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Falsche Politik und verpasste Chancen

Im Wortlaut von Axel Troost,

Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7-Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieser Text bringen.

 

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Was passiert beim Treffen der Finanzminister?

Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht. Dieser weltgestaltende Anspruch hat in den letzten Jahren gelitten. Zuletzt waren die G7 bei der Umsetzung gemeinsamer Strategien wenig erfolgreich und zu sehr mit ihren eigenen Krisen beschäftigt. Weltpolitische bedeutsame Beschlüsse werden inzwischen vor allem durch das größere Gremium der G20 getroffen, da sich angesichts der aufstrebenden Schwellenländer das wirtschaftliche Gewicht der G7 stetig verringert hat. Trotz allem sehen sich die G7 nach wie vor als Gremium, das einen "Vorbild- und Führungsanspruch" erhebt.

Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7 inne und legt die Tagesordnung fest. Im Fokus des Finanzministertreffens in Dresden stehen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Innerhalb der G7 tobt seit längerem ein Glaubensstreit um die richtige Form der Krisenbewältigung. Während die USA und Japan die Krise mit lockerer Geldpolitik und stimulierenden Staatsausgaben bekämpften, wählten die Kontinentaleuropäer ein Regime, das schnellen Schuldenabbau über alles stellt. Die Bundesregierung gibt in dieser Frage den Hardliner. Ihr Ziel ist es, das neoliberale Paradigma von Spardiktaten und Strukturreformen wieder zu mehr Geltung zu bringen.

Dies hätte katastrophale Folgen für den weltweiten Umgang mit Schuldenkrisen, da eine solche Politik bisher regelmäßig zu wirtschaftlichem Kahlschlag und Verelendung der Bevölkerung geführt hat, ohne bei der Haushaltskonsolidierung wirklich erfolgreich zu sein. Ein trauriges Beispiel dafür bietet Griechenland. Es bleibt zu hoffen -  und das ist zum Glück auch wahrscheinlich -, dass sich die G7 angesichts ihrer internen Widersprüche nicht zu mehr als einer blumigen, aber weithin folgenlosen Erklärung durchringen werden.

Mit der Finanzmarktregulierung steht ein weiterer Dauerbrenner auf der Agenda des Finanzministertreffens. Nach Jahren von Reformen und Reförmchen wäre es schon positiv, wenn es wenigstens zu einem weiteren Trippelschritt kommt. Das gleiche gilt für die "Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -flucht" - ein weiteres Thema, dass die G7 lange Zeit sträflich vernachlässigt hatten. Umso wichtiger ist es aber auch, den Druck auf die Regierungen aufrecht zu halten - denn von alleine wird sich nichts bewegen.

Was müsste sonst eigentlich noch passieren?

Die Finanzminister hätten auch noch genug andere Themen, denen sie sich widmen müssten. Mit der Steuerpolitik hätten sie scharfe Instrumente gegen die wachsende Ungleichheit. Während die G7-Finanzminister dazu lieber schweigen, hat die Industrieländerorganisation OECD gerade neue Zahlen veröffentlich. "Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute", kritisierte dieser Tage OECD-Generalsekretär Angel Gurría die Entwicklung der letzten Jahre. Deutschland ist dabei keine Ausnahme. Hierzulande sind besonders die Vermögen sehr ungleich verteilt: die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens aller Haushalte. Deutlich gestiegen ist in den letzten Jahren auch die Ungleichheit bei den Einkommen. In den 90er Jahren lag das Verhältnis der obersten zu den untersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher bei sechs zu eins, inzwischen liegt es bei 6,6 zu eins.

Laut OECD ist die wachsende Ungleichheit nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern beeinträchtigt auch das Wirtschaftswachstum. Die G7-Finanzminister hätten daher allen Grund, sich intensiv mit vermögensbezogenen Steuern und anderen Instrumenten der Umverteilung zu beschäftigen.

Die Agenda der G7 lässt auch bei anderen Themen zu wünschen übrig. Ob der Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheiten und anderes menschliches Elend oder bei Umweltproblemen wie Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt - überall haben die reichen Staaten große Versprechungen gemacht und wenig gehalten. Immer sind auch die Finanzminister gefragt, da dafür Finanzmittel benötigt werden. In den Gremien der Vereinten Nationen gibt es längst ausgearbeitete Vorschläge dazu - etwa für eine internationale Finanztransaktionssteuer oder CO2-Abgabe, mit denen sich die G7-Finanzminister beschäftigen könnten. Doch ihre Politik folgt lieber dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben...

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