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Nicht nur lauwarme Worte zum Kindertag

Im Wortlaut von Norbert Müller,

 

Von Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Der internationale Kindertag gibt alljährlich Anlass, auf die Rechte der Kinder auf Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens, Beteiligung und Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards hinzuweisen.

Im reichen Deutschland sind diese Kinderrechte noch immer nicht umgesetzt worden, und von einem Rechtsanspruch sind wir aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU weit entfernt.

Am Tag der Kinder ist an der Zeit, über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention zu verhandeln. Den schöngefärbten Worten der Bundesregierung müssen Taten folgen: Die Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und damit individuell einklagbar werden.

Mir ist wichtig, dass Kinder aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden und Bedürfnisse von Kindern in der Politik eine stärkere Berücksichtigung finden. Neben einer Senkung des Wahlalters fordere ich den Ausbau institutioneller Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und massiver Kinderarmut, von der 20 Prozent der Minderjährigen in Deutschland betroffen sind, ist es notwendig, die Bedingungen für mehr Teilhabe der heranwachsenden Generationen am gesellschaftlichen Leben deutlich zu verbessern. Das bedeutet zunächst ein Ende sozialer und materieller Ausgrenzung, verbunden mit einem gesicherten Zugang zu freier Bildung, Kultur, Freizeitangeboten und Sport.

Die geplante minimale Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages ändert an der Kinderarmut nichts, da durch die Anrechnung des Kindergeldes auf den Hartz IV-Regelsatz die Maßnahme verpufft.

Der Kindertag erlaubt auch einen Blick auf die Schwächsten. Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – traumatisiert und alleine – steigt rapide. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Kindern gute Bedingungen für einen zweiten Start ins Leben zu ermöglichen.

linksfraktion.de, 1. Juni 2015

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