Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, meint Fabio De Masi, für DIE LINKE in Brüssel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.
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Während die Ukraine mit den schweren Auswirkungen der Krieges zu kämpfen hat, versuchen Agrarkonzerne klammheimlich Profit aus der Not des Landes zu schlagen. Welche Deals im Hintergrund ablaufen und wer am Ende darunter zu leiden hat, erklärt Niema Movassat.
Im fünften Teil der Serie über Fracking erläutert Hubertus Zdebel, warum die Versprechen der Energiekonzerne sich nicht einlösen werden. Die Klimabilanz von Fracking falle schlecht aus, die gesamtgesellschaftlichen Kosten seien in Wahrheit horrend. Anstatt erneut auf den weiteren Ausbau fossiler Brennstoffe zu setzen, könne Klimaschutz und Versorgungssicherheit durch den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien erreicht werden.
Trotz der Vereinbarungen von Minsk kommt die Ost-Ukraine nicht zur Ruhe. In seiner aktuellen Kolumne analysiert Andrej Hunko den Konflikt und fordert ein Jahr nach dem Maidan eine Neubewertung. Es müsse endlich anerkannt werden, dass die Menschen im Osten und Süden der Ukraine geopolitisch und kulturell anders orientiert sind als die im Westen der Ukraine.
Am 3. Februar 2015 lud Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages und Berichterstatter für Güterverkehr und Hafenpolitik, zum Fachgespräch „Hafenkooperation für ökologisch verträglichen Güterverkehr“. Angesichts steigender Umweltbelastungen durch den hauptsächlich per Lkw abgewickelten Güterverkehr wurden mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Umweltverbänden und Öffentlichem Dienst Potenziale für einen umweltverträglichen Güterverkehr ausgelotet und Perspektiven verkehrspolitischer Neuorientierung diskutiert.
Bislang haben die EU-Finanzminister die neue griechische Regierung abblitzen lassen. Am heutigen Montag gibt es ein neues Treffen. Griechenland müsse sich an die Regeln des laufenden »Programms« halten, bleibt Bundesfinanzminister Schäuble hart und droht für den Fall, dass Griechenland das nicht tut, dass das Hilfsprogramm dann »eben vorbei« sei. Sahra Wagenknecht nennt das erpresserisch und zeigt im Interview der Woche Alternativen zur unsozialen Kürzungspolitik auf.
Die Menschenrechtlerin Martha Tholanah aus Simbabwe berichtete Susanna Karawanskij über ihren Kampf für sexuelle Vielfalt und skizzierte die Entwicklung von HIV in ihrem Heimatland.
Den Kompromiss in Minsk und den angekündigten Waffenstillstand in der Ost-Ukraine ab Sonntag hält Jan van Aken für einen wichtigen "symbolischen Schritt". Im Interview erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie es nun weitergehen muss: "Langfristig gibt es Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland", so van Aken. Außerdem erklärt der Abgeordnete aus Hamburg, welche Rolle Friedenspolitik bei Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft spielt.
Rund 2.100 Personen aus der Bundesrepublik stehen im Verdacht, mithilfe der Schweizer Filiale der Londoner HSBC-Bank Steuern hinterzogen zu haben. Die Daten wurden durch "Swiss Leaks" auch an deutsche Finanzbehörden übermittelt. Was daraus wurde? Unklar! Dietmar Bartsch wirft der Regierung Nachässigkeit im Umgang mit Steuersündern vor. Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland sei ein Skandal.
Ich weiß nicht, welche Bilder die Verhandlungsführer vor Augen hatten in dem Moment, als die Gespräche heute Morgen in der Krise waren, und jetzt, da offensichtlich doch eine Einigung erzielt wurde. Ich wünsche ihnen, dass vor ihren Augen die Bilder der zerstörten Städte, der leidenden Kinder, der gequälten Bevölkerung präsent waren. Wer diese Bilder sieht, wird keine Sekunde zögern, ein Abkommen abzuschließen, das der Gewalt, dem Krieg ein Ende setzt.