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Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Nachricht von Bodo Ramelow,

Live-Ticker zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag

Vereidigt: Bodo Ramelow ist Ministerpräsident Thüringens  / Foto: picture-alliance/dpa

 

5. Dezember, 11 Uhr 15 - Ein großer Tag

"Ein großer Tag! Dass ich das noch erlebe", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender  der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in einer ersten Stellungnahme zur Wahl von Bodo Ramelow. Wenn er 1990 jemandem erzählt hätte, DIE LINKE stelle 2014 den Ministerpräsidenten in Thüringen, hätte man ihm vermutlich einen Besuch in der Psychiatrie angeraten, so Gysi.

5. Dezember, 10 Uhr 50 - Ramelow fordert faire politische Auseinandersetzung

"Mit der Art, mit der wir uns hier im Parlament und darüber hinaus auseinandersetzen, entscheiden wir auch über die politische Kultur dieses Landes", sagte Bodo Ramelow in seiner Rede. Die Geschichte lehre, dass ein fairer Umgang unter politischen Kontrahenten nicht selbverständlich sei. "Er muss aktiv und jeden Tag neu hergestellt werden", betonte Ramelow. "Ich, von meiner Seite, will das tun."

5. Dezember, 10 Uhr 45 - Ramelow vereidigt

Bode Ramelow ist vereidigt worden. Bodo Ramelow bedankt sich in seiner Rede für das Vertrauen, das ihm die Abgeordneten ausgesprochen haben. Trotz aller Differenzen hinsichtlich der inhaltlichen Vorstellungen sei ihm an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen.

5. Dezember, 10 Uhr 40 - Ramelow gewählt

Landtagspräsident Carius gibt das Ergebnis bekannt. Bodo Ramelow ist mit 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.

5. Dezember, 10 Uhr 31 - Zweiter Wahlgang läuft

Der zweite Wahlgang läuft. Sollte Bodo Ramelow die erforderliche Mehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht erreichen, werden sich die Fraktionen des Landtags zu Beratungen zurückziehen. 

5. Dezember, 10 Uhr 28 - Eine Stimme fehlt

Landtagspräsident Carius erklärt, dass Ramelow die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Abgegeben worden seien 91 Stimmen, ein Stimmzettel sei ungültig. Auf Bodo Ramelow entfielen 45 Ja-Stimmen, es gab 44 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

5. Dezember, 10 Uhr 20 - Auszählung hat begonnen

Der Landtagspräsident Carius hat die Abgeordneten gefragt, ob sie Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Als keine Einwände zu hören sind, bitte er um die Auszählung der Stimmen.

5. Dezember, 10 Uhr 16 - Bodo Ramelow hat seine Stimme abgegeben

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag werden mit Namen aufgerufen, füllen den Stimmzettel aus und werfen diesen dann in die Wahlurne. Bodo Ramelow lächelt, als er seinen Stimmzettel in die Urne fallen lässt.

5. Dezember, 10 Uhr 14 - Spannung steigt Die Zahl der Journalisten, die vor Ort berichten, ist immens. Die Plätze, die für die Journalisten vorgesehen sind, sind knüppeldicke voll. Die Spannung steigt. Bodo Ramelow hatte darauf aufmerksam gemacht, dass es nach seiner Kenntnis keinen Sender in Deutschland gebe, der über die Abstimmung im Thüringer Landtag nicht berichte.
  Frank Schwarz aus Erfurt 5. Dezember, 10 Uhr 01 - Sitzung eröffnet

Die Sitzung des Landtags hat begonnen. Der Präsident des Landtags, Christian Carius (CDU), fordert in seiner kurzen Eröffnungsrede zur Besonnenheit in der politischen Auseinandersetzung auf. Bei der Wahl heute handele es sich um ein normales demokratisches Prozedere. 

5. Dezember, 9 Uhr 50 - Sich für die Arbeit belohnen

Der Druck auf die künftige rot-rot-grüne Koalition sei groß, sagte Bodo Ramelow vor der Abstimmung, aber er gehe davon aus, dass die Arbeit der vergangenen Jahre sich heute lohnen werde. 

