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Enge Spielräume nutzen oder Konfrontation?

Im Wortlaut von Axel Troost,

 

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

„Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen“, sagte der Regierungschef Tsipras auf einer Veranstaltung der linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben. Auch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verlangte von den Geldgebern deutlich mehr Entgegenkommen. Sein Land habe enorme Schritte unternommen, um eine Vereinbarung über die dringend benötigten weiteren Hilfen zu erzielen, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis. Denn Griechenland hat schon eine Menge zugestanden bei der Privatisierung, der Mehrwertsteuer, den Freien Berufen, dem Weiterlaufen der Grundsteuer in diesem Jahr, der 13. Rentenzahlung oder den Frühpensionierungen.

Griechenland kann nach den Worten von Varoufakis wirkliche Strukturreformen nur bei einem Verzicht auf harte Sparmaßnahmen durchziehen. „Worüber reden wir? Über eine unabhängige Steuerbehörde, einen dauerhaften Primärüberschuss, ein sinnvolles und ambitioniertes Privatisierungsprogramm, eine echte Reform des Rentensystems, eine Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen.“ Diese Ziele könnten nicht erreicht werden – so Varoufakis –, wenn die von den internationalen Geldgebern geforderten „unerträglich hohen“ Ziele für einen Primärüberschuss – die Einnahmen minus die Ausgaben des Staatshaushaltes ohne Zinskosten und Tilgung – bestehen blieben. „Unsere Regierung kann und wird nicht ein Heilverfahren über fünf Jahre akzeptieren, das sich als schlimmer als die Krankheit erwiesen hat.“

Damit ist der Kern der politischen Auseinandersetzung in Griechenland benannt. Noch kämpft eine Mehrheit in der Linkspartei Syriza und der Wahlbevölkerung für einen Sanierungskurs ohne weitere massive Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse. Über den künftigen Kurs des Landes wurde auch in der Regierungspartei Syriza heftig gestritten. Am Schluss der Tagung des Zentralkomitees der Linkspartei Syriza setzte sich Ministerpräsident Tsipras mit seinem Kurs durch: Weiterverhandeln mit den Kreditgebern. Dabei versprach er den Delegierten seiner Partei: „Wir werden den absurden Forderungen nicht nachgeben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder Renten zu senken.“

Der linke Flügel von Syriza hatte für eine Konfrontation – auch um den Preis eines Austritts aus der Eurozone – plädiert: Griechenland solle die nächsten Kreditraten an den Internationalen Währungsfonds nicht zurückzahlen und alle Banken verstaatlichen. 75 Delegierte stimmten für diesen Antrag des linken Flügels, 95 dagegen.

Die Zeit wird knapp

Eine Mehrheit votiert also für den Kurs von Ministerpräsident Tsipras, weiter zu verhandeln. Tsipras versicherte noch einmal. Seine Regierung werde kein neues Sparprogramm unterschreiben. Er beschwor die Delegierten seiner Partei: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns. In diesen kritischen Momenten müssen wir verantwortungsvoll, entschieden und solidarisch handeln – und wir müssen in unsere eigene Kraft vertrauen.“ Tsipras hofft, in den nächsten Tagen eine Einigung mit den Kreditgebern zu finden: Die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sollen Hilfskredite in Milliardenhöhe freigeben. Im Gegenzug ist Tsipras bereit, Spar-Auflagen zu akzeptieren.

Der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht zwar den massiven Druck die Zahlungstermine einzuhalten, betont aber die Chancen für eine Verständigung. „Die Zeit wird knapp. …Deshalb arbeiten wir Tag und Nacht an einer Einigung.“ Ohne Einigung mit seinen Geldgebern bekomme Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann drohe eine Staatspleite. „Das birgt große Risiken“, warnte Regling.

