Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz
Hartz-Protest am 3. Januar 2005 in Hamburg, Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. (Zum Hintergrund und Gehalt der Hartz-IV-Reform: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014)
Seitdem sind 10 Jahre vergangen. Zeit für eine kritische Bilanz. Die Hartz-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten.
DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats (Fürsorge als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und die Betroffenen (v.a. Entrechtung, Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden, allerdings sind der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden.
Eine Bilanz in Daten und Fakten zu drei Aspekten: Hartz IV und Armut, Auswirkungen von Hartz IV auf den Arbeitsmarkt, Bessere Vermittlung und Arbeitsförderung durch Hartz IV?
Hartz IV und Armut
Von einer ausreichenden materiellen Sicherung bei Erwerbslosigkeit kann keine Rede sein - die ausreichende Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ist nicht gegeben.
Arbeitslosengeld bekommt nur noch eine Minderheit der Erwerbslosen. Jede/r vierte neu Erwerbslose landet direkt im Hartz-IV-System. Die Regelleistungen bei Hartz IV sind politisch kleingerechnet worden, damit keine zusätzlichen Kosten und keine arbeitsmarktpolitischen "Fehlanreize" entstehen (In einer aktuellen Entscheidung dokumentiert das Bundesverfassungsgericht, wie die Leistungen kleingerechnet wurden. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass beispielsweise bei Alleinstehenden 132 Euro der Konsumausgaben der Referenzgruppe als nicht regelsatzrelevant anerkannt wurden; damit wurden lediglich 75% der Konsumausgaben anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht bewertet dieses Vorgehen wie folgt: "Wenn in diesem Umfang herausgerechnet wird, kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist" (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, Rn. 121). Bei einer sachgerechten und vollständigen Anwendung des sog. Statistikmodells hätte der Regelbedarf bei mindestens 500 Euro liegen müssen.
Hartz IV ist nicht armutsfest. Der Regelsatz liegt ab dem 1. Januar 2015 bei 399 Euro für eine erwachsene alleinlebende Person. Die zusätzlich gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung sind örtlich verschieden. In Berlin liegen derzeit die für einen Ein-Personenhaushalt durchschnittlich anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung bei etwa 380 Euro. Die Leistungen (780 Euro) liegen damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze. Nach den jüngsten verfügbaren Angaben der EU SILC (Einkommensjahr 2012) und des Sozioökonomischen Panels (Einkommensjahr 2011) liegt die Armutsrisikogrenze deutlich höher, bei etwa 1.000 Euro. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe lag die Armutsrisikogrenze bereits im Einkommensjahr 2008 bei 1063 Euro. Im Jahr 2014 wäre das Mittel dieser verschiedenen Armutsrisikogrenzen über 1.050 Euro (netto).
Die Armutsquote unter Erwerbslosen ist massiv angestiegen. Nach den Angaben der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) waren 2008 fast drei Viertel aller Erwerbslosen als arm einzustufen 2003 war es noch etwa die Hälfte der Erwerbslosen. Besonders dramatisch: Armut verfestigt sich. Der Sozialstaat in Deutschland wurde also durch die Reformen nicht wie angekündigt zu einem "Trampolin", sondern zu einer Sackgasse. Wer einmal arm ist, wird abgehängt.
Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV deutlich an - insbesondere bei den jungen Menschen bis 25 Jahre. Rund 3,5 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und etwa 5 % der unter 25-Jährigen wurden im Jahresdurchschnitt 2013 Opfer einer Sanktion im Hartz-IV-System (Bundesagentur für Arbeit, Statistik). Ein erheblicher Teil der Widersprüche (37,6 %) und Klagen (43,9 %) gegen Sanktionen sind erfolgreich. (Quelle: Bundestag Drucksache 17/9335 und 18/27).
Die unzureichenden Teilhabechancen durch Hartz IV manifestieren sich auch im Gesundheitszustand. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Beziehenden weisen nach eigener Einschätzung schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen auf. Der schlechte Gesundheitszustand begründet sich dabei vor allem durch die soziale Situation selbst und kann nur zu einem kleinen Teil durch gesundheitsbezogenes Verhalten erklärt werden (IAB Kurzbericht 23/2014).
