Der Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit war das Thema einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai. Dabei ging es um das Konzept der Bundesregierung zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit, um den Antrag unser Fraktion "Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit" und um den Antrag der Grünen "Arbeitsförderung neu ausrichten-nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung". Sabine Zimmermann und Azize Tank berichten.
Durch die Bank begrüßten fast alle Sachverständigen in ihren Stellungnahmen die vorgelegten Initiativen, da sie sich gezielt mit den Fragen beschäftigen, wie mit der Problematik der Langzeiterwerbslosigkeit umgegangen werden kann. Allerdings springt das Konzept der Bundesregierung in wesentlichen Punkten deutlich kürzer als die Vorschläge der Opposition.
Offizielle Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung
In der Arbeitslosenmeldung des Monats April hat die Bundesagentur für Arbeit 2,8 Millionen Arbeitslose verkündet. Aber darüber hinaus gibt es noch rund 800.000 Betroffene, die zum großen Teil in Maßnahmen stecken, oder die Erwerbslosen, die älter als 58 sind und seit einem Jahr kein Angebot mehr erhalten haben (167.000) oder krank sind. Auch die stille Reserve von ca. 103.000 Erwerbslosen, die sich selbst von der Vermittlung zurückgezogen haben, weil sie sich davon nichts mehr erhoffen, erscheinen in der Arbeitslosenstatistik nicht. Wir haben es also tatsächlich nicht mit 2,8, sondern fast vier Millionen Menschen zu tun, die auf dem Arbeitsmarkt momentan erwerbslos sind. Menschen aus allen Altersklassen und allen Qualifikationsschichten, wenn auch die Zahl der Erwerbslosen ohne Qualifikation deutlich größer ist. Arbeitslosigkeit ist also heterogen und so müssen auch die Mittel und Methoden sein, die dem entgegenwirken sollen.
Arbeit schaffen
Nach Ansicht der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen (KOS) hat unsere Fraktion ein umfassendes und mehrdimensionales Konzept zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Vorgebliche individuelle Vermittlungsmängel seien nicht ursächlich für die Massenerwerbslosigkeit, sondern ein gesamtwirtschaftlicher Arbeitsplatzmangel. Darin stimmt auch der Sachverständige Prof. Dr. Gerhard Bosch mit uns überein. Auch die Diakonie geht davon aus, dass alle Unternehmen Verantwortung zum Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit übernehmen sollen.
Öffentlich geförderte Beschäftigung als zentrales Mittel
Der Bedarf an öffentlich geförderter Beschäftigung ist groß, darin war sich die Mehrzahl der Sachverständigen einig. Fast durchgängig wurden aber die Aktivitäten der Bundesregierung hierzu als unzureichend bewertet. Wenige zehntausend Stellen bei offiziell einer Million langzeiterwerbsloser Personen – die Diskrepanz springt ins Auge. Die Mehrzahl der Sachverständigen begrüßte, wie die Diakonie Deutschland, die Forderung nach längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung für eine größere Anzahl von Personen. Mehrheitlich wurde auch der bundesgesetzlichen Einführung eines Passiv-Aktiv-Transfers zugestimmt. Das Prinzip, Leistungen für die Erwerbslosen (Arbeitslosengeld II, Wohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge) für die Schaffung von öffentlich geförderter Beschäftigung bündeln und nutzen zu können, müsste zumindest modellhaft erprobt werden. Die Freiwilligkeit der Teilnahme, die allen drei Konzepten zugrunde liegt, wird von den Sachverständigen ebenfalls durchweg positiv gesehen, wenn sie sonst auch unterschiedlich zu Sanktionen stehen.
Dialog auf Augenhöhe
Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen begründete auf Nachfrage von Sabine Zimmermann, wie wichtig die Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen sei. Die bestehende Machtasymmetrie im System Hartz IV - Erwerbslose haben kaum Rechte, während die Jobcenter mit Sanktionen arbeiten - sei zu durchbrechen, statt die Betroffenen an den Rand der Verzweiflung zu bringen. Es bestehe eine absolute Notwendigkeit, Schritte zur Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies gelinge nur auf Augenhöhe. Ein Vertrauensverhältnis sei notwendig, damit die Passgenauigkeit der Maßnahmen erreicht werden kann.
Wenn der Topf aber nun ein Loch hat
Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel reichten angesichts der Dimension der Aufgabenstellung bei weitem nicht aus. Gute Vermittlung und Beratung erforderten ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal. Die Mittel für die Arbeitsförderung seien aber dramatisch gekürzt worden. Zudem komme eine Umschichtung der Mittel aus dem Eingliederungstitel in die Verwaltungskosten in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr. Das Hartz IV System sei strukturell unterfinanziert – so der Sachverständige des DGB, Ingo Kolf. Ohne die Bereitschaft wesentlich mehr Geld für die Beratung, Förderung und Beschäftigung der Langzeiterwerbslosen in die Hand zu nehmen, sei keine spürbare Besserung zu erwarten. Die Bundesregierung sei aufgefordert nachzulegen. DIE LINKE zeigt mit ihrem 5-Punkte-Programm wie es geht.