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Auf dem Altar der schwarzen Null wird Zukunft verspielt

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

 

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die "Schwarze Null" ist zum Fetisch geworden – Bundesfinanzminister Schäuble will zum Ende seiner politischen Laufbahn unbedingt noch das erreichen, woran seine Vorgänger in den letzten 45 Jahren gescheitert sind, nämlich erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuschulden zu planen. 2015 soll "endlich" ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden. Alles andere tritt in den Hintergrund.

Von Sozialpolitik ist keine Rede

Dieses Ziel soll zudem ohne Steuererhöhungen erreicht werden. Damit ist aber auch klar, dass die zentralen Herausforderungen wie die Modernisierung der Wirtschaft sowie die Überwindung des Investitionsstaus nicht angegangen werden, also Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie in die marode Infrastruktur weiter auf der Strecke bleiben. Und von der Sozialpolitik, die endlich die sozialen und demografischen Herausforderungen angeht, ist ohnehin keine Rede.

Dabei ist noch völlig unsicher, ob die schwarze Null auch noch am Ende des Haushaltsjahres 2015, also in 16 Monaten, stehen wird. Denn niemand weiß selbstverständlich, was das nächste Jahr bringen wird. Die Konjunkturindikatoren haben sich zuletzt eingetrübt, so könnten die Wachstumsprognosen, die dem Etat zugrunde liegen, zu optimistisch gewesen sein. Zahlreiche weitere Unsicherheiten, wie die Verschärfung internationaler Krisen mit der Folge von Sanktionen und mögliche Erhöhungen im Kriegshaushalt, lassen eher Einnahmenminderungen und Ausgabenerhöhungen erwarten. Hinzu kommt der zunehmende Druck aus dem Ausland, der auch bei der jüngsten IWF-Tagung deutlich spürbar war, mit mehr Investitionen mehr für die Binnennachfrage in Deutschland zu tun. Auch die Finanzverhandlungen mit den Bundesländern halten Überraschungen bereit, zumal wenn sich der Bund deren Zustimmung erkaufen will.

Höhere Preise, schlechtere Leistungen

Dabei gewährt die Schuldengrenze im Grundgesetz der Bundesregierung sogar einen kleinen Spielraum, um neue Schulden aufzunehmen: 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also gut  10 Milliarden Euro. Aber es geht um Signalpolitik – Deutschland als Vorbild für Europa bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. Und um den Ehrgeiz eines Ministers.

Die SPD macht (wie immer) mit: Bundeswirtschaftsminister Gabriel will mehr private Investoren für öffentliche Aufgaben gewinnen. Was das heißt, kennen wir schon aus den Privatisierungen der letzten Jahre: höhere Preise und schlechtere Leistungen.

Mit dem Lebensalltag der Menschen in Deutschland hat das alles ohnehin nichts zu tun, denn Schulden sind eine abstrakte Größe und angesichts der gesamten Höhe der Staatsschulden gar nicht mehr vorstellbar (Ende 2013 betrug die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte Deutschlands 2147 Milliarden Euro.). Dafür dürfen sie täglich beispielsweise die Mängel in Schulen, Straßen, Schienen, Freizeiteinrichtungen ausbaden. Immer mehr Menschen müssen sehen, wo sie am Ende des Monats bleiben.

Gestaltungsspielraum aufgegeben

Fragen nach Steuergerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit stellen sich für diese Bundesregierung nicht mehr. Mit dem strikten Verzicht auf Steuererhöhungen wird der Gestaltungsspielraum für mehr Gerechtigkeit aufgegeben – sowohl in der Besteuerung als auch in dieser Gesellschaft.

Zugunsten der Spitzenverdiener, Spekulanten, Vermögenden und Unternehmen wird die Zukunft für die breite Bevölkerung verspielt. Jene können sich – auch dank niedrigerer Steuern – das noch leisten, worauf andere bereits beginnen zu verzichten: gute Bildung für Kinder und Enkel, gute medizinische Behandlung und Pflege vor Ort, Energieverbrauch, private Altersvorsorge. Für die breite Bevölkerung bleiben Einschränkungen der Öffnungszeiten und Schließungen von Freizeiteinrichtungen für Jugend, Familien und Senioren wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Museen, Zusammenlegung oder Aufgabe von Krankenhäusern vor Ort und überfüllte Beratungsstellen übrig – das wird beziehungsweise ist bereits ihr Alltag. Die Gesellschaft lebt von der Substanz. Dafür gibt es für die Wohlhabenden keine Steuererhöhungen, keine Vermögensteuer, und verschenkt und vererbt wird alles ohne oder zu sehr niedrigen Erbschaft- und Schenkungsteuern.

Milliardeneinnahmen durch Steuergerechtigkeit sind möglich

Das ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern mehr Steuergerechtigkeit, damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht weiter gefährdet wird, sowie mehr Investitionen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der verfallenden öffentlichen Infrastruktur. Die Mittel hierfür ständen zur Verfügung: Bereits eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen, eine Besteuerung der internationalen Konzerne in dem Land, in dem ihre Wertschöpfung stattfindet, ein einheitlicher Steuervollzug in allen Bundesländern und eine Austrocknung der Steueroasen würden zu Milliardeneinnahmen führen, die durch sinnvolle Investitionen ihrerseits wiederum neue Nachfrage auslösen und damit Einkommen und Steuereinnahmen generieren – und könnten so das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung wieder mit der Realität in Einklang bringen.

linksfraktion.de, 24. Oktober 2014