Arbeitsmarkt und Hartz IV
In zeitlicher Perspektive ist nach der Einführung der Hartz-Reformen zwar die Anzahl der Erwerbstätigen angestiegen und die offizielle Zahl der Erwerbslosen gesunken. Mehr Beschäftigung wurde aber nicht geschaffen. Das Gesamtvolumen der Arbeitsstunden ist im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu konstant geblieben:
Das Arbeitsvolumen im Jahr 2011 war fast identisch mit dem von 2000 (57.922 Mio. Arbeitsstunden in 2000 / 57.887 Mio. in 2011). Im Jahr 2000 lag die Zahl der Erwerbstätigen in Vollzeitäquivalenten bei 32,8 Millionen, im Jahr 2011 nur noch bei 32,7 Millionen. Das Arbeitsvolumen wurde lediglich umverteilt auf mehr Erwerbstätige. (Quelle: Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der Bundesagentur für Arbeit /beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).
Gewachsen ist dagegen der Niedriglohnsektor. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten an allen Beschäftigten ist von 20,6 Prozent im Jahr 2000 auf 23,1 Prozent im Jahr 2010 angestiegen. In absoluten Zahlen ist dies ein Anstieg von 6,63 Millionen auf 7,92 Millionen Menschen. Es gibt rund 1,3 Millionen mehr Beschäftigte, die mit einem niedrigen Lohn abgespeist werden. Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. (Quelle: Institut für Arbeit und Qualifikation, IAQ-Report, 2012-01)
1,3 Mio. Menschen beantragen trotz Erwerbsarbeit zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, um ihre Existenz zu sichern. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik)
Die Zahl der Leiharbeitskräfte hat sich seit 2003 (Hartz I zum 1. Januar 2003) von 327.000 auf mehr als 900.000 in 2012 nahezu verdreifacht (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe - Zeitreihe ab 1973). Bei rund 75 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern liegt das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle. (Stichtag: 31. Dezember 2010, Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/10432, Frage 12)
Soweit nach 2005 beschäftigungspolitische Zuwächse zu verzeichnen sind, sind diese auf die gute Konjunktur in Deutschland und Maßnahmen der betriebsinternen Flexibilität zur Abfederung der Finanzmarktkrise 2008/09 zurückzuführen und nicht auf die arbeitsmarktpolitischen Strukturreformen. (Quellen: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen, Auf dem Weg in einen andere Republik?, Weinheim/Basel 2014; Klaus Dörre: Das deutsche Jobwunder, Vorbild für Europa? Brüssel 2014; Klaus Dörre u.a.: Bewährungsproben für die Unterschicht. Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik, Frankfurt a.M./New York 2013; Matthias Knuth: Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt. Strukturreformen und "Beschäftigungswunder", Berlin 2014)
Die Reallöhne in Deutschland sanken im Gesamtverlauf des ersten Jahrzehnts nach der Jahrtausendwende. Gab es zwischen 2000 und 2005 noch einen leichten Anstieg, so ist der mittlere kaufkraftbereinigte Stundenlohn zwischen 2005 und 2010 um 4,8 Prozent gesunken. Die stärksten Verluste mussten mit über 10 Prozent die untersten Einkommensgruppen hinnehmen. (Quelle: DIW-Wochenbericht, 45/2011)
Die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen aus unselbstständiger Arbeit am Volkseinkommen lag im Jahr 2011 um rund 5 Prozentpunkte unterhalb der Lohnquote im Jahr 2000. Bei einem Volkseinkommen von fast 2 Billionen Euro heute entsprechen 5 Prozentpunkte etwa 100 Milliarden Euro, die in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen. Mehr Erwerbstätige teilen sich einen kleineren Anteil am Volkseinkommen. (Quelle: Ausschussdrucksache Arbeit und Soziales 17(11)734)
Bessere Vermittlung und Arbeitsförderung durch Hartz IV?
Durch das Hartz-IV-System werden Erwerbslose nicht schneller in Erwerbsarbeit vermittelt. Fast 80% aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit länger als ein Jahr im Leistungsbezug. Fast die Hälfte aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist bereits länger als 4 Jahre im SGB-II-Leistungsbezug. Die Ergebnisse unter Hartz IV haben sich gegenüber den so heftig kritisierten Vorgängersystemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verschlechtert statt verbessert. Der Abgang in Existenz sichernde Erwerbsarbeit ist die Ausnahme. Von einer nachhaltigen Integration ist nichts zu spüren. Vielmehr ist ein Drehtüreffekt zu erkennen. Die Hälfte aller Neuzugänge ins Hartz-IV-System war bereits im Vorjahr hilfebedürftig. Ein Viertel aller Abgänge kehrt bereits nach drei Monaten wieder in den Leistungsbezug zurück.
Dieses schlechte Ergebnis hängt mit dem finanziellen Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und der Konzentration auf schnelle Vermittlung sowie kurzfristig ausgerichteten, billigen Maßnahmen statt Vermittlung in gute Arbeit und nachhaltigen Qualifikationen zusammen.