Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow besucht am 5. Januar 2015 in Erfurt das »Restaurant des Herzens« der Evangelischen Stadtmission, Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, über den Terroranschlag auf Charlie Hedo, den von ihm verfügte Abschiebestopp für Flüchtlinge, über Möglichkeiten, wie der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten könnte, Gründlichkeit bei der Aufstellung des Haushaltes sowie zu der Frage, ob seine Wortmeldung zur Rente ab 70 eine versteckte Aufforderung an Gregor Gysi war
Am vergangenen Mittwoch wurden in Paris 12 Menschen in der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo von schwer bewaffneten Männern ermordet. Muss die bundesdeutsche Politik, die diesen Anschlag einhellig verurteilt hat, Schlüsse ziehen?
Bodo Ramelow: Der Anschlag in Paris hat mich entsetzt. Auch in Thüringen trauern wir um die Opfer und sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen, bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Ich habe Trauerbeflaggung vor allen öffentlichen Dienstgebäuden angeordnet, dem französischen Botschafter ein Kondolenzschreiben geschickt und in der Staatskanzlei ein Kondolenzbuch ausgelegt. Wichtig ist vor allem, jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Wir haben zunächst einmal alle gemeinsam die Verantwortung darauf zu achten, dass diese Tragödie nicht missbraucht wird. Es gab ja schon erste Versuche den Terrorakt zum Anlass zu nehmen, um islam- und ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten. Dieser Verhöhnung der Opfer, die sich ja gerade für Offenheit und Vielfalt eingesetzt haben, sollten alle demokratischen Parteien gemeinsam entgegentreten.
Einen Monat nach Ihrer Wahl zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE überhaupt sehen laut einer aktuellen Umfrage 54 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Ostdeutschen darin kein Problem. Ist das Thema abgehakt oder ist R2G noch auf Bewährung unterwegs?
Wir haben immer gesagt, dass wir als Regierung an unseren Leistungen und Erfolgen gemessen werden wollen. Und da es diese Koalition bisher nirgendwo anders gab, stehen wir unter besonderer Beobachtung. Das wird auch noch eine Weile so bleiben. Ich finde es positiv, dass unser Regierungshandeln so genau unter die Lupe genommen wird. Wenn sich dadurch mehr Menschen für politische Entscheidungen interessieren und vielleicht Lust bekommen, sich selbst einzubringen, dann sind wir schon einen kleinen Schritt vorangekommen. Die Umfragezahlen sind nett, aber für uns als Landesregierung ist entscheidend, bessere Politik für die Menschen in Thüringen zu machen. Hier wollen wir die teilweise noch bestehende Ablehnung, die häufig auf symbolische Fragen zurückgeht, durch pragmatische Entscheidungen im Sinne des Landes so weit wie möglich überwinden.
Am 9. Dezember - gerade einmal vier Tage im Amt - hat ihre Regierung einen Abschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Das ist ein recht unmissverständliches politisches Signal, das aber lediglich aus Erfurt und Kiel kam. Aus München hört man ganz andere Töne. Aus Dresden wird gegen den Thüringer Landesvater wegen seines Engagement gegen die extreme Rechte ermittelt. Wo bleibt die Geschlossenheit der Länder und des Bundes gegen Pegida?
Für die neue Landesregierung in Thüringen war sofort klar, dass dieser Akt der Humanität das Mindeste ist, was wir tun müssen. Als Migrationsminister Lauinger und ich kurz vor Weihnachten eine Flüchtlingserstaufnahmestelle besucht haben, wurde uns sehr herzlich für diese Entscheidung gedankt. Politik ist in der Verantwortung für einen offenen Umgang mit Flüchtlingen bzw. Neubürgern zu werben und das auch mit konkreten Maßnahmen zu belegen. Wir wollen Offenheit anstatt Abschottung signalisieren und hoffen damit eine Signalwirkung zu erreichen. Was in anderen Bundesländern unternommen oder nicht unternommen wird, können wir nur zur Kenntnis nehmen – teilweise sicherlich mit Skepsis.
