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Mindestlohn: Arbeitgeber erfinden »Bürokratiemonster«

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

                                                                                        Foto: © picture alliance/dpa

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen


Das Gejammer über den Mindestlohn aus Wirtschaftskreisen reißt nicht ab. Bereits vor der Einführung haben zahlreiche wirtschaftsnahe Politiker und Institute das Ende des Abendlandes heraufbeschworen. Millionen von Arbeitsplätzen seien durch den Mindestlohn gefährdet, hieß es. Davon eingetroffen ist bisher nichts. Das hält die Wirtschaft und große Teile der CDU/CSU nicht davon ab, weiter gegen den Mindestlohn Sturm zu laufen. Da sich das Argument der Arbeitsplatzvernichtung nicht mehr halten lässt, muss nun offensichtlich ein neues her. Der angebliche bürokratische Aufwand bei der Dokumentation der Arbeitszeit steht nun im Zentrum der Kritik. Von einem "Bürokratiemonster" ist durch die Bank die Rede, von Auflagen, die für kleine und mittlere Betriebe nicht zu bewältigen seien. Der Tenor ist der gleiche wie zuvor, nur jetzt gefährdet der Mindestlohn der Arbeitgeberlobby nach nicht mehr nur Arbeitsplätze, sondern bereits ganze Betriebe: Der Mindestlohn als Fegefeuer linker Sozialpolitik – drauf und dran, den gesamten deutschen Mittelstand zu brandroden.

Irreführende Argumente

Nun ist das Argument, dass die Dokumentationspflicht des Mindestlohngesetzes einen zusätzlichen Bürokratieaufwand erfordert, gleichermaßen trivial wie irreführend. Für die meisten Betriebe hält das Gesetz nicht viel Neues bereit. Seit über zwei Jahrzehnten ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG §16 Abs.2) die Erfassung von Überstunden vorgeschrieben. Dies ist nur möglich, wenn auch die reguläre Arbeitszeit dokumentiert wird. In der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung heißt es wortwörtlich: "Dokumentationspflichten [werden] auf die Gruppe derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert, bei denen dies durch das konkrete Risiko eines Mindestlohnverstoßes in besonderem Maße angezeigt erscheint." Sprich: Es betrifft nur Minijobs und Branchen, die seit jeher von Schwarzarbeit und Lohnbetrug betroffen sind, wie beispielsweise die Baubranche oder das Gaststättengewerbe. Werden die Arbeitszeiten dort nicht erfasst, wird der Mindestlohn oft nicht bezahlt werden. Wie soll eine Kontrolle so auch möglich sein? Der bürokratische Aufwand der Dokumentation der Arbeitszeit reduziert sich beim genauen Betrachten auf eine handschriftliche Notiz auf einen Zettel Papier.

Versuchte Sabotage

Der eigentliche Sinn der Bürokratie-Debatte ist die Sabotage des Mindestlohngesetzes.

Tatsächlicher Bürokratieaufwand beim Mindestlohn sind die unzähligen Ausnahmeregelungen, die von der CDU/CSU gefordert wurden und im Gesetz stehen. Ausnahmen beziehungsweise Übergangsfristen gelten für Saisonarbeitskräfte, für Jugendliche unter 18 Jahren, für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller, für Langzeitarbeitslose. Diesen Bürokratiewahnsinn im Alltag zu kontrollieren, gleicht der Quadratur des Kreises, klagt Kollege Krieger von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Insbesondere, da es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt. Das ist der zweite Punkt, mit dem dieses Gesetz vom zuständigen Finanzministerium sabotiert wird. Bisher genehmigt sind 1600 Planstellen, zu besetzen bis Ende der Legislatur. Knapp tausend zusätzliche Stellen fordert die BDZ jedoch schon jetzt, um überhaupt effektive Arbeit leisten zu können. Ohne neues Personal wird die flächendeckende Bekämpfung von Missbrauch nicht möglich sein.

Dabei häufen sich Berichte, wonach einige Unternehmen versuchen, den Mindestlohn durch Schlupflöcher zu umgehen. Und das, obwohl der Mindestlohn selbst nicht mehr als ein Niedriglohn ist. Fehlende Kontrollen und ein Schleifen der Dokumentationspflicht im Sinne der Arbeitgeber öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Wenn Frau Nahles ihr eigenes Gesetz ernst nimmt, ist ihr zu raten, so schnell wie möglich für mehr Kontrollen zu sorgen und die unsägliche Bürokratiedebatte entschieden zurückzuweisen.

linksfraktion.de, 19. Februar 2015

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