In diesen Tagen nähert sich der vierte Verdi-Bundeskongress seinem Ende. Hinter den über tausend Delegierten liegen ereignisreiche Tage. Die Kanzlerin kam zu Besuch, Ver.di-Chef Frank Bsirske wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt und ein Mitgliederzuwachs ist auch zu verzeichnen. Damit blickt Ver.di diese Woche auch auf fünf turbulente Jahre zurück, in denen die zweitgrößte DGB-Mitgliedsgewerkschaft ordentlich was zu tun hatte. Rückblick und Ausblick von Jutta Krellmann zum Ver.di-Bundeskongress.
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Viele der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, werden hier dauerhaft oder für eine längere Zeit bleiben. Derzeit stehen die Fragen der Unterbringung und sicheren Fluchtwege im Vordergrund. Vergessen werden darf aber nicht, Flüchtlinge zeitnah und gleichberechtigt auf dem Weg in Arbeit zu unterstützen. Nur so können die Betroffenen eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein. Die alte Asyl- und Arbeitsmarktpolitik hat weitgehend auf Abschottung gesetzt. Sie muss grundlegend umgekrempelt werden.
Vielen Hebammen droht das berufliche Aus. Zwar hat der Gesetzgeber beschlossen, ihnen die dramatisch gestiegenen Haftpflichtprämien über einen Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen zu erstatten. Doch vorher müssen sie mit den Krankenkassen erst mal eine Vereinbarung darüber treffen. Die Verhandlungen sind gescheitert. Nun verhandelt die Schiedsstelle der Krankenkassen und der Hebammenverbände am 24. und 25. September über die Zukunft der Hebammen. Auch schwangere Frauen sind betroffen. Denn nun hängt es vom Schiedsspruch ab, ob sie in Zukunft noch eine Hebamme finden, z. B. für eine Hausgeburt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
„Nur wer arbeitet, soll auch essen!“, so der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) 2006 während einer Debatte um das Optimierungsgesetz zur Agenda 2010 in seiner Fraktion. Ein Satz, der die Emotionen hoch kochen lässt und gerne auch mal anders herum zitiert wird: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Auch nach zehn Jahren Hartz IV spiegelt der Satz das Sinnbild der Agenda 2010 wieder.
Zahlreiche Gutachten sollten die vielen positiven Effekte belegen, die das Freihandelsabkommen TTIP für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bürgerinnen und Bürger haben werde. Doch die hielten der Überprüfung nicht lange stand. »Zu offensichtlich politisch waren die Studien, zu unseriös die Methoden und zu widersprüchlich die Ergebnisse«, resümiert Alexander Ulrich in seinem Gastkommentar für junge Welt und fordert, schon jetzt vor dem CETA-Abkommen, für das Ähnliches gilt, den »Wahnsinn zu beenden«.
Es ist ein Skandal, dass viele Berufstätige ohne sachlichen Grund nur einen befristete Arbeitsvertrag bekommen, argumentieren Klaus Ernst und Jutta Krellmann und erläutern die Forderungen der Fraktion DIE LINKE, über die in dieser Woche der Bundestag beraten wird.
Mit Geld wird Politik oder sogar Stimmung gemacht, das weiß der Finanzminister nur zu gut. Er hat da viele Erfahrungen. Mit seinem „Mini-Sparpaket“ liefert er Zündstoff für die Hass-Prediger auf Facebook und an den Stammtischen. Über die Bild-Zeitung hat er verlauten lassen, dass er ein „Mini-Sparpaket“ von 500 Millionen Euro plane. Bild hat es noch vor den zuständigen Haushaltsausschussmitgliedern erfahren – warum wohl? Die Botschaft an die Leserschaft ist klar: Wir müssen jetzt alle sparen, damit wir die Flüchtlinge finanzieren können. Das ist böse Stimmungsmache.
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Der Gesetzentwurf verstößt sowohl in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, als auch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. DIE LINKE lehnt dieses Überwachungsgesetz daher konsequent ab.
Die Fraktion DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektoren-Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen. Eine von der Bundesregierung und der CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss mittlerweile eingesetzte so genannte „Vertrauensperson“ kann nach Ansicht von LINKEN und Grünen dem Aufklärungs- und Untersuchungsauftrag des Parlaments nicht gerecht werden. „Um diesen Auftrag gegen die Weigerung der Bundesregierung durchsetzen zu können, rufen wir nun das Bundesverfassungsgericht an“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.