Eine klare Mehrheit sagte Nein - Oxi! Beim Referendum in Griechenland am Sonntag haben sich gut 60 Prozent gegen die Sparpolitik und die Diktate der Troika entschieden. Dieses Nei weist weit über Griechenland hinaus. Es sei ein gutes Signal, sagt Klaus Ernst. "Das Nein der Griechen zu Merkel und Co. ist ein Ja für Europa!"
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In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesverschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erläutert im Interview der Woche die aktuellen Entwicklungen der bundesdeutschen und europäischen Flüchtlingspolitik und benennt Alternativen zu den derzeitigen Fehlentwicklungen.
Am Wochenende diskutierten über 80 ExpertInnen und KlimaaktivistInnen aus Nord und Süd gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktion über die soziale Dimension des Klimawandels.
Obwohl in der Mehrzahl schwer traumatisiert, gefoltert und in schlechtem Gesundheitszustand, haben Geflüchtete in Deutschland nur eine mangelhafte medizinische Versorgung. Sie sind nicht krankenversichert und müssen vor einem Arztbesuch zum Sozialamt, dessen Mitarbeiter – medizinische Laien – darüber entscheiden, ob die Beschwerden behandlungsbedürftig sind oder nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstößt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, eine schnelle Lösung für alle Asylsuchenden und Geduldeten auf den Weg zu bringen.
Der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre habe zwar viele Fragen nicht klären können, allerdings sei klar geworden, dass die Spielregeln zwischen politischer Ebene und Bundeskriminalamt dringend reformiert werden müssten, sagte Frank Tempel im Interview mit dem DLF. Die Möglichkeiten, einen Abgeordneten über anstehende Durchsuchungen zu informieren, müssten ausgeräumt werden.
Atomstrom könnte die SteuerzahlerInnen noch teuer zu stehen kommen. Nicht nur wollen sich die Energiekonzerne ihrer gesetzlichen Verantwortung bei der Entsorgung von Atommüll entziehen, auch wird der Bau von Atomkraftwerken mit EU-Subventionen gefördert. Beides steht am Donnerstag im Plenum zur Debatte. Hubertus Zdebel erläutert die Anträge der Fraktion, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen sind vorerst gescheitert. Griechenland droht der Staatsbankrott, ein Grexit ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Folgen für Griechenland, den Euro und Europa sind unabsehbar. Auf der dieser Seite finden Sie Interviews und Statements zu den jüngsten Ereignissen in und um Griechenland.
Der Kampf gegen Hartz IV muss weitergehen, die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Dafür setzte sich DIE LINKE in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein.
Christine Buchholz protestierte am Montag gemeinsam mit Yannis Stathas (Syriza) und vielen anderen vor dem Reichstag für ein anderes Europa.
Michael Schlecht über das Referendum in Griechenland und die absurde Haltung der vermeintlichen Euro-Retter