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Netze in die öffentliche Hand!

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

 

Von Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

„Netz oder nie“ hieß es vor anderthalb Jahren in Berlin. Der Berliner Energietisch warb für eine ökologischere, sozialere und demokratischere Stromversorgung. Im Zentrum eines Volksentscheids stand der Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Er war nur beinahe erfolgreich: Vier von fünf der abstimmenden Berlinerinnen und Berlinern sagten zwar im November 2013 Ja zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Leider scheiterte die Volksabstimmung in der Hauptstadt an der zu geringen Teilnahme. In Hamburg war zuvor der Volksentscheid gelungen und wurde ein halbes Jahr später in die Tat umgesetzt.

Mühsame Rekommunalisierung

Immer mehr Städte und Gemeinden wollen die Strom- und Gasnetze von privaten Betreibern zurückkaufen. Dies ist ein guter Trend. Vielerorts ist man geheilt vom Glauben, die Privatisierung mache alles besser und billiger. Aber die Rekommunalisierung von Energienetzen ist bisweilen mühsam und scheitert immer wieder vor Gericht. Trotzdem wurden in den vergangenen Jahren mehr als 80 Stadtwerke neu gegründet und über 200 lokale Energienetze wieder von kommunaler Hand übernommen.

Wir LINKE freuen uns darüber, auch wenn es richtig ist, dass nicht immer alles besser läuft in kommunaler Hand. Dass die öffentliche Verwaltung anfällig für Korruption und Misswirtschaft ist, muss man den Berlinerinnen und Berlinern nicht erzählen. Diese negativen Beispiele sollten Antrieb sein, bei Vergabe und Betrieb der Netze Transparenz und demokratische Kontrolle groß zu schreiben.

Das teuerste Wasser Deutschlands – aus privater Hand

Es geht bei den Netzen – das muss man auch immer wieder klar stellen – nicht um eigentumsrechtliche Fragen, sondern lediglich um die Vergabe einer Konzession, meist für die kommenden 20 Jahre. Misswirtschaft wurde im Übrigen auch betrieben durch den privaten Betrieb der Daseinsvorsorge. Ich möchte nur an das Negativ-Beispiel Veolia erinnern: Veolia hatte aus dem Berliner Wasser das teuerste Deutschlands gemacht – bis das Land damit Schluss gemacht hat. 2013 hat Berlin seine Wasserversorgung für viel Geld wieder zurück gekauft.

Wir LINKE sehen die Rückeroberung der Netze als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer innovativen Form von Stadtwerk. Wir denken an ein Stadtwerk, das sich neben dem Betrieb des Netzes für den Ausbau der Erneuerbaren engagiert, das Kraft-Wärme-Kopplung voran treibt, das Sozialtarife möglich macht und ins Energieeinspargeschäft einsteigt.

Erfolgsgeschichte der Energiewende vor Ort

So geschah es in der nordhessischen Stadt Wolfhagen, die 2006 ihr Stromnetz zurückkaufte. Damit stieß die 13.000-Einwohner-Stadt unmittelbar die Energiewende vor Ort an. Wolfhagen setzt auf 100 Prozent Ökostrom aus dem Umland, ohne Ökostrom-Importe aus Norwegen oder Österreich. In diesem Sommer werden sie dies geschafft haben. In Wolfhagen wurden so lokale Arbeitsplätze geschaffen und die lokale Wertschöpfung erhöht.

Ein solch integriertes Konzept kann vielleicht nicht jedem kommunalen Unternehmen sofort gelingen. Große Stadtwerke in Ballungsräumen können ihre Gas- und Steinkohlekraftwerke nicht von heute auf morgen abschalten. Doch auch sie können sich das Ziel setzen, mehr und mehr eigenerzeugten regenerativen Anteil und einen schrumpfenden Anteil fossiler Erzeugung im Strommix zu erreichen.

Die Chance ergreifen

Bis 2016 laufen in Deutschland rund 2000 Konzessionsverträge aus und werden von den Kommunen neu vergeben. DIE LINKE würde sich wünschen, dass immer öfter die Stadtwerke zum Zug kommen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wäre dies nach EU-Konzessionsrichtlinie durch freie Vergabe ohne Ausschreibung möglich (In-house-Vergabe). Schließlich ist der Sinn des Selbstverwaltungsprinzips ja gerade, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Aber es braucht eine klarere gesetzliche Vorgabe, die die Entscheidung nicht den Gerichten überlässt, wie dies momentan der Fall ist.

Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, damit nicht Einzelne Gewinn auf Kosten der Grundbedürfnisse der Allgemeinheit machen. Die Kommune hingegen ist in der Lage, Gewinne zu reinvestieren – nicht nur in die Netze selbst und in erneuerbare Energien, sondern auch in die öffentlichen Bibliotheken oder in den Nahverkehr. Wenn in den entscheidenden Gremien die Bürger beteiligt werden, verhindert dies Korruption und Misswirtschaft und es ist eine Garantie für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.

linksfraktion.de, 18. März 2015

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