Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, spricht im Interview mit Deutschlandfunk zur Eskalation in der Ukraine, der Rolle der USA und der Notwendigkeit, durch diplomatischen Druck sowohl auf die russische als auch die ukrainische Regierung und die Aufständischen die Auseinandersetzungen friedlich beizulegen.
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Kommunen müssen einen Großteil dessen schultern, was der Bund per Gesetz beschließt – oft, ohne vorher gefragt zu werden. Würden Kommunen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen, könnten viele Probleme schon im Vorfeld vermieden satt nachträglich ausgebessert werden. Kerstin Kassner erklärt, weshalb ein Kommunalmitwirkungsgesetz notwendig ist.
"Das PKK-Verbot ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Ulla Jelpke und ruft auf, die Demos am Samstag in Berlin, Köln und Bremen zu unterstützen.
In den vergangenen beiden Tagen berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate.
"Was macht den IS so stark? Wo kommt das Geld her, mit dem der Islamische Staat den Terror finanziert?" – Diese spannenden Fragen warf Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher DIE LINKE, in der Polit-Talkshow Anne Will auf und warb gleichzeitig dafür, die bedrohliche Situation im Nahen Osten nicht militärisch lösen zu wollen.
Bislang hat sich die Eurogruppe gegenüber dem Werben der griechischen Regierung für eine andere Reformpolitik unnachgiebig gezeigt. Inzwischen beantragte Athen offiziell die Verlängerung der Finanzhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden. Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister die nächsten Schritte beraten. Axel Troost fordert ein Entgegenkommen der Eurogruppe. Langfristig wäre der Grexit für alle Europäer eine Katastrophe, so Troost.
Die Wirtschaft bläst zum Sturm gegen den Mindestlohn. Diesmal lautet ihr Schlagwort Bürokratie- wahnsinn. Klaus Ernst hält die Debatte für unsäglich und rechnet ab mit erfundenen Argumenten.
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Eurogruppe deutet sich Bewegung an. Die Regierung in Athen will offenbar noch am Mittwoch weitere Finanzhilfen beantragen. Der griechische Finanzminister Varoufakis verspricht sich davon mehr Zeit, um mit der Euro-Gruppe doch noch einen neuen Vertrag auszuhandeln. Sahra Wagenknecht warnt, dass durch einen Austritt Griechenlands aus dem Euro Milliarden deutscher Steuergelder endgültig verbrannt wären.
Die Bundesregierung hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Der darin verankerte Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften stinkt gewaltig", sagt Jutta Krellmann. Bundesarbeitsministerin Nahles schwäche mit ihrem unsinnigen Gesetz genau das, was sie eigentlich stärken will – die Tarifautonomie.
DIE LINKE hat die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft erfolgreich bestritten und konnte 2,1 Prozent zulegen. Im Interview spricht Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in Hamburg, über die kommenden Herausforderungen. In Hamburg regiere seit Jahren der Rotstift – mit dramatischen Folgen: "Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Kultur", so Heyenn.