Am 3. Februar 2015 lud Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages und Berichterstatter für Güterverkehr und Hafenpolitik, zum Fachgespräch „Hafenkooperation für ökologisch verträglichen Güterverkehr“. Angesichts steigender Umweltbelastungen durch den hauptsächlich per Lkw abgewickelten Güterverkehr wurden mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Umweltverbänden und Öffentlichem Dienst Potenziale für einen umweltverträglichen Güterverkehr ausgelotet und Perspektiven verkehrspolitischer Neuorientierung diskutiert.
„Heute haben wir einen neuen Anlauf in Richtung Hafenkooperation genommen. Die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Hafenkonkurrenz schadet der Umwelt und gefährdet Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Küstenländer“, resümiert Herbert Behrens. „Um die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung einzuhalten, braucht es neben einer Energiewende auch eine Verkehrswende. Die heutige Konferenz hat wieder bestätigt, dass eine Kooperation der norddeutschen Seehäfen sowohl aus wirtschaftlicher als auch ökologischer Hinsicht unerlässlich ist.“
Dr. Thomas Rössler der Hanseatic Transport Consultancy diagnostizierte: „Der Güterverkehr stockt an den Bahnknoten, nicht den Strecken. Statt Y-Trasse braucht es Bypässe“. Damit unterstrich er die Forderung der LINKEN, statt auf teure Neubauprojekte zu setzen, durch gezielte Investitionen in das Bestandsnetz der Bahn dessen Leistungsfähigkeit schnell und umweltschonend zu erhöhen. Auch im Bereich Binnenschifffahrt wurden gravierende Probleme diagnostiziert. Die Personalratsvorsitzende der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Berlin Christel Björkman kritisierte den Um- und Ausbaustau im Rahmen der WSV-Reform: „Wir haben marode Schleusen und Fahrrinnen, während gleichzeitig Finanzmittel in Millionenhöhe nicht ausgegeben werden können. Es muss endlich ein Gesamtkonzept für den gesamten Güterverkehr her.“
Dr. Werner Reh, Leiter für Verkehrspolitik des BUND, betonte, dass der Güterverkehr ökologisch verantwortlicher gestaltet werden kann: „In Rotterdam hat die Binnenschifffahrt einen Anteil von 68 Prozent am Hafenhinterlandverkehr, während in Deutschland nur knapp 10 Prozent des Güterverkehrs über das Binnenschiff abgewickelt wird.“ Der Geschäftsführer des BUND Hamburg, Manfred Braasch, kritisierte die geplante Elbvertiefung: „Die meisten Schiffe können den Hamburger Hafen tideunabhängig erreichen. Die für die Elbvertiefung eingesetzte Bundesmittel wären für den Nord-Ostsee-Kanal besser eingesetzt.“
Es wurde zudem deutlich, dass auch die Arbeitswelt im Logistikbereich einem tiefgreifenden Wandel unterworfen ist. Tom Weerdmeester, hafenpolitischer Sprecher der Socialistische Partij im Rotterdamer Stadtrat bestätigte, dass der Rotterdamer Hafenbetrieb ihren Marktanteil auf Europaebene weiter steigern will und warnte vor den Folgen der Automatisierung im Hafenbetrieb: „Der vollautomatische Containerumschlag auf der Maasvlakte 2 läuft bereits wie geschmiert und bedroht hunderte Arbeitsplätze. Und Maasvlakte 3 ist schon in der Planung.“
Aus den Referaten wurde vor allem deutlich, dass die Potenziale für Emissionseinsparungen gewaltig sind. Denn der Anteil des innerdeutschen Güterverkehrs per LKW steigt immer weiter an. Im Jahr 2012 wurden über 71 Prozent des Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt, gegenüber lediglich 18 Prozent auf der Schiene und 10 Prozent über das Binnenschiff. Beim Güterverkehr per LKW fallen im Vergleich mit der Schiene und Binnenschifffahrt pro Tonnenkilometer wenigstens drei Mal höhere CO2-Ausstöße an. Würde sich der Güterverkehr wie in 1960 gleichmäßig auf Straße, Schiene und Wasser verteilen, könnten die Emissionen im Güterverkehr um 45 Prozent oder 20 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verringert werden.
Für DIE LINKE steht fest, dass wir klare politische Zielvorgaben für die Zusammensetzung des Güterverkehrs festlegen müssen - ein sogenannter Ziel-Modal-Split. Es kann jedoch nicht nur darum gehen, mehr Verkehr „von der Straße zu kriegen“, sondern es müssen auch neue nachhaltige Konzepte für die umweltschonenderen Verkehrsträger wie die Bahn und Wasserstraße erarbeitet werden. Fakt ist: Ohne eine Kooperation der Häfen droht ein weiterer ökologischer Kahlschlag an den Flüssen, weshalb dieses Projekt dringend angegangen werden muss.
linksfraktion.de, 16. Februar 2015