Foto: DIE LINKE. Berlin Bezirksverband Mitte
Die Versuche, Demonstrationen nach dem Vorbild der wöchentlichen Dresdner "Pegida"-Kundgebungen auch in anderen Städten insbesondere Westdeutschlands zu etablieren, sind gestern deutlich gescheitert. In mehr als zehn Städten nahmen an den islamfeindlichen Kundgebungen oftmals kaum mehr als 150 Menschen teil – und sahen sich tausenden Gegendemonstranten gegenüber, die friedlich, aber konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eintraten. Institutionen wie Kirchen, Universitäten und Stadtverwaltungen schalteten die Beleuchtung von Gebäuden aus, um den Pe- und anderen -gida-Demonstranten keine Kulisse zu bieten. DIE LINKE gehörte vielerorts zu den Initiatoren der Gegenbewegung, etliche Abgeordnete der Bundestagsfraktion beteiligten sich an den Kundgebungen.
»Wenn Menschen aus rassistischen Gründen angefeindet werden, dann ist das unser aller Problem«In Berlin hielt Petra Pau, für DIE LINKE direkt gewählt in Berlin und Bundestagsvizepräsidentin, eine Rede bei der Gegenkundgebung. Darin betonte sie: »Wenn Menschen aus rassistischen Gründen angefeindet werden, dann ist das unser aller Problem«. Pegida frage nicht nach Ursachen von Flucht und Migration. Ebenso wenig gehe die Politik auf die Ursachen fremdenfeindlicher Ressentiments ein und ziehe keine Konsequenzen aus den Folgen »sozialer Erniedrigung«, die viele Menschen erleben.
»Gefühlten Wahrheiten muss man mit Aufklärung begegnen.«Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, greift diesen Aspekt im Interview mit linksfraktion.de auf. Sie sieht die Aufgabe der LINKEN darin, Menschen, die sozial deklassiert sind oder Abstiegsängste haben, ein politisches Angebot zu machen, das an die Wurzeln ihrer Probleme geht, statt Sündenböcke zu suchen. Konkret bedeute das, für mehr soziale Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und einen guten Sozialstaat für alle hier lebenden Menschen zu streiten. DIE LINKE werde außerdem, sagt Sitte, rechte Ressentiments inhaltlich stellen: »Gefühlten Wahrheiten muss man mit Aufklärung begegnen.«
Pegida spricht nicht für eine »schweigende Mehrheit«Gerade die geringe Zahl Pegida-Demonstrierender in den westdeutschen Städten zeige aber auch, dass Pegida nicht für eine »schweigende Mehrheit« spreche, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: »Die Dresdner Pegida-Anhänger sprechen nicht im Namen einer schweigenden Mehrheit - sie sprechen nur in ihrem eigenen Namen.« Die wenigen Teilnehmer der Pegida-Kundgebungen außerhalb Dresdens seien größtenteils »stadtbekannte Rechtsextremisten« gewesen. Statt sich hinter moslemfeindlichen und rassistischen Ressentiments zu verschanzen, sollten die Menschen lernen, in Worte zu fassen, »wo ihnen tatsächlich der Schuh drückt«, so Jelpke.
»Menschen, die aus Not flüchten, brauchen Hilfe, nicht Verachtung.«Dass diejenigen, die bei den Pegida-Demonstrationen mitlaufen, sehr wohl wissen, wem sie hinterherlaufen, ist sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sicher: »Pegida ist rassistisch und nationalistisch.« Dennoch dürfe man diese Menschen nicht aufgeben, sondern müsse sich mit ihnen ernsthaft auseinandersetzen und ihre Ängste abbauen. Den Versuch der Pegida-Initiatoren, »armen Menschen einzureden, dass sie mehr bekämen, wenn es weniger Arme, weniger Ausländerinnen und Ausländer gäbe«, hält Gysi für besonders übel: »Nicht die Zahl der Armen entscheidet über den Grad der Armut, sondern das Verhältnis zwischen Reichtum und Armut.«
linksfraktion.de, 6 Januar 2015