LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gründliche Sondierungsgespräche geführt und an deren Ende festgestellt: Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe. Das sehe ich ebenso. Als einer, der auf dem flachen Land aufgewachsen ist, weiß ich aber auch: Die Küken werden im Herbst gezählt. Weil das so ist, sollten die Korken noch in den Flaschen bleiben.
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Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet und die Kinderarmut nimmt zu. Die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:
Nach den Ausschreitungen von rechten Hooligans in Köln am Sonntag wird über die Ursachen diskutiert. Gewalttätige Neonazi-Hooligans seien nicht neu, sagte Martina Renner im Interview mit dem Deutschlandfunk, neu sei, dass sie bundesweit mobilisierungsfähig seien. Über das Versammlungsrecht könne der Staat aktiv werden, aber das dürfe nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen, so Martina Renner.
Es ist ein Fall für das Lehrbuch: Nordrhein-Westfalen will seine marode Spielbanken GmbH durch den Verkauf von zwei Warhol-Bildern sanieren. Sigrid Hupach kritisiert, dass öffentliches Kulturgut auf den Markt geworfen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch, wenn das nicht zu verhindern sei, dann sollte das Geld wenigstens in die Kulturförderung des Landes fließen.
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. Doch Sparen in Zeiten von Niedrigzinsen und Niedriglohn – wie soll das gehen? Im Interview der Woche sprechen Caren Lay und Axel Troost über Sinn und Unsinn des Sparens, die Abzocke beim Dispo und den lange überfälligen Finanz-TÜV. Caren Lay warnt davor, dass für immer mehr Menschen Altersvorsorge zum "Luxus" werde. Und Axel Troost drängt auf ein Ende der Austeritätspolitik.
Vom 20. bis 25. Oktober waren Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und als Gast Peter Dickel von der AG Schacht Konrad und dem Trägerkreis der Atommüll-Alarm-Kampagne, in Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Aachen und Mönchengladbach unterwegs, um als SOKO Atommüll über das atomare Erbe und die wachsenden Probleme zu informieren. Unterstützt wurden sie von Zdebels Fraktionskollegin Inge Höher. Andrej Hunko, ebenfalls LINKE-Bundestagsabgeordneter aus NRW, musste leider aufgrund anderer Verpflichtungen kurzfristig seine Teilnahme absagen.
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen. Kosten: mehr als eine halbe Milliarde Euro. Für dieses Geld bekäme man in Hollywood gleich zwei Katastrophen-Blockbuster. Doch EBA und EZB haben etwas anderes geliefert: Zwar sind 25 Banken durchgefallen, davon haben aber 12 Banken ihre Kapitallöcher schon in den letzten Monaten gestopft (darunter der einzige Durchfaller in Deutschland, die Münchener Hypothekenbank). Die verbliebenen 13 Banken müssen noch knapp zehn Milliarden Euro auftreiben. Das ist viel Geld, aber ein Weltuntergang sieht anders aus.
Ein Verbrechen an kommenden Generationen, sieht Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament, in der Weigerung der Bundesregierung, ihren strikten Sparkurs zu ändern. In seiner Analyse zeigt er die wirtschaftlichen Folgen des Spardiktats in Deutschland und Europa. Statt Investitionen durch Sozialabbau fordert er Investitionen und gerechte Steuern. "So geht Aufschwung", schreibt De Masi.
Gegen eine "schwarze Null" sei zunächst nichts einzuwenden, sagt Roland Claus, doch die "schwarze Null" der Bundesregierung sei auf Sand gebaut. Die Regierung spare buchstäblich um jeden Preis, vernachlässige öffentliche Aufgaben, verweigere Steuergerechtigkeit und diese Mischung habe eine verheerende Wirkung auf Deutschland und Europa.
Die Konjunktur trübt sich ein, das bringt Finanzminister Schäubles "schwarze Null" in Gefahr. Das Festhalten daran müssen die Menschen mit Mängeln in Schulen, Straßen, Schienen und Freizeiteinrichtungen ausbaden, kritisiert Richard Pitterle. Dabei ginge es anders. Doch die Regierung verspiele die Zukunft für die breite Bevölkerung zugunsten der Spitzenverdiener, Spekulanten, Vermögenden und Unternehmen. Ein alarmierendes Plädoyer für mehr Steuergerechtigkeit.