franz Georg Rips, des Bundesdirektors Lukas Siebenkotten und des Pressesprechers Ulrich Ropertz zu Gast.
Selbstverständlich ging es in dem einstündigen Gespräch um die Situation der Mieterinnen und Mieter in Deutschland, von denen rund drei Millionen durch den Deutschen Mieterbund vertreten werden. Sehr schnell war man sich einig, dass für sehr viele Menschen die Wohnkosten zu einem wachsenden wirtschaftlichen Problem, für viele gar zu einem Armutsrisiko geworden sind. Diesen Menschen, auch darin war man sich einig, muss durch schnelles und wirkungsvolles politisches Handeln auf Bundesebene geholfen werden. Ob die von der Großen Koalition angekündigte Mietpreisbremse dafür ein geeignetes Mittel sei, darin gingen die Meinungen auseinander. Der DMB teilt aber die Auffassung der Fraktion DIE LINKE, dass Regelungsmaßnahmen allein ohne gleichzeitigen deutlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus keine ausreichende Wirkung entfalten werden.
Sozialer Wohnungsbau muss nicht nur quantitativ deutlich aufgestockt werden, sondern auch einer dauerhaften Zweckbindung unterliegen. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollten gestärkt werden und ein größeres Gewicht in der Gesamtwohnungswirtschaft erlangen. Schließlich sollte aus solchen Wohnungsunternehmen ein am Gemeinwohl orientierter Wohnungswirtschaftssektor entwickelt werden. Über die Wege und Schritte dahin wollen der Deutsche Mieterbund und die Fraktion DIE LINKE weiter im Gespräch bleiben und auch darüber hinaus regelmäßig Arbeitskontakte pflegen.
linksfraktion.de, 11. März 2014