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Foto: Rico Prauss

Es fehlt nicht an Geld für eine gerechte Gesellschaft

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch,

 

Von Dietmar Bartsch, 2. stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Von Seiten der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers sind keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, den deutschen Steuersündern bei der Schweizer Filiale der Londoner HSBC-Bank an die sprichwörtliche Wäsche zu gehen. Während aus Großbritannien, Frankreich und Spanien zu hören ist, dass Steuerfahndungserfolge auf der Basis der "Swiss Leaks"-Daten erzielt wurden, weiß angeblich in unserem Land keine Steuerbehörde, keine Finanzbehörde und auch nicht das Finanzministerium in Berlin, wie in Deutschland mit den übermittelten Daten verfahren wurde und was dabei herausgekommen ist. Zu dem Fakt, dass 970 Namen mutmaßlicher deutscher Steuersünder nicht mit den "Swiss Leaks"-Daten an Deutschland übermittelt wurden, lässt sich das BMFIn mit der Aussage zitieren: "Man gehe der Differenz von 970 Namen derzeit nach." Sensationell!

Wenn der Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert: "Ich finde, dass mit aller Härte der Abgabenordnung solche Verfahren untersucht und gegebenenfalls auch bestraft werden müssen", kann man nur sagen: Handeln Sie! Wer regiert hier eigentlich?

Über 100 Milliarden Euro gehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug und Dienstleistungen zur Steuertrickserei verloren. Aktuelle Recherchen des DIW zeigen, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland noch viel größer als bislang angenommen ist. Dass es in Deutschland millionenfache Armut in allen Lebensabschnitten gibt, während dem reichsten Prozent der deutschen Haushalte circa 34 Prozent des Gesamtvermögens aller Deutschen gehören, ist und bleibt ein Skandal.

Für eine gerechte Gesellschaft fehlt in es in Deutschland nicht an Geld, sondern an politischem Willen, endlich die dringend gebotene Umverteilung von oben nach unten zu beginnen.


linksfraktion.de, 12. Februar 2015

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