Die Zeit drängt, eine griechische Staatspleite droht: Troika und Bundesregierung wollen Griechenland unter allen Umständen in die verheerende Kürzungspolitik zwingen. Parla-mentarierInnen aus verschiedenen Ländern hingegen rufen zur Solidarität mit der griechischen Syriza-Regierung auf. Die setzt weiter auf Verhandlungen mit den Kreditgebern. Axel Troost benennt Gefahren, die der Kampf gegen die Hegemonie des Neoliberalismus mit sich bringt, aber eine vernünftige Alternative gebe es nicht.
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Der internationale Kindertag gibt alljährlich Anlass, an die Rechte der Kinder auf Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens, Beteiligung und Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards hinzuweisen. Im reichen Deutschland sind diese Kinderrechte noch immer nicht umgesetzt worden und von einem Rechtsanspruch sind wir aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU weit entfernt.
Wenn sich am 7. und 8. Juni die G7-Regierungschefs im bayrischen Schloss Elmau treffen, ist das Gelände abgeschirmt wie ein Hochsicherheitstrakt. Bundeskanzlerin Merkel will beim Gipfel, unter anderem den weltweiten Freihandel voranzutreiben. Im Interview der Woche erklären Klaus Ernst und Nicole Gohlke ihre Kritik an den G7, fordern auf zu demokratischem Protest und warnen vor den Folgen des Freihandelsbakommen mit den USA. Der Druck der Öffentlichkeit könne gar nicht groß genug werden. Beide nehmen im Vorfeld am Gipfel der Alternativen teil.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener europäischer Länder haben einen Solidaritätsaufruf mit Syriza unterzeichnet und linke Alternative für Europa gefordert.
Seit 1. Juni ist das deutsch-polnische Abkommen über Ghetto-Renten in Kraft. Damit können erstmals Renten für im Ghetto beschäftigte Juden und Roma, die in Polen leben, gezahlt werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview mit Cordula Eubel und Matthias Meisner.
Für den Nachwuchs ist der Bundeswehr nichts zu teuer und kein Mittel zu schäbig. Mit aggressiver Werbung betreibt sie Jugendmarketing - auch an Schulen. Mit Abenteuercamps sollen Schülerinnen und Schüler angelockt werden. "Das ist der Versuch die Bundeswehr als Abenteuerspielplatz zu verkaufen", kritisiert Gesine Lötzsch. "Es ist moralisch verwerflich, denn es geht nicht um Abenteuer, sondern um Krieg."
Der Film „Mietrebellen“ über Kämpfe auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat im In- und Ausland unglaublichen Erfolg und trägt zum Widerstand gegen den Ausverkauf der Städte bei. In der Ausgabe 36 des Fraktionsmagazins Clara berichtet Ralf Huttner über die Entstehung und die Hintergründe des Dokumentarfilms.
Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Die 15. Kammer des Gerichts in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Bezieher beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Es "muss Schluss sein mit den Sanktionen", fordert Sabine Zimmermann.
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7-Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieser Text bringen.