Von Sigrid Hupach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Ich begrüße es sehr, dass der Deutsche Kulturrat den Tag der kulturellen Vielfalt am 21. Mai erneut ganz ins Zeichen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stellt und bundesweit viele kultur- und medienpolitische Vereine und Institutionen die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass Kultur kein TTIP braucht. Für mich heißt das: Die gesamte Gesellschaft braucht kein TTIP!
Auf den ersten Blick ist der Kulturbereich kein Gegenstand der Verhandlungen, die audio-visuellen Medien sind aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen. Dennoch ist allergrößte Skepsis angebracht, denn der Eindruck täuscht.
Kultur ist keine Nebensache, sie bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und unserer Identitäten. Für die Linke ist somit jedes Risiko zu vermeiden, das die kulturelle Vielfalt und damit die Basis unserer Gesellschaft gefährdet.
Kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge darf dem freien Markt ausgesetzt werden – auch nicht Kunst und Kultur. Kultur ist mehr als eine Ware, kulturelles Schaffen ist mehr als eine Dienstleistung, und die öffentliche Förderung von beiden ist kein Handelshemmnis, wie es durch TTIP z.B. der Buchpreisbindung oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter unterstellt werden könnte. Die Möglichkeit des Experiments und auch des Scheiterndürfens muss gerade im kreativen Bereich erhalten bleiben. Zur Sicherung der kulturellen Vielfalt ist eine öffentliche Kulturförderung unverzichtbar.
Die zeitliche Nähe der gegenwärtig verhandelten Abkommen CETA, TTIP und TiSA halte ich für keinen Zufall, sondern für einen konzertierten Angriff auf unser Demokratie- und Rechtsverständnis. Die Aussparung der Öffentlichkeit, die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und Einengung ihrer Gestaltungsspielräume und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Investor-Staat-Schiedsgerichte sind Symptome einer Verwertungslogik, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus rein ökonomischer Sicht betrachtet und nach deren Liberalisierung strebt. Das lehne ich ab.
Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende leben zu großen Teilen ohnehin schon in prekären Verhältnissen. Der durch TTIP erhöhte Liberalisierungsdruck würde diese Situation noch verschärfen. Dies gilt vor allem auch für den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, ein Markt mit 1,6 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland und vielen Klein- und Kleinstunternehmen.
Auch aus diesen Gründen fordern wir als LINKE den sofortigen Stopp der Verhandlungen und die Aufhebung des Verhandlungsmandats. Mindestens jedoch muss der Kultur- und Medienbereich als Ganzes aus dem Abkommen herausgenommen und zugleich diese Ausnahme in jedem einzelnen Kapitel durchdekliniert werden. Und: Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen muss von allen Vertragspartnern ratifiziert werden.
Laut EU-Kommission beträgt der Wirtschaftsvorteil durch TTIP für die EU 119 Milliarden Euro, das sind etwas mehr als 500 Euro pro Haushalt – wirksam in zehn Jahren. Wir sollten alles tun, die Kultur als Basis unserer Gesellschaft zu stärken und die in zum Teil schweren Auseinandersetzungen erkämpften sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Standards nicht für den Wert eines neuen Fernsehers auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.
linksfraktion.de, 20. Mai 2015