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»Gute Arbeit muss unbefristet sein«

Interview der Woche von Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

 

Es ist ein Skandal, dass viele Berufstätige ohne sachlichen Grund nur einen befristete Arbeitsvertrag bekommen, argumentieren Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, und erläutern die Forderungen der Anträge der Fraktion DIE LINKE zu befristeten Arbeitsverträgen, über die in dieser Woche der Bundestag beraten wird.

 

2,7 Millionen Menschen in Deutschland haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind dreimal so viele wie vor 20 Jahren. Was ist aus Ihrer Sicht besonders problematisch an der Zunahme von Befristungen?

Jutta Krellmann: Besonders problematisch ist, dass mit dieser Politik vor allem jungen Menschen die Möglichkeit genommen wird, ihre Zukunft und eine Familie zu planen. Wie sollen sie so etwas ohne sichere Berufsperspektive auch wagen? Außerdem wirkt eine Befristung stark disziplinierend auf Beschäftigte: Wer befristet ist, schleppt sich krank zur Arbeit und überlegt es sich auch zweimal, ob er Urlaub beantragt, für den Betriebsrat kandidiert oder sonst irgendein Arbeitnehmerschutzrecht einfordert.  

Klaus Ernst: Hinzu kommt, dass befristet Beschäftigte in der Regel auch weniger als ihre unbefristet angestellten Kolleginnen und Kollegen verdienen. Arbeitgeber nutzen das Instrument der Befristungen strategisch, um Beschäftigte zu erpressen und gefügig zu machen. Sie wissen: Wer Angst um seinen Job hat, ist eher bereit, unbezahlte Überstunden zu schieben und steht quasi permanent unter Leistungszwang. Wenn man sich dann den rasanten Anstieg der psychischen Belastungen und Erkrankungen in der Arbeitswelt anschaut, ist das eine alarmierende Situation.

Mit zwei Anträgen, die am kommenden Donnerstag im Bundestag debattiert werden, will DIE LINKE diesen Trend aufhalten. Was sind die wichtigsten Forderungen dieser Anträge?

Klaus Ernst: Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen. Sachgründe, die eine Befristung ermöglichen, sollen eingeschränkt und im Teilzeit- und Befristungsgesetz festgeschrieben werden. Befristungen, die als erweiterte Probezeit dienen und „Haushaltsmittelbefristungen“, sollen aus diesem Katalog gestrichen werden. Alle Sachgründe, die nicht in diesem Katalog enthalten sind, wären dann nicht mehr zulässig.

Jutta Krellmann: Mit dem aktuellen Antrag „Kettenbefristungen abschaffen“ fordern wir ein Ende der Kettenbefristungen. Ich erinnere mich da immer an das skandalöse Beispiel einer Postbeschäftigten, die über einen Zeitraum von 17 Jahren 88 Arbeitsverträge bekommen hat. Wir fordern: Spätestens jeder dritte Vertrag beim gleichen Arbeitgeber muss ein unbefristeter Vertrag sein. Erhält ein Beschäftigter mehr als zweimal einen Vertrag, gilt er als dauerhaft, denn es ist davon auszugehen, dass auch ein dauerhafter Bedarf im Betrieb besteht.

Angenommen, die Anträge fänden eine Mehrheit im Parlament, welche Verbesserung hätten Menschen mit bisher befristeten Arbeitsverträgen dadurch?

Jutta Krellmann: Beschäftigte könnten mit größerer Sicherheit und Zuversicht ihr Leben und ihre Arbeit gestalten. Die ständige Angst davor, dass nächste Mal keine Vertragsverlängerung zu bekommen, würde nicht mehr wie ein Damoklesschwert über ihren Köpfen schweben. Für DIE LINKE ist klar: Gute Arbeit muss nicht nur tariflich entlohnt und mitbestimmt sein, sie muss auch unbefristet sein.

Welche Berufsgruppen würden besonders profitieren?

Klaus Ernst: Quasi jeder zwölfte Beschäftigte würde von den Verbesserungen profitieren. Neben den Beschäftigten im Einzelhandel, im Bau- und Gastgewerbe wären das insbesondere Beschäftige im Bereich Gesundheit und Sozialwesen, in der öffentlichen Verwaltung oder im Erziehungsbereich. Tatsächlich ist es in vielen Bundesländern noch immer übliche Praxis, befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien in Arbeitslosigkeit zu entlassen, um Geld zu sparen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir aus dem Juli 2015 zeigt: Viele nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer hangeln sich über Jahre hinweg von einem befristeten Vertrag zu anderen. Damit muss endlich Schluss sein.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag muss damit gerechnet werden, dass die Anträge abgelehnt werden. Wie werden Sie den Kampf gegen befristete Arbeitsverhältnisse fortsetzen?

Jutta Krellmann: Selbstverständlich werden wir außerparlamentarisch weiterhin beharrlich das Thema gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, den Gewerkschaften, setzen und bearbeiten. Wir geben aber auch im Parlament keine Ruhe und werden das Problem der Befristungen immer wieder auf die Tagesordnung setzen - bis es der Bundesregierung aus den Ohren herauskommt. Das Thema ist auch Bestandteil der Kampagne „Das muss drin sein“ der Partei DIE LINKE. Diese Kampagne unterstütze ich nach Kräften.

Klaus Ernst: Nur weil unsere Anträge stur abgelehnt werden, heißt das nicht, dass unsere Forderungen nicht irgendwann umgesetzt werden. Das beste Beispiel ist der Mindestlohn. Als wir den ersten Mindestlohn-Antrag im Jahr 2006 ins Parlament eingebracht haben, waren alle dagegen. Wir haben uns nicht beirren lassen und den Mindestlohn konsequent weiter gefordert. Alle acht Anträge von uns wurden abgelehnt. Und im Jahr 2015 wurde der Mindestlohn eingeführt.

Die Kampagne „Das muss drin sein!“, die im Mai gestartet wurde, befasst sich nicht nur mit Befristungen, sondern richtet sich auch gegen Leiharbeit und Werkverträge. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Sie mit Überzeugung von guter Arbeit sprechen?

Klaus Ernst: Gute Arbeit darf nicht krank machen und muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu gehören gute Löhne, die deutlich über dem Existenzminimum liegen – aber auch die Sicherheit, das eigene Leben längerfristig einigermaßen verlässlich planen zu können. Dazu ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag unerlässlich.

Jutta Krellmann: Gute Arbeit bedeutet nicht nur gute Löhne, sondern auch Arbeit ohne Angst. Gute Arbeit geht einher mit mehr Mitbestimmung im Betrieb. Mehr Mitbestimmung bedeutet, keine Zwei-Klassen-Belegschaften, die Gräben öffnen zwischen den Festangestellten und dann den Leiharbeitskräften oder Werkvertragsbeschäftigten oder eben sachgrundlos befristet Beschäftigten.

 

linksfraktion.de, 22. September 2015

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