Die Bundesregierung legt ein Gesetz zur Prävention und Gesundheitsförderung vor. Sabine Zimmermann und Birgit Wöllert kritisieren im Interview das Gesetz als unzureichend. Es bleibe weit hinter den internationalen Standards der Weltgesundheitsorganisation zurück. Das Gesetz scheitere insbesondere daran, soziale Ungleichheit zu verringern. Die soziale Lage eines Menschen habe aber entscheidenden Einfluss auf seine Gesundheit und das Risiko, schwer zu erkranken.
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Der ehemalige Kriminalbeamte Frank Tempel fordert als drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei die Legalisierung aller Drogen. Im Interview erklärt er, warum das Verbot der Gesellschaft schadet und Strafverfolgung die kriminelle Szene nur stärker macht.
Das Bündnis »Blockupy« rief am 18. März, demTag der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank, zu Demonstration und Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Die Fraktion DIE LINKE beteiligte sich mit einer Diskussionsveranstaltung, Infoständen und Redebeiträgen sowie Abgeordneten, die als parlamentarische Beobachter die Demonstration begleiteten. Sophie Freikamp und Paul Schwenn berichten von einem ereignisreichen Tag.
Agrarflächen, besonders Böden, werden immer mehr zu Spekulationsobjekten. Nichtlandwirtschaftliche Investoren kaufen im großen Stil Böden auf, und zwar nicht nur in Ländern des Globalen Südens. Von Landgrabbing sind auch Die USA, Osteuropa oder Ostdeutschland betroffen. Im Osten Deutschlands kommt hinzu, dass hier weiterhin ehemals volkseigene Flächen privatisiert werden, und zwar per Gesetz zum höchstmöglichen Preis. Das lässt Boden für regionale Landwirte unerschwinglich werden und leistet Landgrabbing Vorschub. DIE LINKE will das mit einem Antrag im Bundestag stoppen.
Nareen Shammo ist eine yesidische Journalistin aus dem Irak, die den Journalismus aufgegeben hat und ihr ganzes Engagement der Befreiung von durch den IS gekidnappten Frauen widmet, die zwangsverheiratet, versklavt, vergewaltigt worden sind. Sie war am 17. März auf Einladung von Caren Lay und Cornelia Möhring, beide sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zu einem Gespräch in der Linksfraktion eingeladen. Sie hatte am 6. März den Clara-Zetkin-Frauenpreis der LINKEN verliehen bekommen und hatte mit ihrer Rede dort einen tiefen Eindruck hinterlassen.
Am Vorabend der Blockupy-Demonstrationen anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main lud die Fraktion DIE LINKE zu einer Diskussionsrunde ins Frankfurter Gewerkschaftshaus des DGB. Auf dem Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien aus Griechenland, Spanien und Deutschland über Chancen für einen linken Politikwechsel in Europa.
Fotostrecken der Aktionstage: Blockupy: Demonstration und Kundgebung Podiumsdiskussion: Chancen linker Politik in Europa
Immer mehr Städte und Gemeinden wollen ihre Strom-, Gas- und Wassernetze wieder in die eigenen Hände nehmen. Möglichkeiten dazu gibt es, Erfolgsgeschichten auch, allerdings ist der rechtliche Rahmen immer noch nicht fest. Eva Bulling-Schröter beschreibt die Chancen, die in der Rekommunalisierung der Netze liegen. Am Donnerstag debattiert der Bundestag unseren Antrag dazu.
Transparenz ist die Losung, mit der Ministerin Schwesig dem anhaltenden Lohnraub an Frauen beikommen will. Und schon greifen die üblichen Verdächtigen der CDU wieder panisch Richtung Notbremse. Wieder einmal wird ersichtlich: Gleichstellung treibt wie kaum ein anderes Thema den Keil zwischen die Regierungsparteien. Ob diesem Ehestreit gerät jedoch die eigentliche Problematik aus den Augen. Es lohnt sich daher ein genauerer Blick auf die Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern und die Frage, wem und was das geplante Transparenzgesetz tatsächlich nützt.
In Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt weiterhin 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der »Equal Pay Day« am 20. März steht für 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Wer daran etwas ändern will, muss es mit mehr aufnehmen als mit verstaubtem Gedankengut konservativer Politiker.