DIE LINKE. im Bundestag fordert eine Neuordnung der amtlichen Kontrollen für die Spielzeugsicherheit. Hintergrund sind wiederholt hohe Schadstofffunde in Spielwaren für Kinder. Wir bringen deshalb einen Antrag dazu ein, der am 18. Dezember im Plenum debattiert wird.
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Die 21-jährige Elisabeth Pertl aus Bayern sorgt mit einer Petition gegen TTIP für Aufsehen im Bundestag.
Viel steht auf dem Spiel: In der peruanischen Hauptstadt Lima findet in diesen Tagen die UN-Klimakonferenz statt. Eva Bulling-Schröter ist vor Ort. Sie schildert ihre ersten Eindrücke der Stadt und der Lebensverhältnisse ihrer Einwohnerinnen. Ein straffes Programm wartet auf sie. Und es geht um viel Geld. Ein grüner Klimafonds soll gefüllt werden – von den reichen Industriestaaten.
Der Ministerpräsident Thüringens schaut lächelnd auf sein Handy, sagt „oh, schön“ oder „das ist aber lieb“ und „na schau mal an“. Bodo Ramelow liest unzählige Glückwünsche per SMS und Nachrichten auf Twitter nach seiner Wahl zum neuen Landesvater. Er sieht müde aus, wirkt dennoch gut gelaunt und gelassen. „Wenn mir das einer 1989 gesagt hätte, dass ich hier sitze und als Linker Ministerpräsident werden würde, den hätte ich für verrückt erklärt“, sagt Ramelow. Er hat keine Zeit, darüber jetzt weiter nachzudenken. Aber als er kurz innehält und das ihm bekannte Grinsen gepaart mit kurzem Kopfschütteln aufkommt, muss er wohl doch an einige Stationen seiner Karriere gedacht haben.
Eva Bulling-Schröter nimmt am Weltklimagifel in Lima teil. Angesichts der zahlreichen klimapolitischen Rückschläge der vergangenen Jahre ist sie nicht allzu optimistisch, dass die Klimadiplomatie eine Erderwärmung über zwei Grad noch abwenden kann. Denn auch in Deutschland passiert aus ihrer Sicht zu wenig: Um gerade einmal 24 Prozent wurde 2013 der Ausstoß an Klimakiller-Gasen im Vergleich zu 1990 verringert, dabei waren 40 Prozent das Ziel. Hier schreibt sie täglich, was sie bei den Verhandlungen in Lima erlebt.
Was viele Bürgerinnen und Bürger lange befürchtet haben, ist nun bittere Realität: Am Freitag lief der letzte in Bochum produzierte Opel vom Band. Der 12. Dezember ist nunmehr für 3 000 Bochumer Opelanerinnen und Opelaner der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht den Beschäftigten dann die Arbeitslosigkeit. Erste Ersatzarbeitsplätze auf dem Opel-Gelände sollen frühestens 2017 zur Verfügung stehen. Für die Beschäftigten, die jetzt in die Transfergesellschaft wechseln, ist das viel zu spät. Die Laufzeit der Gesellschaft ist außerdem viel zu kurz.
Zum ersten Mal stellt DIE LINKE den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Herzlichen Glückwunsch, lieber Bodo Ramelow! Eine glückliche Hand und viel Kraft für die Aufgaben der nächsten fünf Jahre wünsche ich dir und deiner Regierungsmannschaft mit den LINKEN Birgit Keller, Birgit Klaubert, Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff, mit den Sozialdemokraten Holger Poppenhäger, Heike Taubert und Wolfgang Tiefensee und mit den Grünen Dieter Lauinger und Anja Siegesmund.
Liebknecht hatte sich bei der zweiten Abstimmung zu den Kriegskrediten 100 Jahre zuvor am 2. Dezember 1914 nicht mehr der SPD-Fraktionsdisziplin und dem allgemeinen Druck aus Politik sowie Medien gebeugt und damals als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen den Krieg gestimmt. Unter anderem daran wollte die Linksfraktion am Dienstag erinnern. Mit Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi nahmen prominente Politiker der LINKEN als Redner an der Gedenkveranstaltung teil.
Langzeitarbeitslose sollen laut Ausnahmeregeleung der Bundesregierung sechs Monate lang keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. Dazu sollen sie sich einverstanden erklären, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Daten an den Arbeitgeber übermittelt. Das widerspricht nicht nur dem Sozialdatenschutz. Die ganze Ausnahmeregelung ist eine Einladung auf Umgehung des Mindestlohns und schafft Drehtüreffekte, zementiert den Niedriglohnsektor und ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Die Ausnahmen vom Mindestohn müssen deshalb sofort gekippt werden, sagt Sabine Zimmermann.
Es könnte ein historischer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Am Freitag will sich Bodo Ramelow als erster LINKEN-Politiker zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes wählen lassen. Die Koalition aus LINKE, SPD und Grüne wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Es trägt schon jetzt das Kürzel "r2g".