Frank Schwarz aus Erfurt

5. Dezember, 9 Uhr 45 - Mit einem Psalm eingestimmt

Bodo Ramelow hat seine Fraktion im Fraktionssaal des Abgeordnetenhauses etwa eine Stunde vor der Abstimmung mit einem Psalm aus christlichen Schriften aufgemuntert. Weiter sagte Ramelow, dass das Ziel darin bestehe im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen zu erhalten. 

Frank Schwarz aus Erfurt

5. Dezember, 9 Uhr 30 - Bodo Ramelow benötigt 46 Stimmen

Die Wahl des Ministerpräsidenten beginnt um 10 Uhr. Im Ablaufplan heißt es: "Die weiteren Uhrzeiten sind abhängig von der Länger der Landtagssitzung; sie ergeben sich aktuell im Laufe des Tages." Bodo Ramelow benötigt 46 Stimmen, um gewählt zu werden. Votieren alle Abgeordneten von R2G mit Ja, wäre Ramelow im ersten Wahlgang gewählt. Möglich sind drei Wählgange. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt Ramelow die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.

5. Dezember, 8 Uhr - Berichterstatter bereiten sich vor

Die aktuellen Daten und Fakten zur politischen Stimmungslage in Thüringen kennen viele der angereisten Journalisten von Umfragen und Studien und erleben den Alltag und seine Auswirkungen gelassen zynisch, speisen ihre Berichte mit der Skepsis, dass ein Linker wirklich Ministerpräsident werden könne. Bereits in den Morgenstunden beginnen Journalisten und Techniker an und in den Übertragungswagen vor dem Landtag mit den Vorbereitungen auf die Berichterstattungen über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Alle Plätze im großen Sitzungssaal der Abgeordneten werden besetzt sein. Wie lange es heute Vormittag dauern wird, bis Thüringen einen neuen politischen Chef bekommt, weiß niemand.

Von Frank Schwarz aus Erfurt

4. Dezember, 21 Uhr 15 - » Das war zu DDR-Zeiten undenkbar«

Erfurt friert am Abend vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Verkrustete Schneehaufen am Hauptbahnhof. Am Anger, dem zentralen Platz der thüringischen Landeshauptstadt, liegt Schnee, der mal schmilzt und dann wieder gefriert. Fröstelnd ziehen die Menschen durchs Zentrum. Dennoch reagieren die meisten sofort auf alle Bemerkungen und Fragen zum Thema Politik. "Das ist spannend, ich werde alles im Fernsehen verfolgen", sagt ein älterer Mann und zupft seine Frau am Mantel, sodass sie kurz verweilen möge. "Für mich, entschuldigung, für uns ist diese Wahl aufregend. Wir haben nie etwas mit den Linken zu tun gehabt, waren eigentlich nie wirklich politisch aktiv. Nun ist es aber echt aufregend geworden und wir haben nichts gegen einen Neuanfang,“ sagt der Mann am Abend an der Straßenbahnhaltestelle und ruft noch kurz bevor er einsteigt: "Wir erleben doch endlich mal wieder, dass heute alles möglich ist. Wenn es nicht funktioniert, werden die Leute eben anders wählen. Das war zu DDR-Zeiten undenkbar!"

Von Frank Schwarz aus Erfurt

  4. Dezember, 17 Uhr 30 - Neuland gestalten

Gegenüber n-tv erklärte Bodo Ramelow, dass Rot-Rot-Grün für die Parteichefs Neuland sei. "Aber wir wollen dieses Neuland gestalten, fünf Jahre erfolgreich, mit einer Stimme Mehrheit, und wir wollen in fünf Jahren, dass die drei Parteien ein höheres Votum von der Bevölkerung bekommen, wie sie es jetzt am 15. September hatten. Das ist die Herausforderung und daran wird der Erfolg gemessen."

