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Hartz-IV-Sanktionen sind rechtswidrig und sinnfrei

Im Wortlaut von Kerstin Kassner,

 

Von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

Derzeit überschlagen sich die arbeitsmarktpolitischen Schlagzeilen förmlich: 42 Prozent erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen, Ausweitung der Hartz-IV-Sanktionen, Forderungen der Gemeinden nach einer einfacheren Hartz-IV-Gesetzgebung, kaum noch Jobs für Geringqualifizierte. Zu berichten gibt es viel. Doch offenbaren die einzelnen Meldungen einmal mehr die Defizite im Hartz-IV-System.

So passt das Vorhaben der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, Hilfeempfänger schon beim ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters zu sanktionieren, nicht so recht zu dem Fakt, dass im vergangenen Jahr rund 42 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen zu Gunsten der Leistungsempfänger entschieden wurden. Zwar klagten nur 0,62 Prozent der Betroffenen gegen die Sanktionsmaßnahmen, doch lassen sich auch an Hand dieser knapp 6300 Fälle Rückschlüsse auf die Fehlerquote ziehen. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Blick auf die Widersprüche gegen Sanktionsbescheide. Auch hier wurde diesen zu 38 Prozent ganz oder teilweise entsprochen. Es handelt sich also keineswegs um Einzelfälle. Ein Drittel bis die Hälfte aller Sanktionen (in 2013 mehr als eine Million) dürfte demnach rechtswidrig sein. Ein Grund, mit dieser Praxis endlich Schluss zu machen.

Verschwendung von Steuergeldern

Ein weiterer: Im Jahr 2012 gab die Bundesagentur für Arbeit circa 40 Millionen Euro für Anwaltshonorare von Hilfeempfängern im Zusammenhang mit Klagen gegen Sanktionsbescheide aus. Da diese vom Existenzminimum leben, übernimmt der Staat ihre Anwaltskosten in Form der Rechtskostenbeihilfe. Kommen nun noch Verwaltungskosten und Arbeitszeit der Jobcenter hinzu, kommt man nicht umhin die Sanktionspraxis als eine enorme Verschwendung von staatlichen Ressourcen zu begreifen.

Darüber hinaus belegen Studien (zuletzt 2013 von der Universität Jena), dass Sanktionen ungeeignet sind Menschen wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Tatsächlich fördert die Sanktionspraxis genau das Gegenteil: Durch den permanenten Druck geht das Vertrauen in die Jobcenter verloren. Teilweise brechen frustrierte Sanktionierte den Kontakt mit den Jobcentern sogar gänzlich ab. Wie die Initiatorin der Petition "Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen" und suspendierte Jobcenter-Angestellte Inge Hannemann in der öffentlichen Ausschusssitzung zu ihrer Petition sagte, gehen diese Menschen "lieber auf Platte" als sich dem Druck und der Sanktionspraxis der Jobcenter auszuliefern.

Statt den Druck auf die Hilfeempfänger also stetig zu erhöhen, benötigen wir eine passgenaue und intensive Betreuung sowie das Aufzeigen von wirklichen Perspektiven. Einschüchterungen und das Aufbauen unüberwindbarer Hürden befördern nur Armut und Hoffnungslosigkeit und sind mit dem Grundgedanken eines Sozialstaates nicht vereinbar.

Sinnlose Sanktionen

Einer der größten Denkfehler in der Diskussion um Hartz-IV-Empfänger und deren Bemühen wieder ein festes Beschäftigungsverhältnis zu finden, ist jedoch die Annahme, dass es in Deutschland für jeden Betroffenen tatsächlich einen Job gibt. So meldete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Anfang der Woche, dass 45 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert sind: "Diesem Niveau entsprechen jedoch nur 14 Prozent der Arbeitsplätze." Da genau diese Arbeitsplätze aber durch stetige Technisierung und Gewinnorientierung in den vergangenen 20 Jahren immer weiter abgebaut wurden, wird es auch durch die schärfste Sanktionspraxis nicht gelingen, alle Langzeitarbeitslosen in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit Sanktionen und dem permanenten Druck auf Erwerbslose, diese haben auch so schon unter den Verhältnissen und der daraus resultierenden Stigmatisierung zu leiden.


linksfraktion.de, 18. Juni 2014

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