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»Widerstand gegen eine verheerende Politik«

Interview der Woche von Klaus Ernst, Nicole Gohlke,

Karikatur: Christiane Pfohlmann

 

 

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, im Interview der Woche über den G7-Gipfel, ihr Engagement beim Gegengipfel und die Gefahren für Beschäftige und Bildung durch das Freihandelsabkommen TTIP

 

Am 7. und 8. Juni findet der G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau statt. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada steht unter dem Motto "An morgen denken. Gemeinsam handeln". Von Seiten der LINKEN gibt es scharfe Kritik an den G7. Was ist denn falsch daran, wenn sich Regierungschefs treffen, um sich über wichtige Themen wie Klima-, Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik zu verständigen?

Klaus Ernst: Miteinander sprechen ist nie verkehrt. Aber einen derartigen Aufwand zu betrieben, um dann Länder wie Russland, China, Indien, Mexiko, Brasilien und den gesamten afrikanischen Kontinent außen vor zu lassen, zeugt von großer Ignoranz und einem sehr vermessenen Selbstverständnis. G7 ist das falsche Format. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten haben keinerlei demokratische Legitimation. Für wirkliche Lösungsschritte in wichtigen Zukunftsfragen müssen die Vereinten Nationen gestärkt und dort Gremien gefunden werden, die die Beteiligung aller 193 Mitgliedstaaten sicherstellen. Beim G7-Gipfel jedoch beraten die ökonomisch Starken unter sich, wie sie ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weiter ausbauen können – oft zulasten der Länder des globalen Südens.

Den Regierungschefs steht auf der anderen Seite ein Protestbündnis gegenüber. Bei anderen Gipfeln kam es mitunter zu schweren Auseinandersetzungen. Die bayerische Landesregierung lässt Schloss Elmau abschirmen, bis zu 20.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Gibt es bei diesem Gipfel genug Raum, um rund um Elmau demokratisch und friedlich zu demonstrieren?

Nicole Gohlke: Die CSU und die SPD-Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer üben gerade die Politik der G7 im Kleinen, indem sie die Demokratie schlichtweg aussetzen. Das "Stop G7"-Bündnis muss sich seit Monaten mit einer wahren Verbotsorgie für die geplanten Proteste auseinandersetzen. Es ist ein Hohn, dass das Protestcamp mit dem Alibi Argument des Schutzes vor Hochwasser verboten wurde. Ganz offensichtlich wird durch die völlig unverhältnismäßige polizeiliche Präsenz bereits im Vorfeld des Gipfels ein Schreckensszenario aufgebaut, um den legitimen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Politik der G7 insgesamt zu diskreditieren. Aber kriminell sind nicht die Proteste, sondern die Politik der G7.

Wie einig ist sich das Protestbündnis, wo sehen Sie Stärken, wo Defizite?

Nicole Gohlke: Leider ist es den verschieden AkteurInnen im Vorfeld nicht gelungen, sich unter einem einzigen Bündnisdach zu vereinigen, weshalb der geplante Gegengipfel (3./4. Juni), die Demonstration gegen TTIP in München (4. Juni) und die Proteste in Garmisch (6./7.Juni) in verschiedenen Konstellationen vorbereitet wurden. Zumindest gibt es den Willen zur Kooperation und Solidarität untereinander.  DIE LINKE legt – wegen des parallel stattfindenden Bundesparteitages in Bielefeld – den Schwerpunkt auf den Alternativgipfel und die Demo am 4. Juni in München, unterstützt aber alle drei Bündnisse. Wir werden unseren Beitrag zu einem kreativen, bunten und breiten Protest leisten. 

Beim Gipfel der Alternativen nehmen Sie beide am Donnerstag an dem Workshop “TTIP stoppen – Kritik und Widerstand“. Klaus Ernst, beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die TTIP-Debatte sei schwierig, weil Deutschand "reich und hysterisch" sei. Sind Sie reich und hysterisch?

Klaus Ernst: Sigmar Gabriel macht es sich sehr einfach: Statt sich mit den Sachargumenten gegen TTIP auseinander zu setzen, tut er die berechtigte Kritik als hysterisch ab. Ich würde sagen, hysterisch ist bestenfalls Gabriel, der die Angst vor einem Abkommen der USA mit den Asiaten schürt, durch das die Europäer ohne TTIP angeblich außen vor wären. Welche eine Nebelkerze! Als würden die USA oder China einen der finanzkräftigsten Wirtschaftsräume mit 500 Millionen potentielle Konsumenten außer Acht lassen wollen.