4. Dezember, 17 Uhr 10 - Thüringen braucht Politikwechsel

Martia Renner, Abgeordnete aus Thüringen, will morgen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag dabei sein. Sie sei davon überzeugt, dass "Thüringen dringend einen Politikwechsel braucht und die Bürgerinnen und Bürger diesen Wechsel wollen": "Ich habe elf Jahre in der Thüringer Linksfraktion und knapp vier Jahre davon als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Bodo Ramelow gerne zusammengearbeitet und bin davon überzeugt, dass er glaubwürdig und konsequent für das soziale, demokratische und ökologische Projekt der rot-rot-grünen Koalition steht", so Martina Renner.

4. Dezember, 16 Uhr 20 - »Alle 46 Stimmen stehen«

Das ZDF berichtet aus Thüringen: "Die Thüringer CDU, uneins und zerstritten, angesichts des drohenden Gangs in die Opposition, während Rot-Rot-Grün bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erneut Zusammenhalt demonstriert. Alle 46 Stimmen stehen."

4. Dezember, 16 Uhr 10 - Thüringen wird sozial gerechter

"Ein erster linker Ministerpräsident bedeutet für Thüringen die Chance, endlich, nach 25 Jahren, der Arroganz und Selbstbedienungsmentalität der CDU-Regierung ein Ende zu setzen", erklärt die Thüringerin Sigrid Hupach, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Thüringen wird sozial gerechter und zukunftssicherer aufgestellt sein – auf jeden Fall nicht 'untergehen'."

4. Dezember, 15 Uhr 50 - Aufbruchsstimmung

Frank Tempel, Abgeordneter aus Thüringen, über die Stimmung im Land: "Gefühlt ist seit langem unter den CDU-geführten Regierungen eine Stagnation eingetreten, jetzt herrscht Aufbruchsstimmung. Gleichzeitig gibt es einen hohen Erwartungsdruck. In vielen Bereichen (Kultur, Bildung, Infrastruktur etc.) sind die Thüringer seit langem Unzufrieden. Sie erwarten von einer neuen Regierung, dass in diese Baustellen neuer Schwung reinkommt."

4. Dezember, 15 Uhr 15 - V-leute-System abschaffen

Welchen Unterschied ein Machtwechsel in Thüringen machen kann, zeigt Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, am Beispiel Verfasssungsschutz: "Beim Thüringer Verfassungsschutz soll künftig das V-Leute-System abgeschafft werden. Auf diese Konsequenz aus dem NSU-Komplex haben sich LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag geeinigt. Ausnahmen wird es in Einzelfällen nur für die Terrorabwehr und nur mit Zustimmung durch den Ministerpräsidenten, Innenminister und Parlamentarischer Kontrollkommission geben", sagt die Abgeordnete aus Thüringen. "Angesichts der rassistischen Mord- und Anschlagsserie des NSU und der besonderen Verantwortung des Thüringer Verfassungsschutzes ist es richtig und notwendig, auf V-Leute komplett zu verzichten. Diese Maßnahme ist für die LINKE ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form."

4. Dezember, 13 Uhr 50 - Steinke: CDU hat Hetzstimmung erzeugt

Kersten Steinke, Abgeordnete aus Thüringen der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, kritisiert die CDU: "Bedroht durch den Machtverlust nach 24 Jahren als Regierungspartei, verliert die CDU jeglichen Anstand. Sie malt den 'Teufel Ramelow' an die Wand und hat damit eine unsägliche Hetzstimmung in Thüringen erzeugt, die sich mittlerweile gegen jeden richtet, der sich für Rot-Rot-Grün ausspricht. Das ist fatal für Thüringen und zeugt von wenig Demokratieverständnis."

4. Dezember, 13 Uhr 20 - Dämonisierung beenden

In der Zeit schreibt Tilman Steffen: "Sollte der Linke Bodo Ramelow aus Niedersachsen im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten erkoren werden, geht Thüringen nicht unter und das politische Deutschland schon gar nicht. Es droht weder die Diktatur des Proletariats noch wird ab morgen das Privateigentum an Produktionsmitteln beseitigt. Und die Stasi wird Ramelow auch nicht neu gründen. Es ist Zeit, die Dämonisierung der Linkspartei zu beenden."

