Zum Hauptinhalt springen

Kultur-Baustellen 2015

Im Wortlaut von Sigrid Hupach,

 

Von Sigrid Hupach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion

 

Mit dem Ende der Haushaltsberatungen 2014 ist der finanzielle Rahmen für die Kulturförderung des Bundes im neuen Jahr abgesteckt. Der Kulturhaushalt blieb nicht nur ungekürzt, der Etat wurde sogar gegenüber dem Vorjahr um 4,26 Prozent erhöht. Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null nicht hoch genug einzuschätzen. Dennoch ist dies kein Anlass zu ungetrübter Freude, bleiben doch Ungleichgewichte bei der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kultursparten. Und Geld fehlt gerade dort, wo in die Zukunft investiert werden müsste – so zum Beispiel bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten und deren finanzielle Untersetzung aber fehlen. Deutschland liegt hier inzwischen im europäischen Vergleich weit zurück. Da hilft auch das Vorzeigeprojekt Deutsche Digitale Bibliothek wenig, für dessen dringend notwendigen Ausbau sich im Haushalt keine adäquaten Mittel finden. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen. Was wir brauchen, ist eine nationale Digitalisierungsstrategie, untersetzt mit einem Sonderprogramm von 30 Millionen Euro zur Digitalisierung des kulturellen Erbes. Die Linke fordert dies seit Jahren und wird diese Forderung auch 2015 beharrlich erneuern.

Es bleiben uns viele „Baustellen“ auf denen wir uns im neuen Jahr für eine sinnvolle Verwendung der Bundesmittel einsetzen müssen. So gibt der Bund Jahr um Jahr Millionen für die Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ aus, der es bis heute nicht gelang, die lang geplante Dauerausstellung umzusetzen und die ihrem Stiftungszweck letztlich nicht gerecht wird. Hier braucht es dringend einen grundsätzlichen Neuanfang. Wir müssen uns dringend mit den Kulturbauprojekten in Berlin befassen. Die Sanierung der Staatsoper dauert länger und wird viel teurer als geplant. Beim Bau des Humboldt-Forums wird zwar derzeit der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten, aber bisher ist nur ein kleiner Teil der Spenden für die historischen Fassaden in Form von Barspenden und Sachleistungen erbracht worden. Und was geschieht, wenn sich die Zentral- und Landesbibliothek und damit auch das Land Berlin aus dem Humboldtforum zurückziehen? Das würde zu erheblichen Mehrkosten und Zeitverzögerungen führen. Und was soll eigentlich in diesem Humboldt-Forum geschehen? Die bisherigen inhaltlichen Konzepte überzeugen uns nicht. 200 Millionen Euro sind für den Neubau eines Museums der Moderne in Berlin bewilligt. Über den Standort ist jetzt Einigkeit mit dem Land Berlin erzielt. Viele Probleme aber sind noch ungelöst, so befindet sich z.B. der Baugrund in Privatbesitz.

Anfang des Jahres wird uns im Bundestag der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019 beschäftigen, die Koalition wird dazu einen Antrag vorgelegen. Die erforderlichen Mittel für Investitionen im Rahmen des Bauhausjubiläums hat der Bundestag nicht zuletzt auf Drängen von uns LINKEN bewilligt. Wir werden uns mit dem neu geschaffenen Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste befassen, das Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen wird, und mit einer Novelle zum Kulturgutschutz – alles wichtige Themen.

Im November 2014 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis spätestens zum Frühjahr 2016 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Hauptarbeit muss also im nächsten Jahr geleistet sein. Die Fraktion DIE LINKE hat die Einsetzung dieser Kommission begrüßt. Wir fordern das schon sehr lange. Unsere Partei, DIE LINKE, hat als Rechtsnachfolgerin der PDS eine ganz besondere Verantwortung bei der Diskussion über die DDR-Geschichte, die die Geschichte eines Teils unseres Landes ist. Wir werden diese Verantwortung auch bei der Begleitung der Arbeit dieser Kommission wahrnehmen und gehen dabei von drei Prämissen für die Zukunft der Behörde aus. Erstens: Der Zugang der Betroffenen zu den Akten muss gesichert bleiben, wo auch immer sie später untergebracht werden. Zweitens: Die Expertise der Behörde für die Forschungs- und Bildungsarbeit darf nicht verloren gehen. Drittens: Es darf keinen Schlussstrich unter die Debatte über die DDR geben.

Diese Themenpalette macht deutlich: Es geht nicht nur um mehr Geld für die Kultur, sondern um Inhalte, um Konzepte und gesetzliche Regelungen, die den veränderten Rahmenbedingungen von Kulturpolitik entsprechen, so z.B. im Urheberrecht und bei der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. Wir als LINKE werden die Bundeskulturpolitik in diesem Sinne vorantreiben.

Auch interessant