Ziel der fortgeführten Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigerinstitutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) ist es sich auf die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zu einigen, damit die Institutionen ihr Veto gegen die Auszahlung der letzten Tranche des Notkredits sowie aufgelaufene Gewinn- und Coupon-Ausschüttungen der EZB aufgeben. Die griechische Regierung betont, dass Fortschritte gemacht worden seien. Allerdings besteht auch keine Einigkeit über das Basis-Szenario zwischen Griechenland und den Institutionen. Im Klartext: Strittig ist seit längerem die Einschätzung des weiteren Wirtschaftswachstums und des Primärhaushaltes (Öffentliche Finanzen ohne Zinsen und Tilgungen). Da sich die Verhandlungspartner nicht auf die Einschätzung der makroökonomischen Erwartungen für die kommenden Jahre einigen können, fällt eine Verständigung auf die Agenda der Sanierungsmaßnahmen schwer.

Tsipras will Zusagen an Bevölkerung nicht zurücknehmen

Bei den politischen Verhandlungen sehen sie einige Fortschritte, etwa bei der Mehrwertsteuer (Tsipras will Einnahmen erhöhen) oder bei der Steuerverwaltung. Aber: Bei den großen Brocken der verlangten Reformen, im Pensionssystem ebenso wie bei der Reform der Arbeitsmärkte, gebe es keinen Fortschritt. Dies deckt sich ganz mit den Erklärungen von Tsipras, der bekräftigte, dass seine Regierung bei den Wahlversprechen bezüglich der Pensionen und im Arbeitsmarkt eine „rote Linie“ ziehe, d.h. die Zusagen an die Bevölkerung nicht zurücknehmen werde.

Zentrale Streitpunkte sind also weiter vor diesem Hintergrund die Renten- und die Arbeits-marktpolitik. Athen wehrt sich gegen die von der Vorgängerregierung verfügte Pensionskürzung und die Auflage, dass die bislang tief defizitären Pensionspläne künftig ausgeglichen sein müssen. Außerdem verteidigt die Regierung den erst kürzlich beschlossenen Mindestlohn von 751Euro und die Einführung von Kollektivverträgen, die Angestellte vor Massenentlassungen schützen. Brüssel hat zwar signalisiert, sich nicht in sozialpolitische Vorlagen einzumischen, fordert aber, dass die Haushaltziele eingehalten werden.

„Es ist höchste Zeit, dass die Institutionen, allen voran der IWF, die Kurve kriegen und sich mit uns einigen“, unterstreicht Varoufakis. „Wir sind ihnen schon drei Viertel des Weges entgegengekommen, jetzt müssen sie uns ein Viertel entgegenkommen.“ Mindestens in der öffentlichen Kommunikation vermag man kein Entgegenkommen der Gläubiger-Institutionen erkennen. Das nicht enden wollende Tauziehen verdeutlicht, wie schwer es ist in Europa und der Eurozone einen Bruch mit der neoliberalen Austeritätspolitik auf den Weg zu bringen. Ohne Unterstützung oder mindestens wohlwollende Anbindung an die europäische Union hätte eine linke Alternative in Griechenland keine realistische Chance.

Ausbruch aus der Hegemonie des Neoliberalismus

Die linke Regierung steht vor der Herausforderung mit partiellen Zugeständnissen an die Gläubiger sich die Chance einer eigenständigen Entwicklung zu eröffnen. Würde die Linksregierung den Prozess der finanziellen Repression abbrechen oder für den Verhand-lungsweg die innerparteiliche oder parlamentarische Mehrheit verlieren, drohte mit Sicherheit eine Fortsetzung des sozialökonomischen Schrumpfungsprozesses. Die Gläubiger-Institutionen nehmen also eine Insolvenz der griechischen Republik in Kauf, sie riskieren die Abschreibung des Großteils der bisherigen Kredite und leben mit der Gefahr einen „gescheiterten Staat“ miterzeugt zu haben, bevor sie eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zulassen. Die griechische Entwicklung verdeutlicht also die Gefahren eines Ausbruchs aus der Hegemonie des Neoliberalismus. Aber zu diesem Kampf für den Ausbruch gibt es meiner Ansicht nach keine vernünftige Alternative.

linksfraktion.de, 1. Juni 2015

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