Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Transparenz ist die Losung, mit der Ministerin Schwesig dem anhaltenden Lohnraub an Frauen beikommen will. Und schon greifen die üblichen Verdächtigen der CDU wieder panisch Richtung Notbremse. Wieder einmal wird ersichtlich: Gleichstellung treibt wie kaum ein anderes Thema den Keil zwischen die Regierungsparteien. Ob diesem Ehestreit gerät jedoch die eigentliche Problematik aus den Augen. Es lohnt sich daher ein genauerer Blick auf die Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern und die Frage, wem und was das geplante Transparenzgesetz tatsächlich nützt.
Die Zahlen sind bekannt, denn sie sind traurigerweise schon seit Jahren unverändert. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Nur ein kleinerer Teil von sieben bis neun Prozent beruht dabei auf einer direkten Diskriminierung, stellt also den Verdienstabstand von Frauen zu Männern mit vergleichbaren Eigenschaften wie Qualifikation, Tätigkeit und Erwerbsbiografie dar. Die davon betroffenen Frauen sollen mittels eines individuellen Auskunftsanspruchs Einsicht in die „Entgeltstrukturen“ ihres Unternehmens erhalten. Große Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen diese Informationen in ihren Lagebericht aufnehmen. Bei dieser Datenlage reißt die Planung allerdings auch schon ab. Frauen können nun in individuelle Lohnverhandlungen treten – die Bekämpfung der systematischen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts wird ihnen allein aufgetragen. Es ist unwahrscheinlich, dass dies in nennenswertem Umfang Gebrauch findet. Transparenz ist richtig und wichtig, aber die daraus folgenden Erkenntnisse müssen auch durchsetzbar sein. Ein kollektives Klagerecht gegen diskriminierende Entgeltsysteme oder Bewertungsverfahren ist hier unabdingbar.
Aber auch das adressiert nur die sieben Prozent. Was ist mit den restlichen 15? Der weit größere Anteil des Verdienstabstands bezeichnet eine mittelbare Diskriminierung, die sich aus strukturell begründeten Unterschieden ergibt. Der so genannte „unbereinigte Gender Pay Gap“ ist die Entgeltungleichheit zwischen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über alle Branchen und Berufe hinweg. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die bedeutendste Ursache dafür familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, was meist Schwangerschaften bedeutet. Hinzu kommt die Abwertung von typisch weiblichen Branchen. Anders ist nicht zu erklären, weshalb Erzieherinnen und Reinigungskräfte, Berufe mit hohem Frauenanteil, signifikant schlechter vergütet werden als Datenverarbeitungsfachleute, unter denen der Großteil Männer sind. Auch die zunehmende Teilzeitbeschäftigung von Frauen hat Effekte auf den Lohnunterschied. Zwischen 2001 und 2014 sank die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen um knapp eine Million auf 7,5 Millionen, während die Zahl der Frauen in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit um 2,5 Millionen auf 6,3 Millionen stieg. Hinzu kommen noch 5,3 Millionen weibliche Beschäftigte, die ausschließlich einen Minijob haben. Grund hierfür sind häufig familiäre Aufgaben und Verpflichtungen, wie die Arbeit im Haushalt, die Pflege von Familienangehörige oder die Erziehung von Kindern. Notwendige, unbezahlte Arbeiten.
Was bringt den Frauen im Niedriglohnsektor, in prekärer Teilzeitbeschäftigung, im Haushalt das geplante Transparenzgesetz? Nichts, denn sie wissen über ihre abgeschlagene Situation sehr wohl Bescheid und können sich damit doch an niemanden wenden. Auswege zu eröffnen ist hier keine individuelle, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.
DIE LINKE fordert deshalb den Abbau von Anreizen, die die althergebrachte Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern befördert und Frauen von Erwerbstätigkeit abhalten, so etwa das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Bezahlung und die stetige Erhöhung des Mindestlohns ein, ebenso wie für Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Losung Transparenz kann nicht die Lösung aller Probleme sein. So belustigend der Ehekrach fast wirken mag, so wenig „lohnt“ er sich.
linksfraktion.de, 18. März 2015