Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In Kürze wird von der Bundesregierung das verfassungswidrige Gesetz zur Tarifeinheit wider besseren Wissens in den Bundestag eingebracht. Der darin verankerte Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften stinkt gewaltig und gehört auf die Müllkippe der schlechten Ideen!
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Pläne zur gesetzlichen Tarifeinheit von Anfang an strikt abgelehnt. Ein eigens bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt den faktischen Entzug des Rechts einer vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf führen zu können. Das von Union und SPD geplante Gesetz stellt damit aus seiner Sicht den denkbar folgeschwersten Eingriff ins Grundgesetz dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot selbst übertroffen werden würde. Bundesarbeitsministerin Nahles schwächt mit ihrem unsinnigen Gesetz also genau das, was sie eigentlich stärken will – die Tarifautonomie.
SPD erschwert Tagesgeschäft der Gewerkschaften massiv
Dabei sind die Pläne für eine gesetzliche Tarifeinheit nicht neu. Schon die letzte Bundesregierung wollte sie umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP. Was mit den Liberalen seinerzeit nicht klappte, funktioniert nun bestens mit den Sozialdemokraten. Die SPD, die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften gebärdet, packt kräftig mit an, um das Tagesgeschäft der Gewerkschaften künftig massiv zu erschweren und darüber hinaus die Büchse der Pandora zu öffnen. Denn schon scharrt die CSU mit den Hufen. Sie will das Streikrecht gleich komplett "modernisieren" und plädiert für Zwangsschlichtungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei kritischen Infrastrukturen. Der Lokführerin und dem Krankenpfleger, die dem staatlichen Privatisierungswahn der 90er Jahre zum Opfer gefallen sind, soll jetzt nach dem Willen der CSU am besten das Streikrecht gleich ganz entzogen werden. Sie arbeiten ja schließlich in Betrieben, die für die Funktionsfähigkeit eines Staates von unerlässlicher Bedeutung sind. Zehntausende Beschäftigte erst aus dem Staatsdienst rauszusourcen und ihnen heute mit genau dieser Begründung ihr Streikrecht aberkennen zu wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten und zeigt deutlich die Fahrtrichtung des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Zusätzlich soll die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Tarifeinheit überzeugt werden, indem die Arbeitgeber von Lufthansa und Bahn die laufenden Tarifkonflikte in die Länge ziehen und damit bewusst Streiks provozieren.
»Hände weg vom Streikrecht«
Diese Taktik haben auch viele Gewerkschaften durchschaut und lehnen das geplante Tarifeinheitsgesetz konsequent ab. Vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und seinen Mitgliedsgewerkschaften bis hin zu ver.di und NGG ist zu hören, dass es nicht Angelegenheit des Gesetzgebers sei, die Tarifeinheit in den Betrieben herzustellen. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Auch viele Beschäftigte sind seit Bekanntwerden der Pläne aktiv geworden. So fordert beispielsweise die Delegiertenversammlung der IG Metall Mittelhessen in einer Resolution die Bundesregierung auf, die gesetzliche Tarifeinheit zu stoppen. Landauf landab gibt es Unterschriftenaktionen, Kundgebungen und Betriebsversammlungen unter der Losung "Hände weg vom Streikrecht!"
Genau diese kritischen Stimmen unterstützen wir als Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wir wollen den Willen der Beschäftigten in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren tragen und werden einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit eine klare Absage erteilen.
linksfraktion.de, 18. Februar 2015