Was unseren Reichtum betrifft: Natürlich brauchen wir Handel. Das heißt aber nicht, dass wir den sogenannten Freihandel brauchen – also völlig deregulierten internationalen Handel. Wir haben in Europa auf demokratischem Wege Standards gesetzt, um Arbeitnehmer und Verbraucher zu schützen. Diese Standards wollen wir erhalten und ausbauen.

TTIP wirkt sich auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Manche Kritiker sprechen von einer Politik gegen Bürgerinnen und Bürger. Wer steht dann auf der anderen Seite? Erklären Sie uns bitte, wo die Konfliktlinien verlaufen?

Klaus Ernst: Die Initiative in Richtung gemeinsamen transatlantischen Markt kommt ursprünglich von den finanzstärksten und einflussreichsten US-amerikanischen und europäischen Konzernen. Warum? Sie haben ein großes Interesse, weltweit Produkt- und Produktionsstandards möglichst kostengünstig zu gestalten. Dabei stehen demokratisch gesetzte Regeln im Weg. Waren, Dienstleistungen und Kapital sollen frei über Ländergrenzen hinwegfließen, damit das Großkapital und die internationalen Konzerne ihre Gewinnchancen optimieren können.

Die internationalen Konzerne haben auch das Interesse, ihre weltweit getätigten Investitionen möglichst frei vom Einfluss nationaler Gesetze oder nationaler Justiz zu halten. Deshalb wollen sie einen Investorenschutz und private Schiedsgerichte. Somit ist TTIP auch ein Angriff auf die Demokratie: Demokratische Entscheidungsprozesse werden ersetzt durch in Freihandelsabkommen verankerte Standards ohne Einfluss von Parlamenten und durch Entscheidungen von privaten Schiedsgerichten.

Nicole Gohlke, Sie sind Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. Würde sich TTIP auch auf diesen Bereich auswirken? 

Nicole Gohlke: TTIP und vor allem TISA werden den Markt für privat finanzierte Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in Deutschland weiter öffnen und noch stärkere Wettbewerbsmechanismen im Bildungssystem implementieren. Bereits jetzt gilt, dass in keinem anderen Land der EU der Zugang zu Bildung so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, wie in Deutschland. TTIP wird die soziale Selektivität also noch einmal verschärfen. Statt mehr Konkurrenz in der Bildung brauchen wir ein solidarisches und ausfinanziertes öffentliches Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung!

Wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt in Deutschland aus? Könnte TTIP bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bald auch nur noch 15 Tage Jahresurlaub wie in den Vereinigten Staaten haben?

Klaus Ernst: Das will ich nicht hoffen! Fakt ist aber, dass mit TTIP der Wettbewerbsdruck und die Standortkonkurrenz befeuert werden. Tarifverträge und gesetzliche Regelungen können unter Druck geraten. Durch die verstärkte Konkurrenz geraten Beschäftigte weiter in die Defensive, während die Konzerne ihre Interessen einfacher durchsetzen können. Im Ergebnis droht mit TTIP nicht nur die Behinderung von sozialem Fortschritt, sondern sogar sozialer Rückschritt. Die Vermögensungleichheit wird weiter zunehmen. Ich kann nicht verstehen, warum sich weder die SPD klar gegen TTIP wendet, noch die Grünen ihren Einfluss im Bundesrat gegen TTIP nutzen wollen. Der Druck der Öffentlichkeit kann gar nicht groß genug werden!

Das Treffen der G7-Staatschefs ist symbolträchtig. Welches Zeichen erhoffen Sie sich vom Gipfel der Alternativen, damit die Kritik an der herrschenden Politik die Menschen erreicht? 

Nicole Gohlke: Auf den G7 Treffen werden die Debatten zur Lösung der zentralen Probleme in der Entwicklungs-, Klima- oder Flüchtlingspolitik vordergründig alljährlich inszeniert. Doch neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden sind die wahre Bilanz der G7. Im Zentrum unserer Diskussionen werden die Alternativen und die nächsten Schritte des Widerstandes gegen diese verheerende Politik stehen.

linksfraktion.de, 1. Juni 2015

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