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Neu durchstarten nach dem Stresstest!

Im Wortlaut von Axel Troost,

 

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen. Kosten: mehr als eine halbe Milliarde Euro. Für dieses Geld bekäme man in Hollywood gleich zwei Katastrophen-Blockbuster. Doch EBA und EZB haben etwas anderes geliefert: Zwar sind 25 Banken durchgefallen, davon haben aber 12 Banken ihre Kapitallöcher schon in den letzten Monaten gestopft (darunter der einzige Durchfaller in Deutschland, die Münchener Hypothekenbank). Die verbliebenen 13 Banken müssen noch knapp zehn Milliarden Euro auftreiben. Das ist viel Geld, aber ein Weltuntergang sieht anders aus.

Die EZB hat die Bilanzprüfung mit einem Gesundheits-Check verglichen. Demnach gibt es kranke Banken gerade in der europäischen Peripherie, wo die Wirtschaftslage schlecht ist – die Sparpolitik lässt wieder einmal grüßen. Dort haben die Banken mit gestiegenen Ausfallrisiken zu kämpfen, das Neugeschäft läuft schleppend und sie kommen schwerer an neues Kapital. Die hohe Zahl von Durchfallern in Italien, das bisher seine Banken nicht mit Geldern vom Eurorettungsschirm gepäppelt hat, ist daher erklärlich, aber zugleich auch alarmierend. Ein schlechtes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik im Euroraum ist allein schon die Tatsache, dass alle Banken außerhalb der Eurozone den Stresstest bestanden haben.

Für die Aufseher war die Bilanzprüfung ein Himmelfahrtskommando. Risikopapiere in Höhe von mehreren Billionen Euro mussten untersucht und halbwegs vernünftig bewertet werden. Ob dies gelungen ist, lässt sich von außen schwer beurteilen. Bisher hatte jedes europäische Land seine eigenen Aufsichts- und Datenstandards, so dass die EZB mit Daten von ganz unterschiedlicher Qualität konfrontiert war. Kein Wunder, dass es hinter den Kulissen phasenweise mehr als chaotisch zuging. Da die Aufseher auch nicht in die Zukunft sehen können, mussten sie sich bei den unterstellten Annahmen aus einer Mischung aus Erfahrungswissen und Bauchgefühl leiten lassen. Je nach Standpunkt waren die Vorgaben des Stresstests anspruchsvoll (Bankvertreter) oder relativ moderat (z.B. aus Sicht der Ratingagentur Standard & Poors). Bei schlechterer wirtschaftlicher Entwicklung können die Szenarien schnell von der Wirklichkeit eingeholt werden – so geschehen bei den letzten europäischen Stresstests.

Die USA haben mit Stresstests ihre Banken relativ schnell dazu gezwungen, den Giftmüll in ihren Bilanzen zu entsorgen und Kapitallücken zu schließen. Das half, das Vertrauen und damit die Versorgung mit Bankdienstleistungen schnell wiederherzustellen. In den USA wurden aber nicht gleich 130 Banken untersucht wie bei der EZB und es gab eine eingespielte Behörde.

Der Erfolg des Stresstests hängt aber nur teilweise von den Aufsehern ab. Der Stresstest ist erst einmal ein Befreiungsschlag für die Banken, aber noch längst nicht für die Konjunktur. Auch Banken mit positivem Gesundheitszeugnis werden kein Geld in Unternehmen stecken, wenn es dabei kein Geld zu verdienen gibt. Bisher spart sich Europa weiter durch die Krise, mit unschönen Folgen für die Konjunktur. Bei den aktuell niedrigen Zinsen gibt es weniger Probleme mit dem Kreditangebot, sondern vielmehr mit der Kreditnachfrage. Was nach dem Stresstest eigentlich ansteht,  wäre endlich ein Ende der Sparpolitik und eine europäische Investitionsoffensive, die den Namen verdient.

 

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