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Merkel kann sich nicht herausschweigen

Nachricht von Gregor Gysi,

Angela Merkel leistet am 17. Dezember 2013 gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert und auf das Grundgesetz ihren Amtseid als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik. Foto: DBT/Achim Melde

 

"Der Vorschlag aus der Regierungskoalition, nicht den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die im Bundeskanzleramt unter Verschluss befindliche geheime Liste von Suchworten zu gewähren, sondern eine Vertrauensperson als Sonderermittler mit der Sichtung und Bewertung zu beauftragen, zeigt: Die Bundesregierung will um jeden Preis eine vollständige Aufklärung im BND/NSA-Spionageskandal verhindern und tritt die Rechte des gesamten Bundestages dabei mit Füßen", kommentiert Gregor Gysi die einstweilige Beilegung des vermeintlichen Koalitionsstreits zwischen Union und SPD.

Der Fraktionsvorsitzende kündigt zudem an, dass DIE LINKE gegen einen von der Großen Koalition eingesetzten Sonderermittler in der BND-Affäre klagen wolle. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", sagte Gysi am Mittwoch in Berlin. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde DIE LINKE eine so genannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Am Dienstag verlautete aus Koalitionskreisen, es solle nur dem Ermittler Einblick in die BND-Akten gewährt werden.

Gysi kritisiert, dass der Opposition dadurch das Recht genommen werde, sich selbst ein Bild von den umstrittenen Selektoren-Listen zu machen. Ein Ermittler werde nur akzeptiert, wenn die betreffende Person auch von seiner Fraktion gebilligt worden sei. Die Grünen lehnen ebenfalls einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab.

"Wenn die Bundesregierung so weitermacht, sollte der Bundestag eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler ins Kanzleramt schicken, um die Handlungsunwilligkeit und Handlungsunfähigkeit zu prüfen. Hier lohnt ein Blick in die USA, in der Sonderstaatsanwälte wiederholt bei Regierungskriminalität erfolgreich ermittelt haben", empfiehlt Greogr Gysi. Er ist sich sicher: "Die Kanzlerin wird nicht damit durchkommen, sich aus der Sache herauszuschweigen."

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