Zum Hauptinhalt springen

»Jeder weiß, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht«

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

 

 

Die Griechenland-Debatte ist erneut voll entbrannt - und damit die Frage, wie sich ein Ausscheiden Athens aus dem Euro auswirken würde. Die Bundesregierung bestreitet einen Kurswechsel gegenüber Athen. Wie sieht DIE LINKE den Wahlkampf in Griechenland und die Debatte um einen möglichen Euro-Austritt des Landes? Mit Fraktionsvize Sahra Wagenknecht (45) sprach Merkur-Korrespondent Werner Kolhoff.

Wie bewerten Sie die Drohung der Bundesregierung, Griechenland aus dem Euro zu werfen, wenn es die Vereinbarungen nicht einhält?

Sahra Wagenknecht: Das ist ein durchsichtiger Versuch, Einfluss auf die Wahlen in Griechenland zu nehmen. Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst machen. Im Übrigen weiß jeder, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht. Ein Großteil des Geldes, das auch Deutschland dort versenkt hat, ist auf Nimmerwiedersehen verloren. Davon will man ablenken.

In welcher Höhe ist aus Ihrer Sicht ein Schuldenschnitt nötig?

Eigentlich müssten es mehr als zwei Drittel sein, um auf die Maastricht-Kriterien zu kommen. Aber mindestens die Hälfte wird man Griechenland erlassen müssen. Griechenland braucht Investitionen, Griechenland braucht Nachfrage. Wenn man die Menschen immer ärmer macht, kommt das Land nie aus dem Teufelskreis heraus. Die bisherige sogenannte Griechenlandrettung hat nur den Banken und Hedge Fonds genützt.

Aber ist es nicht berechtigt, auch von Syriza-Chef Tsipras erst einmal Vertragstreue zu fordern?

Die Politik, die die Troika Athen seit Jahren diktiert, hat das Land ruiniert. Die Griechen haben im Schnitt 40 Prozent ihres Einkommens verloren, die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die junge Generation hat praktisch keine Perspektive. Und die Schulden sind trotzdem höher denn je. Jetzt wie Sigmar Gabriel zu sagen, spart mal tüchtig weiter, ist zynisch.

Wäre es eigentlich schlimm, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehren würde? Würde der Euro Schaden nehmen?

Langfristig kann man sicherlich darüber nachdenken, aber wenn ein solcher Austritt erfolgen sollte, müsste es seitens der EZB Unterstützung geben, um die Währung zu stabilisieren und gegen Spekulanten zu schützen. Ein unkontrollierter Austritt würde in Griechenland zu Hyperinflation und einer extremen Verteuerung aller Importe führen. Und Schulden in Euro könnte Griechenland dann schon gar nicht mehr bedienen. Außerdem wäre es wahrscheinlich, dass dann auch die Spekulation gegen andere Euro-Länder mit hohen Schulden wieder losgehen würde. Einfach ist das also nicht und kostenlos auch nicht. Und schon gar nicht eignet sich das als billiges Wahlkampfmanöver.

Geht die Abkehr von der bisherigen Sparpolitik über Griechenland und Tsipras hinaus?

Das wäre wünschenswert. Nur wer die Brille der Finanzmärkte aufsetzt, kann wie die Bundesregierung sagen, die Euro-Krise sei überstanden. Die Bürger und die Wirtschaft in den Krisenländern haben nichts überstanden, im Gegenteil. Deren Lage ist auch in Italien oder Spanien schlimm, die Länder haben sehr viel Wohlstand verloren, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Es ist völlig normal, dass die Menschen sich dagegen wehren. Ich hoffe, dass das bald auch die europäische Politik verändert.

Saarbrücker Zeitung, 6. Januar 2014

 

Auch interessant