Nachrichten

Tausende Menschen werden am 13. Januar um 18 Uhr am Brandenburger Tor erwartet. Die Muslime in Deutschland haben zu einer Mahnwache für ein »weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit« aufgerufen. Andere Religionsgemeinschaften, die Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren diente nicht dem Schutz vor finanziellen Folgen der Pflegebedürftigkeit. Sie war von Beginn an darauf ausgerichtet, die Kommunen von finanzieller Belastung durch Pflegebedürftige zu entlasten, indem sie die Kosten auf Betroffene und deren Angehörige verlagert. Gleichzeitig wurde Pflege als Dienstleistung am kapitalistischen Markt etabliert, wodurch Effizienz Vorrang vor Patientenwohl erhielt. Wir müssen das Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung endlich überwinden und eine solidarisch finanzierte Vollversicherung schaffen.

Seit Monaten verhandeln Unterhändler der EU und der USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Ihr Ziel ist ein konzernfreundliches Abkommen. Umwelt- und Verbraucherstandards drohen dabei unter die Räder zu kommen. Mühsam erkämpfte Rechte und Schutzmechanismen fliegen über Bord. Es gibt eine Agrarpolitik, die auf Exporte und nicht auf Regionalität ausgerichtet ist. Es gibt Tierhaltungsanlagen, die auf Massenproduktion setzen und nicht auf Tierwohl. Es gibt Verhandlungen um Freihandel mit den USA, die im Geheimen ablaufen und nicht transparent sind. Das alles haben wir satt. Und mit uns tausende andere. Darum gehen wir am Samstag, 17. Januar 2015 in Berlin auf die Straße und rufen: „Wir haben es satt!“ Wir fordern laut und deutlich: „TTIP stoppen!“.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, über den Terroranschlag auf Charlie Hedo, den von ihm verfügte Abschiebestopp für Flüchtlinge, über Möglichkeiten, wie der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten könnte, Gründlichkeit bei der Aufstellung des Haushaltes sowie zu der Frage, ob seine Wortmeldung zur Rente ab 70 eine versteckte Aufforderung an Gregor Gysi war

Am ausgeprägtesten scheint die Ablehnung dort zu sein, wo kaum Muslime leben. “Weder Hartz IV noch die Finanzkrise sind das Werk von Flüchtlingen. Wer Ersatztäter sucht, ist feige oder dumm”, stellt Petra Pau im Interview klar: “Wo es alltägliche Erfahrungen mit unterschiedlichen Kulturen gibt, sind die Ressentiments am geringsten.”

Schuldenschnitt oder "Grexit"? Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland, bei der das Linksbündnis SYRIZA als Favorit gilt, beschäftigt die Medien in Deutschland kaum eine andere Frage. Axel Troost war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will. Es gehe gegen die verheerende Austeritätspolitik und völlig unsinnige Troika-Auflagen, so Troost.

Im Tagesspiegel-Interview spricht Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Anschlag auf das Satireblatt "Charlie Hebdo“, "Pegida“, die Taktik der Union – und eigene Versäumnisse.

Die obersten Gremien der Krankenkassen und der Kassenärzte, der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), machen erhöhten Druck auf diejenigen, die sich keine elektronische Gesundheitskarte ausstellen lassen wollen: Nur noch im Ausnahmefall, zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen. Darum ist es unklar, wie es nun ohne eCard weitergeht.

Sie wurden ermordet: Charb, Cabu, Wolin, Tignous und weitere Redakteure des Charlie Hebdo sind tot, hingerichtet von schwer bewaffneten Attentätern im Namen eines extremistischen Fundamentalismus. Der Angriff auf Charlie Hebdo ist ein Angriff auf die Freiheit. Die, die wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, fühlen uns getroffen. #JeSuisCharlie, #IchBinCharlie, ist die Solidaritätslosung der Stunde. Und sie ist Herausforderung, denn der Kampf um die Freiheit ist hart, will man ihn nicht an ihre Feinde verlieren.