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Griechenland will neues Übergangsprogramm

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 Will anderes Hilfsprogramm: Finanzminister Yanis Varoufakis       Foto: picture alliance / dpa                                          
 

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Eurogruppe deutet sich Bewegung an. Die Regierung in Athen will offenbar noch am Mittwoch weitere Finanzhilfen beantragen. Im griechischen Fernsehen sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides: "Wir werden heute den Brief schicken." Das Schreiben soll an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gerichtet sein. Zum genauen Inhalt äußerte sich Sakellarides allerdings nicht.

Zuvor hatte Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber dem ZDF erklärt: "Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können." Dabei sprach Varoufakis über drei oder vier Bedingungen, weil sich das neue Hilfsprogramm deutlich von der alten Sparpolitik unterscheiden müsse. Bisher war die griechische Regierung mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Ende der Sparpolitik in Brüssel auf wenig Gegenliebe gestoßen. Mit seinem vorsichtigen Entgegenkommen will Varoufakis nun eine drohende Insolvenz Griechenlands abwenden. Ob sich die Euro-Gruppe damit zufrieden geben wird, ist offen. Bislang pochte sie auf eine Verlängerung des kompletten Hilfsprogramms, das am 28. Februar endet.

Schulden lassen sich nur mit Einkommen bedienen

In einem Interview mit NDR info sagt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, dass die bisherige Sparpolitik das Land wirtschaftlich und sozial nicht stabilisiert habe: "Da muss man sich doch die Frage stellen: Ist es das richtige Programm?" Die griechische Regierung sei gewählt worden, damit sie eben diese fatale Politik nicht fortsetze. Lötzsch zeigte sich optimistisch, dass es am Ende zu einer Einigung zwischen Athen und der Eurogruppe komme.

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel sagte Fabio De Masi, Ökonom und für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, dass der griechische Vorschlag, die Bedienung der Schulden an die Wachstumsrate zu koppeln, die Schulden bis zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent Bruttoschuldenstand zum BIP über die EZB zu garantieren und über ewige Anleihen Laufzeiten zu strecken, vernünftig sei. "Dies wäre  auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Jedes Kind versteht: Schulden lassen sich nur mit Einkommen bedienen", so De Masi.

"Wenn Schäuble weiterhin so stur an den verhassten Kürzungsdiktaten festhält", warnte Sahra Wagenknecht im Interview der Woche mit linksfraktion.de, "treibt er Griechenland in den Bankrott und aus dem Euro, damit wären dann auch Milliarden deutscher Steuergelder endgültig verbrannt." Schäuble und Merkel müssten jetzt einlenken, damit die Demokratie in Europa nicht noch größeren Schaden nehme. Sie dürfen nicht länger auf einer extrem unsozialen Politik beharren. Sie kritisierte am Mittwoch außerdem, dass die Bundesregierung eine Einigung beim letzten Sondertreffen der Eurogruppe in letzter Sekunde verhindert habe.

linksfraktion.de, 18. Februar 2015