Ich begrüße es sehr, dass der Deutsche Kulturrat den Tag der kulturellen Vielfalt am 21. Mai erneut ganz ins Zeichen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stellt und bundesweit viele kultur- und medienpolitische Vereine und Institutionen die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass Kultur kein TTIP braucht. Für mich heißt das: Die gesamte Gesellschaft braucht kein TTIP!
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Der tausendfache Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer hat in Europa die Debatte um sichere Fluchtwege, Zuwanderung, Schlepper und Fluchtursachen in den letzten Monaten bestimmt. Peter Schäfer, Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis, berichtet im Interview aus nordafrikanischer Perspektive über die Sicht der Menschen in den Transitländern Tunesien, Libyen und Ägypten auf Migration, Menschenrechte, Europa und die eigene erdrückende Schuldenlast.
Die Talfahrt in der beruflichen Bildung geht weiter. Der Berufsbildungsbericht 2015 zeigt erneut, dass immer weniger Ausbildungsplätze von Unternehmen angeboten werden. Keines der in den vergangenen Jahren beklagten Probleme konnte gelöst werden. 2014 ist das Jahr mit einem traurigen Rekord. Rund 522.000 Jugendliche schlossen in diesem Jahr einen Ausbildungsvertrag ab – das ist der niedrigste Stand seit 1989.
Union und SPD wollen nicht den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die geheime Selektoren-Liste gewähren, sondern eine Vertrauensperson als Sonderermittler mit der Sichtung und Bewertung beauftragen. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", entgegnet Gregor Gysi und kündigt für diesen Fall eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Er empfiehlt einen "Blick in die USA, in der Sonderstaatsanwälte wiederholt bei Regierungskriminalität erfolgreich ermittelt haben".
Gute Arbeit und gute Bezahlung müssen die Grundlage für die Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung sein, denn das ist die Voraussetzung für eine gute Betreuungsqualität. Dafür streiken die Beschäftigten zurecht und benötigen weiterhin unser aller Solidarität.
Am Freitag wird der Bundestag gegen unsere Stimmen das Tarifeinheitsgesetz beschließen. Die Bundesregierung will das vermeintliche »Streikland Deutschland« mit dem Gesetz zur Tarifeinheit nachhaltig »befrieden« und die Tarifautonomie in »geordnete Bahnen« lenken. Warum das Ganze nicht nur Augenwischerei, sondern ein Angriff auf Grundrechte, Beschäftigte und Arbeitsbedingungen ist, erklären im Interview der Woche Jutta Krellmann und Klaus Ernst.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit war das Thema einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai. Dabei ging es um das Konzept der Bundesregierung zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit, um den Antrag unser Fraktion "Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit" und um den Antrag der Grünen "Arbeitsförderung neu ausrichten-nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung". Sabine Zimmermann und Azize Tank berichten.
Am 26.05.2015 soll der australische Bioethiker Peter Singer in der URANIA Berlin den „Peter Singer Preis“ durch den „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“ verliehen bekommen. In der Vergangenheit waren die Auftritte von Peter Singer häufig Anlass von Protesten durch Menschen mit Behinderung. Peter Singer möchte in seiner Ethik keine Unterscheidung zwischen Menschen und Tieren vornehmen. Stattdessen unterscheidet er zwischen „Personen“ und „Wesen“. Ein Säugling mit Behinderung ist für Singer nur ein „Wesen“. Somit sei seine Tötung moralisch nicht zu vergleichen mit der Tötung einer Person.Die Unterscheidung von „Wesen“ und „Person“ erinnert fatal an die Unterscheidung der Nazis von „wertem“ und „unwertem Leben“. Diese Ideologie führte bis 1945 zur gezielten Tötung von mehr als 300.000 Menschen mit Behinderung. Es ist unerträglich, dass solchen menschenverachtenden Einstellungen eine öffentliche Plattform geboten wird.
Beim 6. Petersberger Dialog kommen vom 17. bis 19. Mai in Berlin Regierungsvertreter aus 35 Ländern zusammen. Deutschland und Frankreich laden gemeinsam ein, der Klimagipfel in Paris Ende des Jahres soll ein Erfolg werden, ebenso der G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau. Jetzt schlägt Entwicklungsminister Müller (CSU) vor, klimabedrängte Kleinbauern und arme Staaten rund um den Globus sollen sich zur Anpassung an das verrückt spielende Wetter, sollen sich doch einfach mit “Klimarisikoversicherungen” eindecken. “Klimaschutzhilfe wird so - wieder einmal - zur Wirtschaftsförderung”, kritisiert Eva Bulling-Schröter.