4. Dezember 2014, 13 Uhr - Kein Grund für Pessimismus

Auch die tageszeitung berichtet über die Wahl am Freitagmorgen im Thüringer Landtag. Bodo Ramelow werde ohne Gegenkandidat antreten, "um der erste Linkspartei-Ministerpräsident der ersten rot-rot-grünen Landesregierung zu werden". Und die taz sorgt sich, die Mehrheit sei mit einer Stimme denkbar knapp. Doch Ramelow fichte das nicht an: "Es gibt keinen Grund für den leisesten Hauch von Pessimismus", habe Ramelow dazu gesagt. In Niedersachsen regiere Rot-Grün auch nur mit einer Stimme.

4. Dezember, 12 Uhr 15 - Ein Stück deutsche Einheit

Bodo Ramelow wurde im Westen geboren, in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachen, seit 1990 ist er in Thüringen zu Hause. "Ramelow, ein linker Westdeutscher als ostdeutscher Regierungschef?", fragte die Süddeutsche Zeitung in einem Porträt über Ramelow in ihrer Donnerstagsausgabe. Der 58-Jährige erklärt darin, was die Machtübernahme des linken Lagers nach 24 Jahren CDU-geführter Regierungen in Thüringen bedeutet: "Offenkundig gibt es ja die unterschiedlichen Aggregatzustände der Gesellschaft. Und wenn es sie gibt, dann hat das ja was mit Sozialisation zu tun – und deswegen fügen wir hier, glaube ich, ein Stück deutsche Einheit hinzu.“

4. Dezember, 11 Uhr 35 - Ramelow: »werde Ministerpräsident von r2g sein«

Bodo Ramelow hat am Mittwoch die Fraktion von SPD und Bündnis90/Die Grünen besucht, um sich gegenüber den Abgeordneten zu erklären: "Ich werde Ministerpräsident von r2g sein, nicht Ministerpräsident der LINKEN. Natürlich bleibe ich Mitglied, aber in dieser Funktion werde ich nicht einseitig die Interessen unserer Partei vertreten können."

4. Dezember, 11 Uhr 30 - Hervorragende Ergebnisse

Bodo Ramelow bedankt sich für Unterstützung: "Damit wir den Koalitionsvertrag unterschreiben können, mussten vorher die Mitgliederentscheide bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei uns erfolgreich gemeistert werden. Ich finde mit 84 und 94 Prozent Zustimmung haben beide Parteien hervorragende Ergebnisse abgeliefert, die alle Abgeordneten aus unseren Fraktionen in die Pflicht nehmen. Gestern Abend hat dann auch noch unser Landesparteitag ohne Gegenstimmen für den Koalitionsvertrag gestimmt. Danke für all die Unterstützung!"

4. Dezember, 11 Uhr - Koalitionsvertrag unterzeichnet

Am Donnerstagmorgen haben LINKE, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Basis der Parteien hatte das Regierungsprogramm zuvor mit großer Mehrheit gebilligt. Zentrale Vorhaben der Dreierkoalition sind eine Gebietsreform, ein kostenloses Kita-Jahr und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor vor. Die neue Regierung unter Führung des LINKEN-Politikers Bodo Ramelow will zudem ohne neue Schulden auskommen.

4. Dezember, 10 Uhr 30 - Zuversicht bei LINKEN, SPD und Grünen

Es könnte ein historischer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Am morgigen Freitag will sich Bodo Ramelow als erster LINKEN-Politiker zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes wählen lassen. Die Dreierkoalition aus LINKE, SPD und Grünen ist zuversichtlich, dass die Wahl Ramelows im ersten Wahlgang gelingt. Dabei braucht er die absolute Mehrheit der Stimmen. Alle 46 rot-rot-grünen Abgeordneten von insgesamt 91 Abgeordneten des Thüringer Landtags müssten mit Ja votieren.

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