Agrarminister Christian Schmidt hat – vielleicht nicht ganz freiwillig – einen Nerv der Deutschen getroffen, als er sagte, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP regionale Spezialitäten gefährden werde. Dass es schon jetzt so ist, dass beispielsweise Schwarzwälder Schinken vom Ferkel bis zum Räucherstück aus der Region kommt, geriet in der Debatte unter die Räder. Karin Binder erklärt, weshalb wir uns unbedingt weiter für bessere Produktkennzeichnungen stark machen müssen und der Protest gegen TTIP so wichtig ist wie nie zuvor.
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Die Pegida-Demonstrationen außerhalb Dresdens erwiesen sich als Flop. Wenige Dutzend bis hundert Kundgebungsteilnehmer sahen sich vielerorts tausenden Gegendemonstranten gegenüber, die friedlich für eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft eintraten. Gleichwohl müssten die Ängste der Menschen ernst genommen werden, betonen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die sich an vielen Orten an den Gegenkundgebungen beteiligten. Aufklärung sei wichtig, jedoch ebenso die Lösung der konkreten Probleme der Menschen durch mehr soziale Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und einen guten Sozialstaat.
Die Griechenland-Debatte ist erneut voll entbrannt - und damit die Frage, wie sich ein Ausscheiden Athens aus dem Euro auswirken würde. Die Bundesregierung bestreitet einen Kurswechsel gegenüber Athen. Wie sieht DIE LINKE den Wahlkampf in Griechenland und die Debatte um einen möglichen Euro-Austritt des Landes? Mit Fraktionsvize Sahra Wagenknecht (45) sprach Merkur-Korrespondent Werner Kolhoff.
Wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am 25. Januar hat Andrej Hunko das Land besucht. Ungeschminkt schildert er die drastischen Folgen der Troika-Politik für den Alltag der Menschen und den Teufelskreislauf der Austeriät. Die griechische Linkspartei SYRIZA will mit dieser Politik brechen. In den Wahlumfragen liegt sie derzeit deutlich vorne. Andrey Hunko sieht darin eine Hoffnung auf einen gesamteuropäischen Kurswechsel.
Griechenland steht an der Schwelle zu einer historischen Veränderung. SYRIZA ist nicht mehr länger nur eine Hoffnung für Griechenland und das griechische Volk. Es ist auch die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa.
Haushaltspolitik unter Schwarz-Rot bedeutet - wie auch schon unter Schwarz-Gelb -, lediglich auf der Ausgabenseite zu sparen, ohne die Einnahmeseite durch ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zu entwickeln und zu stärken. Wer ein zukunftsfähiges Deutschland will, muss mehr Soziales wagen und Bildungs- und Investitionspolitik befördern.
Die Untersuchung der NSA-Affäre findet unter extrem schwierigen Bedingungen statt, bilanziert Andrè Hahn nach neun Monaten Ausschussarbeit. Die Bundesregierung mauere. Er fragt: "Was will die Regierung eigentlich verbergen, wovor hat sie derart große Angst?" DIE LINKE versuche auch 2015 weiter aufzuklären. Dann müssen sich auch die Kanzleramts- und Außenminister sowie die Bundeskanzlerin selbst dem Ausschuss stellen.
Die Kulturpolitik des Bundes kann sich 2015 über einen ungekürzten, ja sogar aufgestockten Etat freuen. Der ist angesichts der zahlreichen Baustellen der Kulturförderung auch dringend nötig, sagt Sigrid Hupach und bedauert sowohl die ungleiche Verteilung der Mittel als auch fehlende Zukunftsinvestitionen. Letztlich gehe es immer um Inhalte und veränderte Rahmenbedingungen, wie etwa beim Urheberrecht oder der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern.
Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, will den Menschen, die sozial deklassiert wurden oder Abstiegsängste haben, ein politisches Angebot, das an die Wurzeln ihrer Probleme geht. Die größte Koalition in der bundesdeutschen Geschichte spielt ihre Mehrheit aus und tut zu wenig für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft. Wie könnte 2017 eine Ablösung Merkels klappen? Sitte rät, Alternativen anzubieten, die die Menschen überzeugen.
Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz