Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages
Mit Geld wird Politik oder sogar Stimmung gemacht, das weiß der Finanzminister nur zu gut. Er hat da viele Erfahrungen. Mit seinem „Mini-Sparpaket“ liefert er Zündstoff für die Hass-Prediger auf Facebook und an den Stammtischen. Über die Bild-Zeitung hat er verlauten lassen, dass er ein „Mini-Sparpaket“ von 500 Millionen Euro plane. Bild hat es noch vor den zuständigen Haushaltsausschussmitgliedern erfahren – warum wohl? Die Botschaft an die Leserschaft ist klar: Wir müssen jetzt alle sparen, damit wir die Flüchtlinge finanzieren können. Das ist böse Stimmungsmache. Das ist kein Ausrutscher oder eine böse Interpretation der LINKEN.
2012 gab Schäuble der Bild-Zeitung ein großes Interview, in dem er erklärte, dass die Mütterrente wegen der Griechenland-Krise nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sei. Sogar die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, kritisierte Schäuble. „Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken, und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da. Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen“. Was Frau Böhmer und die Leser der Bild-Zeitung offensichtlich nicht wussten, ist, dass die Griechenlandkrise mit der Mütterrente gar nichts zu tun hat. Die Mütterrente wird nämlich nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern mit 6,5 Milliarden Euro aus der Rentenkasse. Schäuble hatte seine eigene Partei belogen.
Das „Mini-Sparpaket“ des Finanzministers ist ein sehr böser Scherz. Keine Bürgerin und kein Bürger werden etwas von diesen Kürzungen spüren. In einem Bundeshaushalt von 312,0 Milliarden Euro (2016) können die Ministerien ohne Schwierigkeiten eine halbe Milliarde Euro als Globale Minderausgaben einsparen. Das ist kein haushaltspolitisches Problem, aber es lässt sich natürlich politisch gut instrumentalisieren. Das Manöver war allerdings so durchsichtig, dass Schäuble am Wochenende noch einmal zwei Milliarden Euro Einsparungen draufgelegt hat, um seine Neid-Botschaft zu verstärken.
Von einem guten Finanzminister erwarte ich allerdings, dass er nicht Kürzungen mit dem Rasenmäher vornimmt, sondern den Haushalt strukturell in Ordnung bringt. Völlige Unordnung herrscht immer noch im Verteidigungsministerium bei Frau von der Leyen. Das Verteidigungsministerium hat sich bei der Entwicklung der Kosten von zwei bedeutenden Rüstungsprojekten um jeweils rund eine Milliarde Euro verrechnet, wie sich erst auf meine Nachfrage hin herausstellte. Der Finanzminister hat es nicht gemerkt. 2 Milliarden Euro mehr oder weniger für Rüstungsbeschaffung sind bei einem Verteidigungshaushalt von 34,4 Milliarden Euro für Herrn Schäuble offensichtlich kein Problem. Lieber streitet er sich kleinlich mit der Familienministerin um die Verwendung des Betreuungsgeldes. Zusammenfassend muss man leider feststellen, dass es dem Finanzminister weniger um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern geht, als vielmehr um eindeutige politische Botschaften an den rechten Rand der CDU/CSU und darüber hinaus.