Finanzminister Schäuble erwägt den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Axel Troost erklärt, warum das mit sozialer Politik nichts mehr zu tun hat, und fordert einen Solidarpakt III für ganz Deutschland.
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Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den USA vorgeworfen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat das Völkerrecht zu brechen. Über einen Einsatz müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Dieser sei aber nicht angerufen worden.
US-Präsident Obama hat in einer Rede die amerikanische Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) eingestimmt. Mit der Lieferung von Waffen in Höhe von 70 Millionen Euro nach Irak sei Deutschland zu einem Teil dieser US-geführten Kriegskoalition geworden, sagt Christiane Buchholz. Sie warnt: Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Nahostkrieg zu verstricken, dessen weiterer Verlauf unabsehbar ist.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, wie Diether Dehm und Alexander Ulrich deutlich machen. Die Entscheidung sei vor allem politisch motiviert. "Die Demokratie ist offenbar das erste 'Handelshemmnis', das aus dem Weg geräumt werden soll", so Dehm und Ulrich. Der Kampf gegen die Monsterverträge beginne jetzt erst richtig.
Langzeiterwerbslosigkeit ist die Achillesferse der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Deutlich über eine Millionen Menschen sind mehr als ein Jahr arbeitslos. Was kann man dagegen tun und wie künftig Langzeiterwerbslosigkeit verhindern? Dazu führte der Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE am 9. September 2014 ein Fachgespräch durch mit Vertreterinnen und Vertretern von Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Wissenschaft.
Vor zwei Jahren, am 11. September 2012, kamen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan 254 Menschen ums Leben. Der Unfall lenkte den Blick auf die katastrophalen, sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in der Branche. Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Deutsche Unternehmen, fordert Klaus Ernst, dürfen im Ausland nicht länger soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards ignorieren. Die Politik müsse endlich handeln.
In der Fraktionssitzung zu Gast waren in dieser Woche Cindi Tuncel, Mitglied der Jesidischen Gemeinde in Deutschland und Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, und Martin Glasenapp von Medico International. Sie berichteten über die humanitäre Lage im Nordirak und benannten konkrete Schritte, um die Terrormilizen dort zu stoppen und den Flüchtlingen zu helfen. Ulla Jelpke, die erst kürzlich selbst den Nordirak bereist hat, ergänzte die beiden Beiträge.
Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun größte Oppositonsfraktion im Bundestag - Zeit für eine Zwischenbilanz: Im Interview sprechen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Auseinandersetzung mit der Großen Koalition und das nicht vollendete Projekt "Mindestlohn". Sie erklären, warum sozialer Ausgleich einer Gesellschaft gut tut und welche Risiken ein außenpolitischer Kurswechsel mit sich bringt. Ihre Botschaft: "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht."
Die Debatte läuft: Steht eine schleichende Militarisierung der deutschen Politik bevor? In dieser Woche geht es bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 auch um die Etats für Verteidigung, Entwicklungpolitik und das Auswärtige Amt. Michael Leutert erkennt angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte ein falsches Signal: "Der Instrumentenkoffer ziviler Außenpolitik braucht nicht weniger, sondern mehr Mittel."
Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Sprachtest beim Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen, ändert sich wenig. "Ein skandalöser Rechtsbruch", sagt Sevim Dagdelen.