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Mit Hilfe der US-Justiz könnten Hedgefonds Argentinien in eine neue Staatspleite treiben. Axel Troost erklärt die Situation und dringt auf eine internationale Insolvenzordnung für Staaten.

Im Osten der Ukraine wird erbittert gekämpft, es gibt erneut viele Tote. Im Interview erklären Sahra Wagenknecht und Alexander Neu die politischen und sozialen Folgen des Konflikts. In dem Waffenstillstandsangebot des ukrainischen Präsidenten Poroschenko erkennt Alexander Neu bestenfalls ein Kapitulationsangebot. Und Sahra Wagenknecht ist erbost, dass Bundesregierung und auch Grüne die Faschisten in der ukrainischen Regierung als Verhandlungspartner akzeptiert haben.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschlägen einer nicht öffentlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV.

Als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission besuchte Halina Wawzyniak den Bundesnachrichtendienst in Pullach und Bad Aibling. Tiefe Einblicke in die Arbeit des Geheimdiensts waren ihr zwar auch hier nicht möglich, doch wurde klar, dass die Bundesregierung klar Einfluss auf das Auftragsprofil des Dienstes hat und sich nicht aus der Verantwortung für dessen Handeln stehlen kann.

300 Millionen Euro wollte der BND in den Ausbau seiner technischen Infrastruktur investiert haben, um Streaming-Dienste, soziale Netzwerke und andere Online-Dienste in Echtzeit überwachen zu können – so wie die britischen und us-amerikanischen Geheimdienste es tun. Zwischenzeitliche Berichte, nach denen die Bundesregierung die BND-Aufrüstung vorerst gestoppt habe, erweisen sich jedoch als falsch. Die 300 Millionen Euro stehen – fest geplant bis 2020.

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) wirbt bei jeder Gelegenheit für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Humanitäre Motive werden dabei nur vorgegaukelt, sagt Christine Buchholz.

Dass das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit Reichen wie Armen gleichermaßen verbiete, unter Brücken zu schlafen, das schrieb schon Bertolt Brecht dem Bürgerlichen Recht als inneren Widerspruch ins Stammbuch. Und wenn es nach dem Sozialgericht Köln geht, dann gilt diese Dialektik der ökonomischen Blindheit rechtlicher Garantien und Verbote in der Bundesrepublik Deutschland weiter, auch wenn im Grundgesetz steht, dass sie ein sozialer Rechtsstaat sein solle.

Die Schlagzeilen zu Hartz IV überschlagen sich in diesen Tagen: 42 Prozent der Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich, eine Bund-Länder-AG will die Sanktionen ausweiten, die Kommunen fordern eine einfachere Hartz-IV-Gesetzgebung und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Agentur für Arbeit, gibt zu, dass Hartz IV kaum noch zu durchschauen ist. Kerstin Kassner zeigt, warum die Defzite im System liegen und Sanktionen eine Verschwendung von Ressourcen sind.

Um sich über die Erfahrungen mit einem gesetzlichen Mindestlohns zu informieren, fuhren sieben Abgeordnete aller Fraktionen des Ausschusses Arbeit und Soziales im Vorfeld des deutschen Gesetzgebungsverfahrens letzte Woche für drei Tage nach London. Dort hatte ich als Vertreterin unserer Fraktion die Chance zu erfahren, wie sich ein Land entwickelt, das Mindestlöhne bereits vor 15 Jahren eingeführt hat.

Oleg Tjagnibok, der Vorsitzende der ukrainischen Swoboda Partei, fühlt sich in seiner Ehre verletzt und klagt gegen Gregor Gysi. Sevim Dagdelen im Interview mit der Stimme Russlands