Der Bundestag berät in dieser Woche über den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, dass der Bund den Ländern schrittweise die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Leistungsberechtigte abnimmt. Wie wirkte sich eine solche Entlastung für Thüringen aus?
Wir bräuchten einen solchen Schritt dringend, um unsere Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Wenn der Bund direkt das bezahlen würde, was auch durch Bundesgesetze geregelt ist, hätten wir Klarheit und einige Sorgen weniger. Eigentlich ist das eine demokratiepolitische Frage, denn die Kommunen sind der erste Ort, an dem sich Menschen in politische Prozesse einbringen und mitentscheiden können. Wenn Kommunalpolitik aber nur darin besteht, leere Kassen zu verwalten, dann gibt es kaum noch Entscheidungsspielräume. Dann gibt es auch nichts mehr, worüber beispielsweise in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden könnte. Deshalb brauchen wir starke Kommunen.
Die Vorgängerregierung hat es Ihnen nicht leicht gemacht, einen Kassensturz in Erfurt zu vollziehen. Aber die finanziellen Spielräume dürften ohnehin nicht groß sein. Haben Sie schon einmal bei ihrem Parteifreund Christian Görke anklingeln lassen? Der Brandenburger Finanzminister hat ja in den letzten Jahren alle Vorurteile über linke Haushaltspolitik widerlegt und ohne Sozialkürzungen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Christian Görke und ich stehen in regelmäßigem Kontakt und er war vor kurzem dankenswerterweise zu Gast bei der ersten Klausur unserer neuen Landtagsfraktion. Er hat mit uns aber nicht nur über die vorbildliche Brandenburger Finanzpolitik gesprochen, sondern uns sehr viele Hinweise zu den verschiedenen Arbeitsprozessen in einer Landesregierung und der Kooperation mit der Fraktion gegeben. Was unsere Finanzpolitik angeht, haben wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur auf eine Reihe von Vorhaben geeinigt, sondern auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung festgehalten. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir dem Brandenburger Vorbild folgen können.
Haben sich Grüne, SPD und LINKE bereits auf einen Fahrplan verständigt, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wann in dieser Wahlperiode umgesetzt werden?
An einer solchen Planung arbeiten wir momentan, sie läuft parallel zu den Haushaltsberatungen. Wir wollen jetzt so schnell wie möglich den Haushalt in den Landtag einbringen, hier geht ausnahmsweise Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Wir müssen uns relativ eng an den Zahlen aus dem Vorjahr orientieren. Danach streben wir einen Doppelhaushalt an, in dem wir klare Schwerpunkte setzen. Dafür ist der Fahrplan eine notwendige Vorarbeit.
Rente ab 70? Mal Hand aufs Herz, Herr Ministerpräsident: Ihre Wortmeldung hierzu war doch eine versteckte Aufforderung an Gregor Gysi. Oder?
Ehrlich gesagt, habe ich an einige Menschen in meinem persönlichen Umfeld gedacht, die das Rentenalter erreicht haben und gern noch ein bisschen weitergearbeitet hätten. Ich würde mir wünschen, dass wir ein verbindliches Renteneintrittsalter mit 65 haben und zwar ohne Abschläge. Davor und danach könnten flexible Übergänge möglich sein. Das wäre das Ende der Rente mit 67. Ab 63 und mit 45 Beitragsjahren sollte der Ausstieg ohne jeden Abschlag möglich sein. Und wer nach dem 65. Geburtstag wirklich noch freiwillig weitermachen will – also nicht etwa weil er sich durch eine Niedrigrente dazu gezwungen sieht –, dem könnte das bei voller Sozialversicherungspflicht ermöglicht werden. Gleichzeitig könnte der Staat auf die Erhebung der Einkommenssteuer verzichten, denn der Mensch verzichtet ja auch auf den Rentenbezug. Damit würden die Arbeitnehmer gestärkt aber es würde auch einigen Menschen die Sorge genommen, in Rente zu gehen, obwohl einem die Arbeit noch Spaß macht. Eines der wichtigsten Ziele, für das wir mehr Aufmerksamkeit brauchen, ist übrigens die Ost-West-Rentenangleichung. Das ist ein großes Problem, eine fortwährende Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss.